Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.579)
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Carbon Capture and Storage in der AG Klima der Koalitionsvertragsverhandlungen
Aktiv vom 29.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 29.07.2025
- Beschreibung: Für eine resiliente und zukunftsfähige Industrie gegen CO2 Endlager
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 29.07.2025
- Beschreibung: Bei aller Sorgfalt und auch vor dem Hintergrund der Komplexität der vielschichtigen Meldekonstellationen bleibt festzustellen, dass die Vorgaben für die sog. „Rechtsunterworfenen“ schwer verständlich sein dürften. Die neue Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Gesetze und Verordnungen in Zukunft so zu verfassen sind, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Rechtstexte verstehen können. Diesem Anspruch sind die bisher vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des AHL unseres Erachtens nicht gerecht geworden. Lobend möchten wir in jedem Fall die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung in der Begründung hervorheben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Entwurf einer Verordnung über die Einführung einer Tierseuchenmeldeverordnung, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung sowie über das Außerkrafttreten bestimmter tierseuchenrechtlicher Verordnungen (Mantel-VO)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Anpassung des nat. Tiergesundheitsrechts an das Europ. Tiergesundheitsrecht. Wir freuen uns, dass in dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf bereits einige der Anmerkungen unserer Stellungnahme von 2024 Berücksichtigung gefunden haben. Im aktuellen Tiergesundheitsgesetz ist lediglich die Verschleppung einer Tierseuche im Rahmen der Verbringung strafbewährt, während dies in der Vergangenheit (altes Tierseuchengesetz) für jegliche Verschleppung einer Tierseuche galt. U. a. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bitten wir, diese Änderung rückgängig zu machen. Zudem ist die angeführte Bußgeldbewährung für das vorsätzliche Nichtmelden einer Tierseuche ungenügend; wir fordern stattdessen eine Einordnung als Straftat.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, Schaffung von speziellen wohnortnahen Angeboten der Kurzzeitpflege für Kinder, Jugendliche und junge erwachsene Menschen mit Behinderung, Abbau von Hürden beim Anspruch auf Inkontinenzhilfen, Einführung eines Zusatzurlaubs für berufstätige Pflegepersonen, die schwer pflegebedürftige Menschen pflegen, entsprechend dem Vorbild des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen u.v.m.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Anpassung des Anspruchs auf Umwandlung von Leistungen der Tagespflege an die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und unbegrenzte Weiterzahlung des Pflegegeldes für die gesamte Dauer eines Krankenhausaufenthalts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 2/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BR-Drs. 2/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Neukonzeption der vorgesehenen Vergütungsregelungen mit einer Sockelfinanzierung von Betreuungsvereinen, um eine UN-BRK-konforme rechtliche Betreuung und die Arbeit von Betreuungsvereinen zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Kostenvorbehalts beim Wunsch- und Wahlrecht sowie der Heranziehung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, Sicherstellung der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit komplexer Behinderung sowie des barrierefreien Zugangs zu Gesundheitsleistungen, Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, voller Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege für Bewohner:innen der besonderen Wohnformen, Einführung eines flexiblen jährlichen Entlastungsbudgets, welches der Höhe nach entsprechend den Pflegegraden abzustufen ist.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass die ICF nicht als konzeptionelle Rechtfertigung für die abstrakte Festlegung/Absenkung der GdB-Werte in Teil B herangezogen werden darf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VST Verband Sichere Transport- und Verteilnetze/KRITIS e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Schutz der Kritischen Infrastrukturen - hier bzgl. des Schutzes und Resilienz der Netzinfrastrukturen im Bereich Energie
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.07.2025
- Beschreibung: Im Kontext einer europapolitischen Diskussion um eine mögliche europäische Zentralisierung der Aufsicht über Handelsplätze (vgl. Europäische Kommission: "Targeted consultation on integration of EU capital markets", URL: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-integration-eu-capital-markets-2025_en) wird vor dem Hintergrund des in Artikels 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten subsidiaritätsprinzips die Beibehaltung der für den deutschen Rechtsraum typischen und bewährten, in § 3 Börsengesetz normierten föderalen Struktur der hiesigen Börsenaufsicht durch zuständige oberste Landesbehörden (Börsenaufsichtsbehörden) angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.07.2025
- Beschreibung: Im Kontext einer europapolitischen Diskussion über die Zulässigkeit sog. “single market maker venues” (vgl. Europäische Kommission: "Targeted consultation on integration of EU capital markets", URL: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-integration-eu-capital-markets-2025_en) wird die Sicherstellung einer auch zukünftigen rechtlichen Zulässigkeit der sich historisch am Leitbild des Skontroführers (§ 27 ff. Börsengesetz) orientierenden, in ihrer Grundstruktur langjährig bewährten intermediärsgestützten Marktmodelle an den hiesigen Börsen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionell Pflegende und Stärkung der Pflegestrukturen und niedrigschwellige Angebote vor Ort
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Es sollen die Rahmenbedingungen für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung gesetzt werden. Wichtige Bedingung als Zugangsvoraussetzung ist ein schulischer Abschluss.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir fordern einen konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie durch die Modernisierung veralteter Regelungen, die Einführung eines digitalen One-Stop-Shops für alle behördlichen Anliegen, den gezielten Einsatz von KI und digitalen Lösungen sowie einen verpflichtenden Bürokratie-TÜV für neue Gesetze. Eine verlässliche, planbare Politik muss dabei auf Vertrauen in Unternehmer*innen setzen, nicht auf neue Hürden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Energie ist das Lebenselixier der deutschen Wirtschaft und muss zuverlässig sowie bezahlbar zur Verfügung stehen. Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern, fordern wir die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, eine bundesweite Harmonisierung der Netzentgelte sowie stabile Rahmenbedingungen, die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Eine umfassende Steuerreform ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit. Die Steuern für Kapitalgesellschaften müssen von den aktuell 30% auf mindestens den OECD-Durchschnitt von 23% gesenkt werden. Zusätzlich muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die im Rahmen des Wachstumsboosters angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ab 2029 kommt deutlich zu spät und sollte früher greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die NAJU fordert mit anderen Verbänden die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu müssen jetzt durch Bund und Länder bzw. die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabhängig davon müssen die Landesregierungen im Rahmen des § 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich ermächtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen können, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Es soll ein Rechtsanspruch für einen Freiwilligendienst eingeführt werden und dieser mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die langfristige Finanzierung und den Erhalt des Deutschlandtickets als bundesweit gültiges, bezahlbares Nahverkehrsticket ein. Dies umfasst die Absicherung der Bundesmittel im Rahmen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 20/12773) sowie eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für die kommenden Jahre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes -
BT-Drs. 20/14304
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die verbindliche Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen sowie in der Lehrkräfteausbildung ein. Dies umfasst die Umsetzung der nationalen und internationalen BNE-Strategien sowie die strukturelle Förderung außerschulischer Lernorte und zivilgesellschaftlicher Akteure im Bildungssystem.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserungen im Kleintierbereich
Aktiv vom 29.07.2025 bis 07.01.2026
- Angegeben von: Bernstein Health am 29.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):