Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.057)
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Shionogi GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung Deutschlands an Europäischen Pull Incentive Projekten.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Beschreibung: Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Oxfam setzt sich dafür ein, dass die EU ihren internationalen Finanzierungsverpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung nachkommt. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Im Mittelpunkt steht dabei das Instrument „Europa in der Welt“, für das die Kommission 200,3 Mrd. Euro vorgeschlagen hat. Daher fordert Oxfam die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich in den Verhandlungen für eine entsprechende Ausstattung des MFR mit ODA-relevanten Mitteln einzusetzen. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit von Wettbewerbs-, Sicherheits- und Migrationsinteressen abgegrenzt und an Armutsbekämpfung, Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen ausgerichtet bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
-
BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Damit landwirtschaftliche Biogasanlagen unbedenkliches Landschaftspflegematerial unkompliziert und rechtssicher aufnehmen können, muss die Abfallklassifizierung im Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Das Wärmenetzpaket soll die Regulierung der Wärmenetze in Deutschland umfassend neu gestalten. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass die Neuregelung Investitionssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze hin zu einer klimaneutralen Wärmeerzeugung mit einem funktionierenden Verbraucherschutz vereint.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: 1KOMMA5° setzt sich im Rahmen der geplanten MsbG-Novelle für eine Beschleunigung des Smart-Meter- und Steuerungsrollouts sowie faire Wettbewerbsbedingungen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber ein, u. a. durch Anrechnung von wMSB-Einbauten auf Rolloutquoten, Abbau von Hürden beim Messstellenbetreiberwechsel und vereinfachte Steuerungsnachweise.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: KOMMA5° setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 gegen eine pauschale Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung kleiner PV-Anlagen und für eine beschleunigte Nutzung der verbauten Mess- und Steuerungsinfrastruktur ein, u. a. durch Ausnahmen bei nachgewiesener Steuerbarkeit und einen vereinfachten Steuerungsnachweis durch den Messstellenbetreiber.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):