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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.623)
Personengesellschaften (906)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (765)
Sonstige (324)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.624)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.412)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.861)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (752)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.353)
Unternehmen (5.750)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.679)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.549)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (48)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.756)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.806)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.339)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (747)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.335)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (833)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (384)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (729)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (476)
Bildung und Erziehung (863)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (291)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.146)
- Allgemeine Energiepolitik (3.472)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.664)
- Erneuerbare Energien (3.126)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.259)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.180)
- EU-Binnenmarkt (1.067)
- EU-Gesetzgebung (3.718)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.678)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (457)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (569)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.398)
- Arzneimittel (996)
- Gesundheitsförderung (1.190)
- Gesundheitsversorgung (3.071)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (1.001)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (460)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.275)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.232)
- Lebensmittelsicherheit (277)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (722)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.878)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.093)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.786)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.506)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (792)
- Ländlicher Raum (301)
- Stadtentwicklung (276)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.505)
- Öffentliches Recht (772)
- Rechtspolitik (577)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.377)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (462)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (518)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (468)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (287)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.348)
- Artenschutz/Biodiversität (668)
- Immissionsschutz (673)
- Klimaschutz (3.630)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.913)
- Tierschutz (400)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.136)
Verkehr (2.414)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (918)
- Verkehrsinfrastruktur (794)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.173)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.445)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (966)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.077)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.523)
- Verbraucherschutz (1.439)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (615)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.480)
Sonstige Interessenbereiche (1.205)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.792)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.787)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.526)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (685)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.351)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.044)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (482)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (465)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (278)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (450)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (191)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.159)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (552)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.182)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (585)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.357)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (327)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.011)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.815)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.356)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.481)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.847)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.732)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.234)
Nein (714)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.579)

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Revision der EU-Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004
- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Vermittlungsverfahren zum Ratsvorschlag aus dem Juni 2025 zur Revision der EU-Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310216 (PDF - 2 Seiten)
KHAG stoppen
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: KHAG und seine Änderungsanträge gefährden die Patientenversorgung in Mecklenburg-Vorpommern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310211 (PDF - 2 Seiten)
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKfondsG)
- Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht. Es geht um die europarechtskonforme, unbürokratische und diskrimierungsfreie Anwendung des EWKFondsG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310197 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung kapitalgedeckter Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Vorzuziehen ist ein Modell, bei dem ein festgelegter Anteil des gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrags in den Aufbau individueller kapitalgedeckter Ansprüche fließt. In der betrieblichen Altersversorgung sprechen wir uns für die Weiterentwicklung der reinen Beitragszusage aus und fordern die Einführung eines Altersvorsorgedepots nach Vorbild der dritten Säule. Die private Altersvorsorge sollte weiterhin ein attraktives und freiwilliges System bleiben. Dafür braucht es eine dynamisierte Förderung, die an wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird, sowie einen gleichberechtigten Zugang für alle Steuerpflichtigen, um breite Vorsorgeanreize zu setzen und Versorgungslücken zu reduzieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310193 (PDF - 4 Seiten)
Klimaschutz
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Verbändeallianz spricht sich für ein europaweites Angebot des Deutschen Nachhaltigkeitskodex zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen aus
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310191 (PDF - 3 Seiten)
Vereinfachung der DSGVO im Rahmen des Digital Omnibusses
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 31.03.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital Omnibusses, u.a. durch Nachschärfung des Begriffs personenbezogener Daten, Präzisierung von legitimen Auskunftsersuchen und Entschlackung der Informationspflichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606090011 (PDF - 3 Seiten)
Unbürokratische Durchführung des AI Acts im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 31.03.2026
- Beschreibung: Unbürokratische Durchführung des AI Acts im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz, u.a. durch klare Aufsichtsstrukturen und 1:1-Umsetzung der Verordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Abbau von Goldplating im WpIG bei Governance-Pflichten kleiner Wertpapierfirmen
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 31.03.2026
- Beschreibung: Das Wertpapierinstitutsgesetz verpflichtet kleine Wertpapierfirmen zu Governance- und Risikomanagementauflagen, obwohl diese laut der EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen von solchen Pflichten befreit sind. Die Regelung verursacht unnötige Compliance-Belastungen und steht im Widerspruch zum europäischen Recht. Ziel ist die Entfernung dieser überschießenden Vorgaben für mehr Rechtskonformität und Proportionalität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WpIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310185 (PDF - 3 Seiten)
Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VATM setzt sich für eine Regelung ein, die sich innerhalb der vom EuGH formulierten Anforderungen sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt und die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht unangemessen belastet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603310180 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606300371 (PDF - 8 Seiten)
Änderung Tabakerzeugnisverordnung
- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Änderung Warnhinweis Verbot Zusatzstoffe E-Zigarette
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310176 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 3.151 bis 3.160 von 26.579

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