Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.424)
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt das Ziel, die Resilienz kritischer Dienstleistungen in Deutschland zu stärken und den Schutz zentraler Versorgungsfunktionen auch im Finanzsektor weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Resilienz nicht mehr ausschließlich unter dem Blickwinkel der IT-Sicherheit, sondern umfassend als physische, organisatorische und digitale Widerstandsfähigkeit zu verstehen, ist richtig und im Grundsatz zu unterstützen. Gerade die jüngsten Krisen und die zunehmende Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen zeigen, dass ein sektorübergreifender und ganzheitlicher Resilienzansatz erforderlich ist. In seiner derzeitigen Fassung schafft der Entwurf jedoch das Risiko zusätzlicher Komplexität, ohne die Resilienz des Finanzsystems in gleichem Maße tatsächlich zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 22.06.2026
- Beschreibung: Prinzipien- und wettbewerbsorientierte Vereinfachung der Bankenregulierung, insbesondere hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Immobiliensicherheiten für die Kapitalunterlegung (Art. 199 CRR)
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- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Förderung von Forschung und Entwicklung durch das Forschungszulagengesetz. Angestrebt werden Veränderungen: 1) Differenzierung der Forschungszulage nach Unternehmensgröße und Region. 2) Stärkung der Anreize zu Forschungskooperationen durch Erhöhung der Förderung von Forschungsaufträgen. 3) Bemessungsgrundlage auf Zuwachs ausrichten. 4) Einführung eines einstufigen Verfahrens. 5) Antragsberechtigung für gemeinnützige, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen einführen und eine Förderung von 85 % ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die die Anhebung des Ausschreibungsvolumens, die Erhöhung des Flexibilitätszuschlages oder Übergangsregelungen nach Ende der EEG-Förderung betreffen.
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bessere Nutzung bestehender Netzanschlüsse durch Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu erleichtern und Netz- sowie Systemkosten zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der Kraftwerksstrategie an die Ziele des LEE, u.a. weitere Integration Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien sowie stärkere Berücksichtigung steuerbarer erneuerbarer Energieträger als dezentrale Kraftwerke, insbesondere Biogasanlagen, wasserstofffähige Blockheizkraftwerke.
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- Angegeben von: Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel: Hinweis auf Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (mit Evidenznachweis) für die Finanzierung von Transitionsbehandlungen durch die GKV
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e. V. (BVIZ) am 22.06.2026
- Beschreibung: Deutschland braucht eine zentrale Initiative zur Förderung bestehender Innovations- und Gründerzentren – ein „German Innovation Infrastructure Program (GIIP)“. Ein bundesweiter Fördertopf oder eine Sonderfinanzierung sollte die Länder, die Kommunen oder die Zentren selbst ermöglichen, flexibel Mittel für die Modernisierung und Attraktivitätssteigerung bestehender Standorte abzurufen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziele der Novellierung des WindSeeG sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll frühzeitig die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Die Konsultation ist der erste Schritt für die Reform des WindSeeG im Jahr 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):