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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Evaluierung des Hospiz- und Palliativgesetzes von 2015

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Die Herausforderungen in der Hospiz- und Palliativversorgung der vergangenen Jahre müssen in einer Überarbeitung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) von 2015 berücksichtigt werden, so dass das Gesetz einer umfassenden Evaluation unterzogen werden muss. Insbesondere müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. eine angemessene Finanzierung der Palliativdienste und Palliativstationen im Krankenhaus bzw Einsatz von Palliativbeauftragten 2. Finanzierung psychosozialer Berufsgruppen in der SAPV 3. Stärkung der Kooperation zwischen Intensiv-, Notfall- und Palliativversorgung 4. Ausweitung, Weiterentwicklung von gesundheitlicher Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 5. Ausstattung der Palliativpflege mit Qualifikation und Zeit und leistungsgerechte Vergütung der AAPV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11430 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Meilenstein auf dem Weg zu einer flächendeckenden...

  • Positionierung zur Stärkung der bAV: Einführung eines Obligatoriums mit Opting-Out, Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie.

    • Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 26.03.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260098 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...

  • Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte und des Reviewzeitpunkts (EU) 2019/631

    • Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
    • Beschreibung: Germanwatch fordert, die EU Flottengrenzwerte weder zu schleifen noch abzuschaffen. Dazu gehört nicht erneuerbare Kraftstoffe oder Plug-in-Hybride stärker bei den Flottenemissionen zu berücksichtigen oder eine Life-Cycle-Assessment-Methode zu wählen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190039 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • Verbesserung des Entwurfs zum Rentenpaket II aus dem BMAS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein erfolgversprechender Weg mit einem langfristig großen...

  • Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes fordert die vbw die Umsetzung folgender Maßnahmen: Ein politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zum Wert unserer Freiheit schaffen, die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen, das Beschaffungswesen verbessern, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken, ausreichend Finanzmittel bereitstellen, die Bundeswehr gesellschaftlich und personell stärken und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertiefen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406300014 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wehr in Bayern“, das diesen Weg konsequent beschreitet...., ...Bayern Anfang 2024 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Förderung..., ...kriegstüchtige Bundeswehr“. Auf dem Weg dorthin wurden im Rahmen..., ...zentraler Großaufträge auf den Weg gebracht wurde. Dazu ..., ...Reihe von Reformen auf den Weg gebracht. Zu ihnen zählen..., ... des Anfang 2024 auf den Weg gebrachten „Gesetzes zur..., ...des im Januar 2024 auf den Weg gebrachten „Gesetzes zur..., ... Zuständigkeitstransfers weg von den Mitgliedstaaten...

  • Umsetzung sektorübergreifender Planungen in der Wärmewende

    • Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
    • Beschreibung: Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270014 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abwärme basieren. Der Weg dahin kann dann erfolgreich..., ...Energieversorger auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Außerdem..., ...wesentlichen Akteure, einen klaren Weg sowie ein gemeinwohlstiftendes..., ...zusammengefunden, um diesen Weg aufzuzei- gen. Wir, das..., ...Transformationspläne zeigen den Weg bis zur Klimaneutralität..., ...sozialverträglichsten umsetzbare Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele...

  • Netzentgelte gezielt und effizient reduzieren

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein eventuell gewährter staatlicher Zuschuss zu Netzentgelten bei möglichst vielen Verbrauchern auch spürbar wirkt. Eine Zuschuss allein den Übertragungsnetzentgelten kommt in den nachgelagerten netzebenen dagegen nur anteilig an.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270010 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Consentec GmbH Grüner Weg 1 52070 Aachen Deutschland..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den...

  • Forderungen der Klima-Allianz Deutschland zur Bundestagswahl

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 20.01.2025
    • Beschreibung: Die Klima-Allianz fordert u.a. die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung eines Mechanismus bei Verfehlung der nationalen EU-Klimaziele. Außerdem fordert sie ein sofortiges Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge sowie eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie einen Ab- und Umbauplan für klima- und umweltschädliche und sozial ungerechte Subventionen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501220002 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die Regierung diesen Weg konsequent und im Austausch..., ...haben sich bereits auf den Weg gemacht, sind voller Tatendrang..., ...ambitionierten Klimaschutz auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität..., ...haben sich bereits auf den Weg gemacht. Nun gilt es, ..., ...dass die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität für...

  • Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 16.03.2026
    • Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Indexmiete (keine Begrenzung der Änderungen auf 3,5%). Beibehaltung der Wirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietenden. Keine gesetzliche Definition der "Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauchs" als solche mit einer Dauer von maximal 6 Monaten. Keine gesetzliche Vermutung für die Begrenzung der Höhe des Möblierungszuschlags auf 5% der Wohnungsmiete. Übergangsregelung für die Geltendmachung der Kosten des Heizungstauschs bei der Staffelmiete. Im Fall der Begrenzung der Veränderung von Indexmieterhöhungen: Bestandsschutz für bestehende Mietverträge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603160026 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG, dennoch bedarf es eines...

  • ReFuelEU Aviation

    • Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation). Es wird gefordert, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Beibehaltung der festgelegten Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) einsetzt. Jegliche Initiative zur Absenkung oder Aufweichung der Zielvorgaben im Rahmen von Überprüfungsprozessen oder Neuregelungen sollen abgelehnt werden
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601290020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland ist zentral auf dem Weg zur Klimaneutralität: ...

  • Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die geplante Weiterentwicklung der EU-Chemikalienverordnung REACH im Rahmen der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ (CSS). Konkret soll erreicht werden, dass die Kommission ihr angekündigtes Vorhaben zur Vereinfachung von REACH umsetzt, insbesondere mit Blick auf die regulatorische Belastung der Industrie. Zudem wird angestrebt, dass künftige Stoffbewertungen und regulatorische Maßnahmen weiterhin risikobasiert und auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen. Eine pauschale Ausweitung des generischen Risikomanagementansatzes (GRA) soll verhindert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510130029 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512090027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...

  • Erhalt und Verbesserung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihrer unternehmerischen...

  • KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review)

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 17.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
      2. BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
      3. BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260070 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...

  • Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 31.03.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310220 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Elektronische Patientenakte für Kinder und Jugendliche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genommenen Leistungen. Auf diesem Weg können sen-sible Informationen...

  • Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 20.02.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...übernehmen auf dem notwendigen Weg zur Reduktion externer ...

  • Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 18.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage unverzüglich auf den Weg gebracht werden....

  • Novelierung der Engagementstrategie des Bundes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement als Garant für eine starke, resiliente Demokratie durch - Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung, Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts durch konsequente Flexiblisierung der Fördermittelvergabe sowie durch - Sicherung der Infrastrukturen, in dem der Bund Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell fördern kann und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung gewährleistet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bildungsangebote fallen einfach weg: Die Träger entlassen ihre...

  • Umsetzung des §148 der GMO in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...übernehmen auf dem notwendigen Weg zur Reduktion externer ...

  • Systemdienliche Wasserstofferzeugung ermöglichen und fördern.

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Aufzeigen des Nutzens der systemdienlichen Wasserstofferzeugung für die Energiewende mit dem Ziel hierfür einen regulatorisch fördernden Rahmen zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Systemdienlichkeit ist der einzige Weg zu einer vollständigen,...

  • Sachgerechte Besteuerung der individuellen Mobilität (Firmenwagenbesteuerung und Kfz-Steuer)

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die geltende 1%-Methode zur Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen ist sachgerecht, verfassungsgemäß und praxisbewährt. Die steuerlichen Vergünstigungen für BEV und PHEV fördern wirksam die E-Mobilität und damit den Klimaschutz. Der VDA setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Regelungen zur Stärkung der Elektromobilität ein. Auch bei der Kfz-Steuer befürwortet der VDA den Fortbestand der bestehenden Systematik und lehnt ein Bonus-Malus-System oder eine Zulassungssteuer ab. Zudem fordert er die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis Ende 2034 sowie die steuerliche Gleichstellung von Nullemissionsfahrzeugen mit vollelektrischen Fahrzeugen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510060013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht werden, damit...

  • Bundesimmisssionsschutzgesetz - Genehmigung modularer Anlagen

    • Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bund-Länder-Pakts eröffnen nun den Weg, Rahmengenehmigungen auf...

  • Engagement in der Zeitarbeit

    • Angegeben von: Hays am 23.05.2024
    • Beschreibung: Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben werden. Die auf den Weg gebrachte Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes...

  • Schutz von Klima, Menschenrechten und Umwelt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
    • Beschreibung: Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Mensch, Klima, Natur und Umwelt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601120014 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klima und Natur. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen..., ...werden. Dies ist der falsche Weg, der nicht nur einen ..., ...Förderperiode sollte dafür den Weg bereiten. Æ Die Bundesregierung...
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