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321 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LobbyRG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (321)

  • Verbesserung der Impfprävention

    • Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.03.2026
    • Beschreibung: MSD setzt sich dafür ein, die Versorgung mit Schutzimpfungen zu verbessern und den rechtlichen Anspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck hebt MSD ungenutzte Potenziale bei der Digitalisierung hervor, fordert den Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote und macht konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Stärkung der STIKO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 11.2025...

  • Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße...

  • Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG

    Aktiv vom 24.07.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ..., ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ..., ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 08.2023 Empfehlung..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG....

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 10.07.2024
    • Beschreibung: Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert. Das Bundeskabinett hat die NKWS am 16.12.24 beschlossen. Die aktuelle Bundesregierung plant einen Aktionsplan vorzulegen. Je nach dessen Inhalt werden wir dazu unsere Interessen einbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß LobbyRG, Registernummer R001318..., ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG zusätzlich ihren unternehmenseigenen...

  • Regelungsvorschläge zur Stärkung des Heimatmarkts für Elektromobilität in Deutschland und der EU

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Stärkung des Heimatmarkts für Elektromobilität als Grundlage für Wertschöpfung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband setzt sich dafür ein, regulatorische Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Unternehmen der Ladeinfrastruktur und Energiewirtschaft Investitionssicherheit erhalten und international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501090006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Unterstützung der präventiven Ausrichtung des Gesundheitssystems

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 14.07.2026
    • Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein das bisher auf die Intervention konzentrierte Gesundheitssystem verstärkt präventiv auszurichten. Neben klassischen verhältnispräventiven Maßnahmen zählt hierzu auch die umfassende Sekundärprävention im Rahmen von geeigneten Screening Programmen und die frühzeitige medikamentöse Therapie zur Vermeidung von Folgeerkrankungen. Um letztere, insbesondere im Kontext von Adipositas für gesetzlich Versicherte leisten zu können, ist der vfa für eine Reformierung des sogenannten Lifestyleparagraphen (§ 34 SGB V).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607070022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 04.2026 ...

  • Herz-Kreislauf Erkrankungen

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemas LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach ˜ 5 LobbyRG. Stand 07.2024...

  • Erhöhung der Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hansastraße...

  • Entwicklung Szenariorahmen Gas

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 09.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhaltenskodex gem. § 5 LobbyRG und den Verhaltenskodex...

  • Erhöhung Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Aktiv vom 21.01.2025 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 21.01.2025
    • Beschreibung: Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) 2) Der ...

  • Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltsplichtengesetzes (LkSG)

    Aktiv vom 04.10.2024 bis 21.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße...

  • Vorschläge für konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Initiative "PflichtenLichten"

    • Angegeben von: MIBRAG GmbH am 17.08.2026
    • Beschreibung: Das BMDS hat im Rahmen der Initiative "PflichtenLichten" Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt. MIBRAG hat für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Lobbyregistergesetz, die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Laws und das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die u.a. Dokumentations- und Berichtspflichten deutlich reduzieren und zu einem spürbaren Bürokratieabbau führen würden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608170001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straffung von § 3 Abs. 1 Nr. 8 LobbyRG Begründung: Insbesondere...

  • Fortführung von Förderprogrammen in der internationalen Hochschulzusammenarbeit

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestages und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607160029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäss §5 LobbyRG (R002558) Leipziger ...

  • Änderungsvorschläge zu Schutzmaßnahmen für kornorientierten Elektrostahl (GOES) zur Sicherung der Transformatorenversorgung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen für kornorientierten Elektrostahl (GOES) ein, die die Versorgung der europäischen und deutschen Transformatorenhersteller mit ausreichenden Mengen und Qualitäten sicherstellt. Der BDEW fordert, bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette und die Transformation des Energiesystems zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie sollen nicht zu Versorgungsengpässen oder zusätzlichen Belastungen beim Ausbau und der Modernisierung der Energieinfrastruktur führen. Ziel ist die Sicherung resilienter Lieferketten für Transformatoren als Schlüsselkomponenten der Energiewende.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
    • Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein, dass Medizinregisterdaten besser, rechtssicher und praxistauglich für Versorgung, Forschung, Patientensicherheit und Arzneimittelentwicklung genutzt werden können. Dabei sollen Datenzugänge transparent, diskriminierungsfrei und planbar ausgestaltet werden, auch für privatwirtschaftliche Forschung. Der vfa spricht sich gegen G-BA-nahe Registerstrukturen aus, die über das Medizinregistergesetz AMNOG-relevante neue Registerauflagen durch die Hintertür schaffen würden. Zugleich plädiert der vfa für gezielte Register dort, wo sie einen besonderen Mehrwert haben, insbesondere für neuartige Gen- und Zelltherapien (ATMP), sowie für eine faire entgeltbasierte Finanzierung nach tatsächlicher Datennutzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607240005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 04.2026 ...

  • Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäss §5 LobbyRG (R002558) Leipziger ..., ...Interessenvertreterin gemäss §5 LobbyRG (R002558) Leipziger ...

  • Praxistaugliche Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes; Anpassung des § 32 WPG

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 13.07.2026
    • Beschreibung: Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs führt zu einem Widerspruch zwischen den Vorgaben des WPG und den Regelungen der BEW. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten für laufende Transformationsplanverfahren führen. Zur Vermeidung dieser Auswirkungen sollte die bestehende Abstimmung zwischen WPG und BEW gesetzlich klargestellt werden. Vereinfachungen bei den Meldepflichten nach § 32 WPG im Rahmen der laufenden Novellierung sowie mittelfristige Änderungsmöglichkeiten zu den Regelungen des § 29 WPG, sowie das Angebot zum fachlichen Austausch, möglichen Anpassungen des WPG und zur Bereitstellung von Informationen aus der kommunalen Wärmeplanung und Großwärmepumpenprojekten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607130023 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2609210023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundestages gemäß § 3 LobbyRG eingetragen (Registernummer...

  • Anpassungen Gasspeichergesetz: Füllstandsvorgaben und Befüllinstrumente

    Aktiv vom 27.02.2025 bis 06.08.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher (EU/D) waren in der konkreten Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs 2022 gerechtfertigt und haben zur Versorgungssicherheit beigetragen; sie wirken nun jedoch kontraproduktiv. Eine staatliche Marktintervention durch die gesetzlichen Vorgaben hat großen Einfluss auf das Marktverhalten und zeigt sich als Fehlanreiz in Bezug auf die saisonale Eindeckung und Speichernutzung. Es braucht Anpassungen, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Balance zu halten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Umsetzung von GDNG und EHDS

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das GDNG sowie der EHDS bilden für die pharmazeutische Forschung wesentliche Rahmenwerke in Bezug auf die Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Spannungsfeld liegt zwischen der komplexen intra-industriellen Datenbereitstellung, der Sicherstellung von IP sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie einer vorteilhaften Datenverwertung. Um die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln zu verbessern und zu beschleunigen, wirkt der vfa daraufhin, der Forschung ein breites und unbürokratisches Antrags- und Nutzungsrecht von Gesundheitsdaten zu ermöglichen unter gleichzeitiger Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Das Einwilligungsmanagement und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Integrität von Gesundheitsdaten sind wesentlich für das Leistungsspektrum von Forschung und Entwicklung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240167 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406240169 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG...., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 08.2023 Empfehlung...

  • Vorschlag zu einer Klarstellung im Rahmen der 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufgrund des § 5 Abs. 5 LobbyRG weisen wir darauf hin...

  • Änderungsvorschläge zur Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) für eine technologieoffene und kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
    • Beschreibung: Aufbau von Rahmenbedingungen für eine technologieoffene und kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zur Erreichung der klimaschutzziele auf den jeweiligen politischen Ebenen. Die gesetzlichen Dekarbonisierungsquoten für Wärmenetze sollten betreiberbezogen statt netz-bezogen erfüllt werden können. Eine Saldierung über alle Netze eines Betreibers vermeidet ineffiziente Investitionen. Die Dekarbonisierungsziele müssen dafür nicht angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2504090030 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2510230005 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2605070036 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2610080027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestages gemäß § 3 LobbyRG eingetragen (Registernummer..., ...Bundestages gemäß § 3 LobbyRG eingetragen (Registernummer..., ... Bundestages gemäß § 3 LobbyRG eingetragen (Registernummer..., ... Bundestages gemäß § 3 LobbyRG eingetragen (Registernummer...

  • Industrielle Gemeinschaftsforschung im Bundeshaushalt 2027 stärken

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 23.09.2026
    • Beschreibung: Der DBB stellt klar, dass sich über die Wissenschaftsförderung der Deutschen Brauwirtschaft e. V. viele Brauereien seit vielen Jahrzehnten aktiv in der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) engagieren und dabei von einem bewährten innovationspolitischen Förderinstrument des Bundes profitieren. Eine Kürzung der IGF-Mittel um 7,4 %, wie derzeit für 2027 vorgesehen, würde die Forschungs- und Innovationsfähigkeit zahlreicher mittelständischer Unternehmen unmittelbar beeinträchtigen und wichtige Zukunftsinvestitionen verzögern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609230019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hauptgeschäftsführer Eintrag gemäß LobbyRG R000424 Eintrag gemäß...
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