Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (189)
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (27):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 43d i.V.m § 76 Abs. 2 VwVfG bei zwischenzeitlicher..., ... § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei zwischenzeitlichen..., ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn..., ...im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG anders als nach § 22 Abs..., ...73 Abs. 8 VwVfG bisheriger Fassung die..., ...Bezug auf § 73 Abs. 8 VwVfG nur für die Fälle gelten..., ... die Vorgaben des § 27a VwVfG in § 44 Abs. 2 EnWG, sodass..., ...Energierecht Artikel 11 – VwVfG Die im VwVfG vorgenommenen..., ...wird begrüßt Zu § 27a VwVfG Wir begrüßen die Änderung des § 27a Absatz 1 VwVfG, wonach die öffentliche..., ...Ergänzung § 27a Abs. 1 S. 3 VwVfG): “Die Behörde oder der..., ... über § 27a Abs. 1 S. 1 VwVfG wirksam werden (Stichwort..., ... bereits zuvor aus § 29 VwVfG. Es bietet sich an, ..., ...und 5 NABEG ebenfalls ins VwVfG in die Vorschriften ..., ... Infrastruktur. § 72a VwVfG: Durch die Regelung werden..., ...73b macht auch nach dem VwVfG den EÖT fakultativ. Das..., ...und die neue Regelung im VwVfG modifizieren. Berlin..., ... den §§ 73, 73a und 73b VwVfG. Ebenfalls sollte auf ..., ...an die Neuregelungen im VwVfG. Artikel 12 – UVPG ...
-
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung von Erleichterungen für die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und Implementierung erster Planungs- und Genehmigungs-Regelungen für Wasserstoffspeicher-Projekte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anhörungsverfahren in § 73 VwVfG aufgenommen werden. Dabei..., ...werden, dass § 73 Abs. 2 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden..., ...dass § 73 Absatz 2 Satz 1 VwVfG dahingehend anzuwenden..., ...im BBergG auf § 3a Abs 2 VwVfG oder eine konkrete Regelung..., ...beschleunigen, sollte eine § 73 VwVfG modifizierende Regelung..., ...werden, dass § 73 Absatz 2 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden..., ...dass § 73 Absatz 2 Satz 1 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden...
-
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG ........................., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...
-
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (17):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geplanten Änderungen des VwVfG eine Vielzahl der Verweise..., ...enthaltenen Neuregelungen des VwVfG zurückbleiben, sollte ..., ... die Vorgaben des § 27a VwVfG in § 44 Abs. 2 EnWG, sodass..., ...Energierecht Artikel 11 – VwVfG Die im VwVfG vorgenommenen..., ...75a Abs. 3 NABEG. § 27a VwVfG: Die Streichung des Wortes..., ... wird begrüßt Zu § 27a VwVfG Wir begrüßen die Änderung des § 27a Absatz 1 VwVfG, wonach die öffentliche..., ...Ergänzung § 27a Abs. 1 S. 3 VwVfG): “Die Behörde oder der..., ... über § 27a Abs. 1 S. 1 VwVfG wirksam werden (Stichwort..., ...Weise“ wird begrüßt. § 30 VwVfG: Neu ist insbesondere..., ... bereits zuvor aus § 29 VwVfG. Es bietet sich an, dass..., ...und 5 NABEG ebenfalls ins VwVfG in die Vorschriften zur..., ...73b macht auch nach dem VwVfG den EÖT fakultativ. Das..., ...und die neue Regelung im VwVfG modifizieren. Berlin,..., ... die Vorgaben das § 27a VwVfG in § 44 Abs. 2 EnWG, sodass..., ... den §§ 73, 73a und 73b VwVfG. Ebenfalls sollte auf ..., ...Geltung der §§ 27a und 27b VwVfG verwiesen werden. § 43b..., ...genehmigung (§§74 - 74b VwVfG). § 43c EnWG Angleichung..., ...Neuregelung in §§ 75 und 75a VwVfG. § 43d EnWG Anpassung..., ...an die Neuregelungen im VwVfG. Artikel 12 – UVPG Die...
-
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in..., ...Regelung des § 25 Absatz 3 VwVfG angeregt den Absatz 2 ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG.........................., ...lichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des §..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...in § 73 Absatz 4 Satz 1 VwVfG könnte man alternativ ...
-
- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...
-
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...
-
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
Aktiv vom 17.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
-
BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 187 GVG, § 23 Abs. 1 VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG..., ...auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch Gebärdensprachdolmetscherinnen...
-
- Angegeben von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: $69 II - Rücknahmefiktion
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beratungsgespräche nach § 25 VwVfG gilt darüber hinaus folgender..., ...Begründung nach § 39 Abs1 VwVfG oder zumindest ein eine...
-
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gelten Zulassungen als...
-
- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 08.05.2024
- Beschreibung: Der DMYV verfolgt die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schifffsverkehrs durch die Regelung von Befähigungsprüfungen bzgl. Führen von Sportbooten und Wassermotorrädern auf Schifffahrtsstraßen. Der DMYV möchte die bewährten staatlichen Befähigungsprüfungen erhalten und um die staatliche Befähigungsprüfung im Bereich Seeschifffahrtsstraßen/Antriebsart "unter Segel" ergänzen. Schließlich strebt der DMYV an, die ihm und dem Deutschen Seglerverband e.V. vom BMV verliehene Zuständigkeit für die Durchführung von Befähigungsprüfungen und Erteilung von Befähigungszegnissen zu behalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zulässig (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Einführung I, Rn. 88,..., ...Auflage; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 1 Rn. 129, 9. Auflage..., ...zulässig (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Einführung I, Rn. 88,..., ...Auflage; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 1 Rn. 129, 9. Auflage...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
-
BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 187 GVG, § 23 Abs. 1 VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG..., ...auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch Gebärdensprachdolmetscherinnen...
-
IVA Position PSM-Zulassung
Aktiv vom 02.02.2026 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gelten Zulassungen als...
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 09.07.2025
- Beschreibung: Zur Umsetzung der RED III Richtlinie soll die THG Quote bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen und damit einen erneuerbaren Energieanteil von rund 62 Prozent im Verkehr erreichen. Vorgesehen sind eine RFNBO Quote, höhere Quoten für fortschrittliche Biokraftstoffe ohne Doppelanrechnung, strengere Anrechnungsvoraussetzungen, z. B. Vor Ort Kontrollen, sowie der Ausschluss bestimmter Palmöl Reststoffe. Hauptziele von en2x sind eine schnelle und rechtssichere Umsetzung, die Begrenzung der THG Quote auf den Straßenverkehr, technologieoffene und flexible Erfüllungsoptionen, insbesondere Co Processing, RED konforme Rohstoffe, sowie verlässliche Übergangsregelungen ohne Rückwirkung sowie der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland im europäischen Vergleich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) betrifft einen rechtswidrigen..., ...Verwaltungsakt gem. § 35 ff VwVfG sind nicht erfüllt. Ferner..., ...Verwaltungsaktes bleibt § 48 VwVfG nicht anwendbar. Eine ..., ... gilt, dass § 48 Abs. 2 VwVfG keine gleichwertige Ersatzregelung..., ... darstellt. § 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Generalklausel..., ...denn die durch § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Ausnahmefälle..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) betrifft einen rechtswidrigen..., ...Verwaltungsakt gem. § 35 ff VwVfG sind nicht erfüllt. Ferner..., ...Verwaltungsaktes bleibt § 48 VwVfG nicht anwendbar. Eine ..., ... gilt, dass § 48 Abs. 2 VwVfG keine gleichwertige Ersatzregelung..., ... darstellt. § 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Generalklausel..., ...denn die durch § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Ausnahmefälle...
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... bisher nach § 73 Abs 5 VwVfG notwendigen ortsüblichen..., ...Planfeststellungsbeschlusses nach § 74 Abs. 4 VwVfG. Diese soll künftig weder...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- StGB [alle RV hierzu]
- OWiG 1968 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BJagdG [alle RV hierzu]
- BWildSchV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- ChemOzonSchichtV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
- ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... bereits in § 44 Abs. 1 VwVfG enthalten. Über die Rechtsmissbrauchsklausel..., ...vorgeschlagenen – § 44 Abs. 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift...
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu werden Vorschläge zur Einführung einer verpflichtenden Vorantragskonferenz, für Fristsetzungen und -verkürzungen, Standardisierung von Methoden und Digitalisierung der Verfahren gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...angefügt: „Die §§ 71a-e VwVfG sind anzuwenden. Die §..., ...entsprechenden Vorkehrungen des §3a VwVfG unberührt. Soweit, etwa..., ...in Verschärfung von § 25 VwVfG und in Anlehnung an § ...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Der BDLI fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie durch klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen sowie Erleichterung im Bereich Export von Raumfahrt-Gütern durch Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/4515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... versehen wäre (§ 42a I VwVfG). Das einschlägige Gebührenrecht...
-
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...förmlichen) Verfahren nach §§ 63 VwVfG (nicht §§ 73 ff VwVfG)..., ...Entnahme fällt unter §§ 63 VwVfG, soweit nicht gesonderte..., ...Immissionsschutzrecht, nicht am VwVfG bzw. dem Planfeststellungsrecht..., ...förmlichen) Verfahren nach §§ 63 VwVfG (nicht §§ 73 ff VwVfG)..., ...Entnahme fällt unter §§ 63 VwVfG, soweit nicht gesonderte...
-
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (10):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Amtsermittlung iSd. § 24 VwVfG erweitert, die in dieser..., ...grundsätzlich aus § 26 Abs. 2 VwVfG. Teilweise haben betroffene..., ...Die Vorschrift des § 24 VwVfG befähigt die Behörde zwar..., ...Auch begründet § 26 Abs. 2 VwVfG keine mit Zwang durchsetzbare..., ... auf Grundlage des § 24 VwVfG oder § 26 Abs. 2 VwVfG..., ...auffindbaren Eigentümern gem. § 16 VwVfG beim Betreuungsgericht..., ...16 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 VwVfG sind – wie auch bei § ..., ...dürfen als bisher von § 24 VwVfG gedeckt (Informationsbeschaffung...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Bürokratischen Aufwand durch organisatorische Verpflichtungen für die IED-Anlagen so gering wie möglich halten Pflicht zur Förderung erneuerbarer Energien sollte nicht im BImSchG, sondern in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt werden Grenzwertfeststellungen sind Inhaltsbestimmungen und keine Nebenbestimmungen und daher nicht selbstständig anfechtbar – Systematik beibehalten Keine Vermischung von Organisations- und materiellen Anforderungen Beim Schadenersatz gem. § 65 BImSchG klarstellen, dass es keine Gefährdungs-, sondern Verschuldenshaftung ist (unter Bezugnahme auf die SN 16/2025).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Genehmigung (vgl. § 36 VwVfG), auch modifizierende ...
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beruflich oder akademisch ausgebildete Pflegefachkräfte aus dem Ausland mit entsprechender dreijähriger Ausbildung und mit den zur Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnissen sollten sofort als Pflegefachkräfte eingesetzt werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG zu widerrufen. Der § 3...
-
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 10.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine sachgerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen für Betreiber kritischer Anlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planfeststellungsverfahren (vgl. §§ 72 ff. VwVfG) sowie im Incremental-Verfahren..., ...Planfeststellungsverfahren (vgl. §§ 72 ff. VwVfG) sowie im Incremental-Verfahren..., ...Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff. VwVfG) oder im Rahmen des Incremental-Verfahrens...
-
Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den Plan nach § 73 Abs. 1 VwVfG erforderlichen Unterlagen...