Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (61)
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Cannabis-Gesetz (CanG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.07.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines niederschwelligen Zugangs für kranke Menschen zu GKV-erstatteten Therapien mit Cannabisarzneimitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DEMECAN Holding GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Entkriminalisierung von Genusscannabis in Deutschland und entsprechende Umsetzung; mögliche Einbeziehung kommerzieller Lieferketten im Rahmen von Modellprojekten (Säule 2); Überarbeitung und Umsetzung der Regelungen für medizinisches Cannabis
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Four 20 Pharma GmbH am 29.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten uns dafür einsetzen, dass das Cannabisgesetz in Bezug auf medizinisches Cannabis gegenüber dem aktuellen Gesetzesstand nicht zu Lasten unseres Unternehmens verschlechtert wird. Des Weiteren möchten wir Erleichterungen für die Verschreibung von medizinischen Cannabis im Sinne des Patienten über die Telemedizin erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Planungen für den weiteren Ausbau der Telemedizin
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BT-Drs. 20/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Erleichterung des Zuganges von Patienten zu medizinischem Cannabis
Aktiv vom 06.05.2024 bis 05.05.2025
- Angegeben von: Canymed GmbH am 06.05.2024
- Beschreibung: Das Gesetz regelt neben der Teillegalisierung von Cannabis auch die Herabstufung des BTM Status und regelt den Wegfall von Administration und Dokumentation,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/208704
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/36723
[alle RV hierzu]
-
BT-Drs. 20/208704
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Mit der fortschreitenden Regulierung von Medizinalcannabis sowie möglichen Erweiterungen für neue Produktkategorien und möglichen legalen Abgabestellen im Rahmen des KCanG steigt der Bedarf an verbindlichen, digital dokumentierten Lieferketten. Ziel ist die rechtssichere Erfassung von Anbau, Verarbeitung, Transport und Abgabe, um Missbrauch, Fehlleitungen und Qualitätsprobleme zu verhindern. Ein verpflichtendes Track-&-Trace-Regime würde Transparenz schaffen und Behörden ermöglichen, Risiken frühzeitig zu erkennen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Cannabisgesetz (CanG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bedrocan International am 27.06.2024
- Beschreibung: Bedrocan wants German patients to have better access to medicinal cannabis. We are looking for a differentiation between recreational and medicinal use of cannabis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Jennifer Thumm am 01.04.2025
- Beschreibung: Dieses Regelungsvorhaben verfolgt eine rechtssichere, gesundheitsorientierte und gesellschaftlich tragfähige Cannabisregulierung. Es basiert auf einem mehrsäuligen Konzept: gestaffelter Zugang (ab 18/21 Jahren), staatlich kontrollierte Lizenzvergabe, THC-basierte Steuerstaffelung, Modellregionen, digitales Altersverifikationssystem, flexible Mitgliedschaften in Social Clubs. Prävention erfolgt über verpflichtende Aufklärung, schulische Programme, digitale Tools, Drug-Checking und mobile Beratung. Der Umgang mit Verstößen wird differenziert geregelt – mit Ordnungsmaßnahmen, kommunalen Spielräumen und dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus Cannabissteuereinnahmen. Ziel: Schwarzmarktverdrängung, Jugendschutz und gesellschaftliche Verantwortung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Regelungen des CanG unter der Maßgabe der Sicherung und Verbesserung der Versorgung von Cannabispatient:innen unter der geplanten Cannabis-Gesetzgebung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: My Brain My Choice Initiative am 04.06.2025
- Beschreibung: Das im April 2024 in Kraft getretene CanG steht nach wie vor zur Debatte. Wir setzen uns für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des Gesetzes ein. Zusätzlich zum Bezug über Eigenanbau und Anbauvereinigungen streben wir einen verantwortungsvoll regulierten Markt an.
- Betroffene Bundesgesetze (5):