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76 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VVG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (76)

  • Klarstellungen bei der Versicherungsvertragsvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG, § 7d VVG sowie § 66 VVG...

  • Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung) -- Recht auf Vergessenwerden und Wartefrist

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wartefrist in § 7a Abs. 5 VVG n.F. gestrichen werden...., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen und der Abschluss..., ... (§ 157 Abs.2 und § 213a VVG-E). Wir begrüßen ausdrücklich..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Eine derartige Wartefrist..., ...der derzeit in § 7a Abs. 5 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... G N A HM E § 7 Abs. 5a VVG wird ein Bündelungsgeschäft..., ...Gesetzgeber in § 7 Abs. 5a VVG dem Verbraucher nicht ein..., ...sollte § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 3..., ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 2..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen und der Abschluss..., ... (§ 157 Abs.2 und § 213a VVG-E). Wir begrüßen ausdrücklich..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Eine derartige Wartefrist..., ...der derzeit in § 7a Abs. 5 VVG vorgesehenen zwingenden..., ...tefrist des § 7 Abs. 5a VVG wird ein Bündelungsgeschäft..., ...Gesetzgeber in § 7 Abs. 5a VVG dem Verbraucher nicht ein..., ...sollte § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 2.4..., ...Wartefrist des § 7a Abs. 5 VVG über eine 1:1-Umsetzung..., ...des § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die Versiche...

  • Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden.2/3 ..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen (siehe IV)..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ...(§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG widerspricht EU-Recht und..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen (RIS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 7b Rn..., ...Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 7b Rn..., ...Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 7b Rn..., ...Knops, in: Bruck/Möller, VVG, Bd. 1, 10 Aufl. 2021, ..., ...Abs. 1 Satz 2, 1a Abs. 1 VVG)33 muss auch heute schon..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG ohne weiteres erfasst.49..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG selbständig und nicht von..., ...Einzelnen gilt § 59 Abs. 3 VVG bzw. § 34d Abs. 1 GewO,..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG gewerbs- mäßig, so dass..., ...Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 59 Rn..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 59 Rn..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG enthaltenen 60 Münkel..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 59 Rn..., ...Dörner, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 59 Rn..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2016, § 59 Rn..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG). Daraus folgt, dass die..., ...und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ... 26 13.9.2023 GewO, 59 VVG gehen vielmehr davon aus..., ...und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...34d Abs. 2 GewO, 59 Abs. 3 VVG in dieser Weise von ihm...

  • Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ◼ Versicherungsschutz..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Um sicherzustellen, dass..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) definiert werden. Zumindest...

  • Angemessene Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen des CCDII-Umsetzungsgesetzes aus und setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508250007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. ..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen (siehe IV)..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG widerspricht EU-Recht und..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • 1:1 Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) im Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Initiative Restkreditversicherer am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Restkreditversicherung (RKV) bietet Verbrauchern einen einzigartigen finanziellen Schutz und leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag. Im Rahmen der Umsetzung der Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2023/2225) soll u.a. mit Blick auf das sog. “Cooling Off” dem Vorrang geltenden Europarechts insgesamt Rechnung getragen werden. Eine 1:1 Umsetzung dieser Vorgaben wird angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) steht dieser Schutz für..., ...Einführung eines „Cooling-Off“ im VVG ist europa- bzw. unionsrechtlich...

  • Weiterentwicklung der ´geförderten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt 2023 auf Basis der Empfehlungen der Fokusgruppe pAV einen Gesetzentwurf zur Reform der Riesterrente vorzulegen. Der VöV begrüßt eine solche Reform und setzt sich insbesondere für eine Absenkung der verpflichtenden Beitragsgarantien, ein Festhalten an lebenslangen Renten als Fördervoraussetzung sowie Wettbewerbsgleichheit zwischen Versicherungswirtschaft und anderen Produktanbietern ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) .............., ...im Vertrieb (§ 7c Abs. 6 VVG-E) Der Referentenentwurf..., ...Anbieter nach § 6 Abs. 4 VVG zur Beratung verpflichtet..., ...analogen Regelung in § 2 Abs. 6 VVG-InfoV zusätzlich geregelt..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum Tragen..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht sinnvoll..., ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) Zu Art. 12..., ...3 Buchst. b (§ 7c Abs. 6 VVG-E): Level-Playing-Field im Vertrieb: § 7c VVG wird durch den Entwurf ..., ...Geeignetheitsprüfung (§ 7c Abs. 1 VVG) und zur Angemessenheitsprüfung (§ 7c Abs. 2 VVG) für Altersvorsorgeverträge..., ...execution-only“, § 7c Abs. 3 VVG) für versicherungsförmige..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E): Konsistenz bewahren..., ...Versicherungsanlageprodukte aus § 7b Abs. 2 VVG angeknüpft würde. Unabhängig..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG...

  • Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) § 212 VVG – Fortführung..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Beschäftigte erhalten...

  • Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...
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