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138 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (138)

  • Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugscheinen als Hebel für nachhaltige Mobilität nutzen

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 04.09.2025
    • Beschreibung: Fahrzeughalter sind nach § 21 StVG verpflichtet sicherzustellen, dass sie ihre Fahrzeuge nur Personen mit gültiger Fahrerlaubnis überlassen. Mit der Schaffung eines digitalen Führerscheins sollte auch die Möglichkeit einer digitalen Führerscheinverifizierung geschaffen werden. Weiterhin sollte eine bürokratiearme Lösung für die Nutzung der digitalen Fahrzeugscheine durch juristische Personen folgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und Hinweise zu Neuregelungen des StVG-Änderungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../3 20.08.2025 Änd. des StVG u. and. straßenverkehrsrechtl..., ... Artikel 1 Nr. 11 (§ 4c StVG) und Nr. 18 (§ 23 StVG)..., ...die Einführung des § 4c StVG umzusetzen. Stellungnahme..., .../3 20.08.2025 Änd. des StVG u. and. straßenverkehrsrechtl..., ...Artikel 1 Nr. 38 (§ 63f StVG) - Absatz 2 (Kontrolle..., .../3 20.08.2025 Änd. des StVG u. and. straßenverkehrsrechtl...

  • Änderung der VO zur Änd. der eKFV und and. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.08.2024
    • Beschreibung: Der ADAC fordert insbesondere die Einführung einer Betriebsgefahr nach §7 StVG für Elektrokleinstfahrzeuge aus Gründen des Opferschutzes, die Vergrößerung der erforderlichen Versicherungsplaketten zur deren besseren Erkennbarkeit gerade in Unfallfluchtfällen, die Abgrenzung BKatV Nr. 235/235 zu §6 PflVG, wann beim Fahren ohne Versicherungsschutz eine OWI und wann eine Straftat vorliegt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der eKFV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • StVG-Novelle: Fokus auf relevante Unfälle, klare Behördenhoheit und Bürokratieabbau

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Die Ziele sind: Verkehrssicherheit durch moderne, datenbasierte Unfallforschung zu stärken, gleichzeitig aber praxistaugliche und verhältnismäßige Regeln sicherzustellen. Konkret fordert der Verband, Untersuchungen auf relevante Unfälle mit Personen- oder gravierendem Sachschaden zu beschränken, die Hoheit der Behörden (BASt) ohne Delegation an Dritte zu sichern, bestehende Datenflüsse (KBA) zu nutzen und unnötige Bürokratie abzubauen, um Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrsgesetzes (StVG), insbesondere mit den ..., ...Referentenentwurf Abschnitt VIb StVG) Die geplante Verpflichtung..., ...Referentenentwurf Abschnitt VIb, § 63h StVG Untersuchungsverfahren..., ...Referentenentwurf Abschnitt VIb, § 63i StVG Untersuchungsbefugnisse...

  • Datenspeicherung über automatisierten Fahrbetrieb gesetzlich regeln: Fahrmodusspeicher nach § 63a StVG

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber soll eine Regelung erlassen, dass der im crashsicheren lokalen Fahrzeugspeicher gespeicherte Datensatz baldmöglichst auf einen neutralen Datenspeicher außerhalb des Fahrzeugs übertragen werden muss, wobei nach erfolgreicher Übertragung der Datensatz im Fahrzeug spätestens nach Halterwechsel zu löschen ist. Die Verwaltung des Datenzugangs sollte von einer unabhängigen Stelle (Datentreuhänder) übernommen werden. Der Datentreuhänder darf weder ein wirtschaftliches Interesse an den Daten haben noch als potentiell Haftender in Betracht kommen. Die korrekte Funktionsfähigkeit und Softwareintegrität des Fahrmodusspeichers müssen im Rahmen der Hauptuntersuchung nach §29 und Anhang VIIIa StVZO verifiziert werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Modernisierung der Unfallforschung im Rahmen des 5. StVG ÄndG

    • Angegeben von: DEKRA SE am 22.12.2025
    • Beschreibung: DEKRA begleitet gesetzgeberische Vorhaben zur Stärkung der Verkehrssicherheit, insbesondere zur Weiterentwicklung der digitalen Unfallursachenforschung einschließlich automatisierter Fahrfunktionen. Zudem setzt sich DEKRA für die Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und die Einführung einer ganzheitlichen digitalen Fahrzeugakte ein. Im Bereich des automatisierten Fahrens unterstützt DEKRA eine konsistente, international anschlussfähige Terminologie im Rechtsrahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 647/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

    • Angegeben von: LapID Service GmbH am 28.10.2024
    • Beschreibung: Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2410310015 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2411050012 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2502070020 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2502070021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesratsinitiative zur Änderung des §21 StVG soll Pflichten gewerblicher..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des §21 StVG birgt erhebliche Risiken..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des §21 StVG birgt erhebliche Risiken..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten..., ...zeigt, dass das in § 21 StVG geregelte Fahren ohne Fahrerlaubnis..., ...derzeitigen Gesetzeslage zu § 21 StVG kein bestimmtes Kontrollintervall..., ...Änderung von § 21 Abs. 2 StVG verbliebe unter berufsgenossenschaftlichen..., ...Bundesratsinitiative zur Änderung des §21 StVG soll Pflichten gewerblicher...

  • Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

    Aktiv vom 28.10.2024 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.10.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2406270267 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • Überwachung gefährlicher Verkehrsverstöße verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Sanktionierung gefährlicher Verkehrsverstößen ist dem Gefährdungspotenzial anzupassen. Die BReg wird aufgefordert, mit den Ländern eine Reform des Sanktionensystems zu erarbeiten. Dabei ist eine Anhebung der Verwarnungsgeldobergrenze anzustreben. Zur Erhöhung der Fallzahlen bei der Fahrerermittlung ist die Einführung einer Halterverantwortlichkeit mit Exkulpationsmöglichkeit (z. B. Fahrerbenennung) zu prüfen. Der DVR fordert die Schaffung einer bundesgesetzlichen oder zumindest einer bundesweit einheitlichen Grundlage für die Verkehrsüberwachung. Es sind anlassbezogen verdachtsunabhängige Alkohol- und Drogenkontrollen einzuführen. Dazu sollte die in § 36 Abs. 5 StVO enthaltene polizeiliche Verkehrskontrollbefugnis im StVG neu geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
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