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238 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (238)

  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, die zur Vereinfachung beim Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren beitragen. Empfohlen wird eine Evaluation der Bedarfsermittlungsinstrumente durch den Bund, eine Konkretisierung der Infrastrukturverantwortung der Länder in § 94 SGB IX sowie eine Harmonisierung des SGB IX mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Der Deutsche Verein empfiehlt, zu prüfen: Einführung eines bundesfinanzierten Bundesteilhabegeldes, Verankerung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden im Sozialgesetzbuch und Berücksichtigung der Eingliederungshilfe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Deutsche Verein fordert Anpassungen zur Sicherstellung der Refinanzierung der Wohnkosten in SGB II und SGB XII sowie beim Pauschalbetrag in § 43a SGB XI.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010034 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erbringungsrechts im SGB IX 17 4.1 Vom Bedarf zu ..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX notwendig und sinnvoll..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX sollte dabei das in den §§ 1 und 4 SGB IX und für die Eingliederungshilfe speziell in § 90 SGB IX formulierte Ziel des Reha..., ...Verantwortung nach dem SGB IX entscheidend dazu bei,..., ...Leben zu ermöglichen. Das SGB IX verpflichtet die Länder..., ...Z.B. § 94, § 113, § 104 SGB IX. 7 In einem parallelen..., ... in Umsetzung von § 12 SGB IX insgesamt mehr Transparenz..., ...Daten in den §§ 19 ff. SGB IX aufzunehmen. Regionale..., ...nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB IX hinaus sollten feste und..., ...Regelung des § 121 Abs. 2 SGB IX, wonach der Gesamtplan..., ...Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 121 SGB IX..., ...Wortlaut in § 117 Abs. 2 SGB IX ist nach Auffassung des..., ...UN-BRK und § 104 Abs. 3 SGB IX zu ermöglichen. In der..., ...Vgl. BeckOK SozR/Kellner SGB IX 94 Rdnr. 16. 29 Vgl. ..., ... 3 SGB IX lässt z.B. auch eine Kombination..., ...aus § 125 Abs. 3 Satz 4 SGB IX für die Vertragspartner..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX sehen für die Deckung ..., ...Leistungen (§ 91 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz...

  • Reform des SGB VIII

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200157 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebrauch gemacht. Das SGB IX kennt diese Unterscheidung..., ...Eingliederungshil-fe nach § 123 ff. SGB IX gilt für alle Leistungen..., ...rahmenvertragliche Regelungen des SGB IX. Im Falle eines Dissenses..., ...Voraussetzungen aus § 126 SGB IX die Schiedsstelle anrufen..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX bedeuten und wäre auch...

  • Aufhebung eingeschränkter Leistungsanspruch bei Geflüchteten mit Behinderung

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 219 Abs. 2 SGB IX: Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

    • Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Anthropoi Selbsthilfe begrüßt es, dass das Entgeltssystem in der WfbM reformiert werden soll. Wir erachten eine gerechte und transparente Bezahlung von WfbM-Beschäftigten, so dass diese nicht ergänzend auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, für notwendig. Aus Sicht von Anthropoi Selbsthilfe ist bei dieser Reform auch zwingend die Gruppe der Menschen mit Assistenzbedarf zu berücksichtigen, die aktuell keinen Zugang zur WfbM haben. Art 27 UN-BRK gewährt allen Menschen mit Behinderung ein Recht auf Arbeit. Das Zugangskriterium Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben muss deswegen gestrichen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Mehr Beratungs- und Unterstützungsoptionen für Unternehmen

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Es sind die Beratungs- und Unterstützungsoptionen für Unternehmen weiterzuentwickeln und damit die verzahnte Ausbildung behinderter Jugendlicher in Betrieben und Berufsbildungswerken (gemäß § 34 SGB IX) noch besser zu verankern – eine Qualifizierung, in der größere Teile der Ausbildung im Betrieb stattfinden und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam ausgebildet werden

  • Reform der Eingliederungshilfe

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 90 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX). Die Möglichkeit, Leistungen..., ...pauschalieren, ist nach § 116 SGB IX für wenige Leistungen ..., ... Weiterentwicklung des SGB IX sein und bleiben. 2. ..., ...Sicherstellungsauftrags nach § 95 SGB IX haben die „Träger der ..., ...nach § 106 Abs. 2 und 3 SGB IX. Der Rechtsanspruch auf..., ... in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX geregelten Mehrkostenvorbehalt..., ...aufgefordert, in § 104 SGB IX klarzustellen, dass nicht..., ...Gesamtplans nach § 121 Abs. 2 SGB IX ist so anzupassen, dass..., ...aufgefordert, die in § 18 Abs. 7 SGB IX beschriebene Ausnahme ..., ...entsprechenden Regelung im SGB IX die Nichtdurchführung ..., ...Eingliederungshilfe nach § 103 SGB IX sind, bedarfsgerecht erbracht..., ...des § 125 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX, wonach pflegerische Bedarfe..., ...kann (§ 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX), ist ein unverzichtbarer..., ...Mitbestimmungsrecht in § 131 Abs. 2 SGB IX neu zu formulieren. b..., ...vgl. § 126 Abs. 1 S. 1 SGB IX) ist um ein digitales ...

  • Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKHG)

    • Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
    • Beschreibung: Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506290003 (PDF - 34 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ...der Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ... SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ...Aufgabe aus § 90 Abs. 1 SGB IX näher umschreiben und ..., ...den Regelungen aus dem SGB IX vertraut sind. 12 Im..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX genutzt werden kann. ..., ...13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet, ..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ...§ 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ... dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ...

  • Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501270009 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingliederungshilfe im SGB IX; Wechselwirkungen mit § 103 SGB IX u. § 71 Abs. 4 Nr. 1 u..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX (§ 113 Abs. 5 SGB IX ..., ...Teil 2, Kapitel 8 des SGB IX vereinbarten Vergütung..., ...des § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX dazu, dass die betroffenen..., ...der Pauschale des § 43a SGB IX (266 €) gedeckte Kosten..., ...XI (s. § 103 Abs.1 S. 2 SGB IX) deutlich befördert. ..., ...Kontext des SGB XI und SGB IX umzusetzen. Teil II: ..., ... des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu sehen. Verweis: Der..., ...Eingliederungshilfe im SGB IX: Wechselwirkung mit § 103 SGB IX und § 71 Abs. 4 Nr. 1 ..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX durch das Zusammenspiel..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX. • Neben der Anpassung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX Szenario 2: Fortführung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Vollumfänglicher Zugang..., .... § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wäre aufzuheben. Neben..., ...Leistungserbringer des SGB IX (Pflegedienste) erbracht..., ... Wohnform im Sinne des SGB IX) ist nicht gesichert,..., ...Teilhabeleistungen des SGB IX verzahnt werden können..., ...des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wird von Diakonie und ...

  • teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII

    • Angegeben von: Berufsverband der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen - Fachverband für Heilpädagogik e.V. (BHP) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der BHP setzt sich dafür ein, im Sozialgesetzbuch VIII ein neues Leistungsrecht einzuführen, um heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erleichtert erbringen zu können. Der BHP macht sich daher für einen offenen Leistungskatalog für erzieherische und teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII stark. Zudem muss der Rechtsanspruch auf Frühförderung aus dem SGB IX übernommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Personen mit Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2001/55/EG, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ein dauerhafter Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Notwendig ist die Ermöglichung einer zielführenden Arbeitsmarktintegration und die Chance, weiterhin an Integrationskursen teilzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2603250041 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen..., ...Maßnahmen der Hilfen nach SGB IX fehlt Für Maßnahmen nach SGB IX muss eine Regelung geschaffen..., ...analog dem SGB XII und dem SGB IX erbracht werden. Dabei..., ...Regelsystem (insbes. SGB II, SGB IX und SGB XII), sondern ..., ... Analogleistungen nach SGB IX. • Anders als bei Asylbewerber_innen..., ...werden Leistungen analog SGB IX und §§ 47 ff., 61 ff. ..., ...laufende Leistungen nach dem SGB IX sowie für Rehabilitations..., ... Leistungen analog dem SGB IX sowie den §§ 47 ff. und..., ... Versorgung analog dem SGB IX sowie den §§ 47 ff. und...
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