Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (199)
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: wir pflegen setzt sich dafür ein, die Bedarfe von pflegenden Eltern in die Politik einzubringen. Wir informieren Politiker*innen und Mitarbeitende der Ministerien über die Bedarfe der pflegenden Eltern und führen mit diesen hierzu Gespräche und Schriftwechsel. Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Pflegende Angehörige haben eigene Bedarfe, die in spezifischen Rechtsansprüchen für pflegende Angehörige geregelt werden müssen. Hierzu führen wir Gespräche und Schriftwechsel mit Politiker*innen und Mitarbeitenden der Ministerien. Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform der Pflegeversicherung mit dem Ziel der Vereinfachung und Flexibilisierung der Leistungen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Stiftung Liebenau am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung Liebenau setzt sich für eine grundlegende Struktur- und Finanzierungsreform der Sozialen Pflegeversicherung ein, um den Pflegekollaps zu vermeiden und die Pflegeversorgung in Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln. Kernanliegen unserer generellen Vorschläge sind, ein stärkerer Fokus auf einer personenfokussierter Pflege, die Stärkung des Wunsch-/Wahlrechts pflegebedürftiger Menschen, eine Flexibilisierung der Leistungen, die Abkehr von der Versäulung im Sozialsystem mit der Ermöglichung von innovativen Wohn- und Betreuungsangeboten, Quartiersorientierung mit Case- und Care-Management sowie die Vereinfachung des Systems für Betroffene, deren Angehörige und Anbieter. Hier sollte ein Zeitbudget für Leistungen jeglicher Art im Zentrum jeglicher Strukturreform stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes soll Pflegekräfte, Angehörige und Pflegebedürftige entlasten. Die Bundesregierung möchte damit die Pflege stärken, Arbeitsbedingungen verbessern und Versorgung sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6544
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
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BT-Drs. 20/6544
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Eine digitale Erweiterung der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Einführung einer bundesweit einheitlichen Vergütung für Pflegedienste für die Erbringung ergänzender Unterstützungsleistungen (eUL). Einführung eines jährlichen eUL-Kostenerstattungsbudgets für Pflegebedürftige. Eine digitale Abwicklung von pflegeadministrativen Aufgaben für Versicherte und Angehörige bei den Pflegekassen. Förderung digitaler Pflegekompetenz aller Versicherten. Einführung telepflegerische Leistungen, damit digitale Betreuung inkl. Videobetreuung auch in der Pflegeversorgung ermöglicht wird. Die Aufhebung des aktuell im SGB XI verankerten Regionalprinzips. Einführung einer Verwaltungspauschale für die Administration digitaler Anwendungen im Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) -
BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine regelhafte Erstattung angemessener Kosten für die Digitalisierung (Investitionen, Betrieb von Technik, Personalkosten, Kosten für Qualifizierung) in der stationären Langzeitpflege geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Die in § 43a SGB XI vorgesehene einheitliche Pauschale für die Pflegegrade 2 bis 5 beträgt derzeit maximal 266 EUR/Monat. Sie benachteiligt Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen wesentlich und führt zu einer Lücke in der Versorgung mit bedarfsgerechten Sozialleistungen. Diese Pauschale ist zuletzt 2015 erhöht worden. Als Konsequenz der begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung in besonderen Wohnformen sieht § 103 Abs.1,S. 2 SGB IX vor, dass Menschen mit Assistenzbedarf, die «zu pflegebedürftig» geworden sind, in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Geplante Pflegereform - nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Intention, bundeseinheitliche Zielwerte für die Mindestpersonalausstattung als Richtschnur vorzugeben und damit perspektivisch eine bundeseinheitliche Umsetzung und den Personalaufwuchs zu fördern. Die Schwierigkeit bei der Bestimmung bundeseinheitlicher Zielwerte besteht weiterhin bei der angemessenen Berücksichtigung aller Bundesländer, da sowohl die Ausgestaltung in den Landesrahmenverträgen als auch die Arbeitsmarktsituation, sowie die Ausbildungsbedingungen im Bereich der qualifizierten Pflegeassistenzkräfte sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die Mindestpersonalausstattung weiterhin in den Landesrahmenverträgen verankert bleibt und die Fortschreibung der Zielwerte aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Der bpa begrüßt, dass die Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Absatz 8 SGB XI für den neuen Erhebungszeitraum 2026/2027 gegenüber der bisherigen Festlegung weder angehoben noch verbindlich ausgestaltet werden sollen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere Hilfskraftpersonal mit landesrechtlich geregelter Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr bisher in keinem Bundesland in auch nur annähernd ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Eine Anhebung der Zielwerte oder eine Regelung zur verbindlichen Einhaltung hätte die Einrichtungen in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation zusätzlich belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):