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795 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (795)

  • Ergänzung Art. 3 (3) Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität"

    • Angegeben von: Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus der menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung. BISS e.V. setzt sich für die Ergänzung von Art. 3 (3) GG um den Begriff "sexuelle Identität" zum umfassenden Schutz von LSBTIQ* durch das Grundgesetz ein. BISS e.V. ist Mitglied des Rundentischs GRUNDGESETZ FÜR ALLE und Erstunterzeichnerin der dazugehörigen, seit Februar 2020 bestehenden Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen der LSBTIQ*-Community.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung Transparenzgesetz Immobilienwirtschaft

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 24.01.2025

    • Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das verfolgte Ziel ist die Verbesserung der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung und damit ein verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel (vgl. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG), das auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten ist.

  • Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG historisch ein (I.), fokussiert..., ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Die Geschichte des Art. 3 Abs. 2 GG ist eine Geschichte mühsam..., ...1949 schreibt Art. 3 Abs. 2 GG vor: „Männer und Frauen ..., ...Abs. 2 (nunmehr: Satz 1) GG gruppenbezogene Nachteile..., ...1994 wurde Art. 3 Abs. 2 GG um einen Satz 2 ergänzt:..., ...seither gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt, ..., ...gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG positiv in der Pflicht: ..., ...Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG um Satz 2 wurde Manches ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Wirksamkeit. Vergleicht..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt damit weitgehend ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Besonders eklatant zeigt..., ...Umfang Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Quoten von Frauen in den..., ...aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG keine verfassungsrechtliche..., ...durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerade keine Stellung.[12..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein den Wahlgrundsätzen ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG deutlich verfehlt wird, ..., ...von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt viel zu tun. ..., ...auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG – abhängig vom Ergebnis ...

  • Gesicherte und ausreichenden Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland

    • Angegeben von: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine planbare und ausreichende Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge insbesondere im Ausland (als staatliche Aufgabe gemäß GG Art. 74), um den Aufgaben gerecht zu werden, die aus den von der Bundesregierung abgeschlossenen bilateralen Kriegsgräberabkommen erwachsen.

  • Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten

  • Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe

  • Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im GG

  • Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Dass bei der Anordnung ..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Nachfolgend wird dargelegt..., ...Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Er ist offensichtlich Nutzungsberechtigter..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG berufen kann. Die gilt jedenfalls..., ...Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG seien, weil sie nicht geltend..., ...Berufsträgers aus Art. 13 Abs. 1 GG ein. Auch wenn eine solche..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt, muss das Ausmaß..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt, da deren Daten...

  • Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise..., ... erwähnten Art. 3 Abs. 3 GG auch auf gesetzliche Bestimmungen...

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von: Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024
    • Beschreibung: Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich durch bloße Eintragung im Melderegister zur Frau zu erklären. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es auch keine Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen geben. Dieses Gesetz verunmöglicht Artikel 3 GG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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