Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 22.06.2026
- Beschreibung: Einbringung fachlicher Erkenntnisse im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung durch eine Stellungnahme zum Ausbau der Windenergie an Land und der Solarenergie. Gegenstand waren geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im Sektor Energiewirtschaft, insbesondere die Ausgestaltung der Ausschreibungsmengen im Hinblick auf die gesetzlichen Ausbau- und Klimaziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: PlasticsEurope Deutschland e.V. befürwortet eine wissenschaftsbasierte, risikodifferenzierte Regulierung von PFAS statt pauschaler Verbote ganzer Stoffgruppen. Die geplante REACH-Beschränkung sollte grundlegend überarbeitet und auf Basis eines differenzierten Ansatzes neu bewertet werden. Vor Maßnahmen ist die tatsächliche Betroffenheit zu prüfen, um unverhältnismäßige Auswirkungen auf Produktion und essenzielle Anwendungen zu vermeiden. Wichtig sind praktikable Regeln, angemessene Übergangsfristen und langfristige Ausnahmen, v.a. für Industrie- und High-Tech-Anwendungen. Stoffe ohne unannehmbare Risiken, etwa Fluorpolymere, sollten gesondert betrachtet oder ausgenommen werden. Fokus sollte auf Emissionsbegrenzung, bestehenden Instrumenten und Dialog liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reflex Aerospace am 22.06.2026
- Beschreibung: Reflex Aerospace setzt sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der deutschen und europäischen Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Start-ups und mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungsverfahren und Förderprogrammen. Ziel ist die Stärkung eines resilienten und wettbewerbsfähigen industriellen Ökosystems durch die Einbindung einer breiteren Anbieterbasis neben etablierten Großunternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 22.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat ihren Haushalt bzw. mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgestellt. Nach Auswertungen der European Cyclists’ Federation sind in den EU-Haushaltszeiträumen 2014 bis 2027 insgesamt 6,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds in radverkehrsbezogene Projekte geflossen. Nach Angaben der Europäische Kommission könnten die im laufenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 für den Radverkehr vorgesehenen Mittel mehr als 12.000 Kilometer neue oder verbesserte Radverkehrsinfrastruktur ermöglichen. Der neue Finanzrahmen sollte auch weiterhin u.a. Städten, Kreisen und Gemeinden verlässlich Zugang EU-Mitteln für Radverkehrs- und aktive Mobilitätsprojekte gewähren. Die Bundesregierung hat Einfluss auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Darstellung und Vermittlung der Interessen betroffener Angehöriger
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Vereinfachungsvorschläge zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit)
Aktiv vom 22.06.2026 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung des Lebensmittelrechts, hier Schwerpunkt Pflanzenschutzmittelrückstände. Der europäische Regelungsentwurf sieht u.a. eine Erschwerung der Festsetzung von Importtoleranzen vor.
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Das BMLEH beabsichtigt, sich auf europäischer Ebene für die Erweiterung der Liste von Lebensmitteln einzusetzten, die von der Pflicht zur Angabe des MHDs ausgenommen sind. Eine Ausnahme soll zukünftig auch für Tee vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Förderung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 22.06.2026
- Beschreibung: Aktuell erfolgt die Abregelung von PV‑Anlagen (<100 kWp) gesetzlich vorgeschrieben am Wechselrichter, wodurch Eigenverbrauch während der Abregelung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Betroffene Anlagenbetreiber müssen Strom teuer zukaufen, was zu Unmut bei Unternehmen, Landwirtschaft und Kommunen führt. Ziel des Regelungsvorhabens ist eine Anpassung der bundesgesetzlichen Vorgaben (insb. EnWG), um eine Steuerung am Netzverknüpfungspunkt zu ermöglichen. Dadurch könnte die Einspeisung reduziert werden, während der Eigenverbrauch erhalten bleibt. Dies würde die Wirtschaftlichkeit verbessern, Akzeptanz steigern und Konflikte reduzieren. Technische Voraussetzungen sind weitgehend gegeben, die gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 22.06.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen G7-Präsenz bzw. der internationalen Zusammenarbeit für eine koordinierte und angemessen finanzierte Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch einzusetzen. Hierzu gehören zusätzliche finanzielle Mittel für die internationale Ausbruchsbekämpfung, die Stärkung nationaler Gesundheits- und Überwachungssysteme, Investitionen in Prävention, Vorsorge und Gesundheitsfachkräfte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung für Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika und weitere Präventionsinstrumente. Die Bundesregierung soll zudem die globale Gesundheitsarchitektur stärken und sich gegen Kürzungen internationaler Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):