Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.045)
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Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Avacon AG am 11.12.2025
- Beschreibung: Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
- Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Fläschendesinfektion existiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.12.2025
- Beschreibung: Die Pflicht von privaten Anbietern zum Ergleifen von angemssenen Vorkehrungen darf nicht unter Ausschluss baulicher Veränderungen oder Veränderungen an Produkten und Dienstleistungen geregelt werden. Mesnchen mit Behinderung müssen bei Verstößen gegen die Pflichtne zur Barrierefreiehit und angemessene Vorkehrungen auf Unterlassung und Beseitigung des Verstoßes sowie auf Schadensersatz und Entschädigung klagen können. Zumindest ist klarzustellen, dass etwaige Einschränkungen des Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf angemessene Vorkehrungen, die im Entwurf vorgesehen werden, Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten aus anderen Gesetzen unberührt lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hersteller müssen ihre Batterieregistrierung gemäß BattDG bei der Stiftung ear bis 15. Januar 2026 aktualisieren und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) angeben. Da bisher nicht genügend OfHs zugelassen sind, ist eine fristgerechte Umsetzung kaum möglich. Ohne Aktualisierung erlischt die Registrierung, und Hersteller dürfen ab dem 16. Januar keine Batterien mehr in Verkehr bringen. Eine Fristverlängerung ist dringend erforderlich, um die rechtskonforme Umsetzung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die Ausschlussfrist des § 48 WEG zur Eintragung vereinbarter Öffnungsklauseln und Erwerberhaftung sollte verlängert werden, weil von der Möglichkeit entsprechender Grundbucheintragung mangels Problembewusstsein der Eigentümer:innen und Initiative von Verwaltung wenig Gebrauch gemacht wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Hilfsmittelbegriff; Anwendung und Verordnung von Hilfsmitteln
Aktiv vom 10.12.2025 bis 24.04.2026
- Angegeben von: Coloplast am 10.12.2025
- Beschreibung: Konkretisierung des Hilfsmittelbegriffs zur Erhaltung etablierter Versorgungsstrukturen; effiziente Nutzung personeller Ressourcen im Gesundheitswesen durch Sicherstellung der Anwendung von Hilfsmitteln durch qualifiziertes Fachpersonal nach §15a Abs. 1 der nach §126 Abs. 1a zertifizierten Leistungserbringer; Vermeidung potentieller Interessenkonflikte bei der Ausweitung der Verordnungskompetenz von Pflegefachkräften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass ein Freiwilliges Handwerksjahr/ Berufsorientierungsjahr flächendeckend eingeführt wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine gesetzliche Regelung dazu eingeführt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sabine Steffens – Steffens Business Finance Consulting am 10.12.2025
- Beschreibung: Ich berate kleine und mittlere Unternehmen zu Förderprogrammen von Bund, Ländern und weiteren öffentlichen Stellen, die externe Unternehmensberatung unterstützen. Schwerpunkte sind Restrukturierung, betriebswirtschaftliche und finanzielle Analysen sowie Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem setze ich mich für einfache und unbürokratische Förderzugänge ein, um Krisen früh zu erkennen und nachhaltige Strukturen zu fördern. Berufsständisch engagiere ich mich für eine Weiterentwicklung der Ausübungsrechte von Bilanzbuchhaltern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: https://aktion.campact.de/klima/flugsteuer-muss-bleiben/teilnehmen-1 Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer drastisch senken und damit Billigflüge subventionieren. Solche Fehlanreize sind fatal für das Klima. Wir wollen deswegen, dass die Flugsteuer bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):