Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (881)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass Berichterstattungspflichten vereinheitlicht und im Umfang reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Industrieemissionsrichtlinie (IED)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Eckpunkte der Carbon Management Strategie der Bundesregierung (CMS)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Eckpunkte der CMS stellen die politischen Maßgaben den für den Umgang mit CCS/CCU dar und bilden die Grundlage für die umfassende Carbon Management-Strategie selbst. In der CMS geht es u.a. darum, notwendige Anwendungsgebiete für CCU und CCS zu benennen sowie die rechtlichen, ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf in Deutschland darzustellen. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur gelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Einführung von höheren Recyclingstandards von Kühlgeräten
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.07.2024
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass ein höherwertiges Kühlgeräterecycling im ElektroG und in der EAG-BehandV statt in der TA Luft geregelt wird.
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- BImSchG [alle RV hierzu]
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- EAG-BehandV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- EAG-BehandV [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wahrung einer angemessenen Beteiligungsmöglichkeit an Verwaltungsverfahren im Sinne des Völker- und Europarechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Das DVF befürwortet die zügige Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um CCS und CCU kommerziell zu ermöglichen. Das DVF setzt sich dafür ein, Investitionssicherheit für CO2-Transporte per Schienen und Schiff zu schaffen. Das DVF empfiehlt dazu folgende Maßnahmen: Projektförderung des Bundes für die Errichtung von CO2-Umschlagspunkten, u. a. Umschlagsterminals in den Häfen; gezielte Investitionen in die Schienenwege und Wasserstraßen; Förderung für den Aufbau von Kesselwagenpools für CO2; Schaffung der regulatorischen Voraussetzungen für den multimodalen Transport; Erleichterungen im Umwelt- und Planungsrecht zur beschleunigten Umsetzung der Vorhaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Praxisnahe Übertragung der technischen Anforderungen der AFIR in die Ladesäulenverordnung und in die Preisangabenverordnung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Ladesäulenverordnung (LSV) und in die Preisangabenverordnung (PAngVo) gewährleisten die technischen Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Betrieb von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Ziele des VDA: Rechtsichere Übertragung der technischen Anforderungen der Alternative Fuel and Infrastructure Regulation (AFIR) in nationales Recht (LSV, PAngVo) und Einbringen von Zusatzpunkten, die in der AFIR erst noch geregelt werden sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
Aktiv vom 25.06.2024 bis 28.04.2025
- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Verfahren für Neu- und Änderungsgenehmigungen für Industrieanlagen in Deutschland dauern zu lange. Im Rahmen der Transformation werden noch häufiger als bisher Änderungen durchgeführt werden. Um das Ziel der Transformation fristgerecht zu erreichen, müssen die Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung weiterer Gesetze beschleunigt werden. Dazu gehört auch deren Systemintegration durch Energiemanagementsysteme sowie stationäre und mobile Speicher. Der Markthochlauf von grünen Stromlieferverträgen, sogenannten green power purchase agreements, muss durch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Außenbereichs-anlagen. 7. Meldefrist nach BImSchG-Genehmigung Die aktuelle..., ...Wochen nach Erhalt der BImSchG-Genehmigung bei der Bundesnetzagentur..., ...des Bauantrages bzw. der BImSchG-Genehmigung seit mindestens..., ...Verlängerung der Meldefrist nach BImSchG-Genehmigung von derzeit..., ...dreiwöchige Meldefrist nach BImSchG-Genehmi-gung auf sechs...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für die Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie ein. Ziel ist, dass Unternehmen - analog zu den Prinzipien des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - die Möglichkeit haben, Mitarbeitende, die für die Implementierung der Anforderungen der NIS-2- respektive der CER-Richtlinie zuständig sind, durch eine staatliche Stelle überprüfen zu lassen. Hierfür bräuchte es entweder die Ausweitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder ein separates Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Gesetz über überwachungsbedürftige...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... •HH22kein BImSchGkein BImSchG--RegelbrennstoffRegelbrennstoff...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... •HH22kein BImSchGkein BImSchG--RegelbrennstoffRegelbrennstoff..., ...rechtzeitig eingebrachten BImSchG-Antrag, der als genehmigungsfähig...
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Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... werden (Vorbild: § 8a BImSchG und § 44c EnWG). - Auf...
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- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Kabinettsentwurfs (Stand 29.7.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre mit späterer CfD-Absicherung ermöglichen. - Übererlösabschöpfung durch eine negative Marktprämie vereinfachen. - Resilienzausschreibungen zusätzlich ausgestalten und Ausschreibungen für Wind an Land über 2032 hinaus absichern. - Pachthöhenbegrenzung für Windenergie an Land nicht einführen - Starre Einspeisebegrenzungen für systemdienliche PV-Anlagen vermeiden. - Marktprämie für direktvermarktete Kleinanlagen unter 25 kW erhalten und Direktvermarktung praxistauglich ausgestalten. - RFNBO-Nachweise vom Doppelvermarktungsverbot ausnehmen. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes aufeinander abstimmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) fallen und müssten dementsprechend..., ...bestehenden Standort nach BImSchG grundsätzlich nicht genehmigungsfähig...
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- Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...
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Kraftwerksstrategie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.12.2025
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie strebt Auktionen für 10GW H2-ready Kraftwerke und 500MW Wasserstoffkraftwerke an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rahmen der Genehmigung nach BImSchG der Anlage verwiesen ...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Priorisierung von Klima- und Naturschutz sowie Ernährungssicherheit vor der Nutzung von Biomasse für stoffliche und energetische Zwecke
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
....12 • Artikel 37h des BImSchG sollte deshalb gestrichen...
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- Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Die REACH - Verordnung weist erhebliche Mängel auf, die einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Die Verordnung soll auf EU - Ebene überarbeitet werden. Die Regierung und Parteien sind über EU Rat und EU-Parlament an der Revision beteiligt. Die BR setzt die Regelungen um. Die Interessensvertretung bezweckt die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen, die die Notwendigkeit der Revision unterlegen. Zudem werden Vorschlägen gemacht, wie die Überarbeitung ausgestaltet werden kann, z.B. durch Einführung von Verwendungsbeschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe in Verbraucherprodukten oder die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Gefahren von Chemikalien durch erweiterte Informationsanforderungen in der Registrierung.
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trink¬wasser..., ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trink- ...
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Upgrades für bestehende moderne Gaskraftwerke sollten an einer Ausschreibung teilnehmen können. Zudem sollte es Kraftwerksbetreibern und Anbietern von Langzeitstromspeichern freigestellt sein, die technischen Anforderungen in der Weise umzusetzen, die ihnen am ehesten geeignet scheint
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hingewiesen, dass keine BImSchG-Genehmigung für die Teilnahme...
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- Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (16):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EnWG 4 Vereinfachung BImSchG-Verfahren für UW Die..., ...beschleunigend. Dazu sollte § 63 BImSchG entsprechend erweitert..., ...Bundesbedarfsplan dienen. § 63 BImSchG 5 Systemangleichung..., ... Kleinstmaßnahmen (BImSchG) Wünschenswert sind ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Sinne des § 67 Abs. 9 BImSchG auch die Einzelanlage...