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431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (431)

  • Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412010002 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2508010010 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2509080035 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ...mit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ...der Selbsthilfe auch digitale Anwendungen berücksichtigen..., ... Die Berücksichtigung digitaler Anwendungen und von ..., ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ... Barrierefreiheit der digitalen Anwendungen in Betracht..., ... Die Berücksichtigung digitaler Anwendungen und deren..., ...MD auch Aspekte des Gewaltschutzes mitberücksichtigt...

  • Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMDV) ..., ... MHz für den Ausbau digitaler Infrastrukturen, unter..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Anmerkung..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermächtigt..., ...den Grundsätzen der Gewaltenteilung, wenn die zuständige...

  • Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wurden, um sie dort mit Gewalt zu attackieren. Andere..., ...Stelle sind der Ausbau digitaler Kompetenzen und Ressourcen...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...bereits jetzt effizientere digitale Möglichkeiten, um einen..., ...Aufgrund eines fehlenden digitalen Abgleichs mit einer ..., ...kann kein vollständiger digitaler Abgleich erfolgen. So..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Neben der wichtigen..., ... Taten gegen Tiere im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorhanden und auf Wunsch digital und / oder anonym sind..., ...Gehsteigbelästigungen” oder Aufrufen zur Gewalt gegen Einrichtungen bzw...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...modulare, dezentrale und digital steuerbare Flexibilitäten..., ...kleiner, verteilter und digital steuerbarer Flexibilitäten..., ...beschleunigt mit der notwendigen digitalen Infrastruktur ausgestattet..., ...Transaktionskosten oder fehlende digitale Infrastruktur faktisch..., ...Übertragungsnetzbetreiber erfolgen soll. Ein digitaler, einheitlicher und nachvollziehbarer..., ...transparent, praxistauglich, digital und fristgerecht ausgestaltet..., ...Verfahren vorsieht. Ein digitales Verfahren kann die Teilnahme..., ...Rahmen für Fälle höherer Gewalt integriert. Dies ist sachgerecht..., ...Berücksichtigung höherer Gewalt trägt damit zur Verhältnismäßigkeit..., ...modulare, dezentrale und digital steuerbare Flexibilitäten..., ...kleiner, verteilter und digital steuerbarer Flexibilitäten..., ...beschleunigt mit der notwendigen digitalen Infrastruktur ausgestattet...

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intelligente Nutzung digitaler Möglichkeiten. Sektorenverbindende..., ...internet-assoziierter Ausbeutung und Gewalt. Zugleich muss ein inklusives...

  • Stellungnahme zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2023

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300285 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen durch Rassismus und Gewalt in Deutschland nehmen ..., ...Heimatland die Sorge über digitale Medien oder Telefon adäquat..., ...sind damit Gefahren von Gewalt und Ausbeutung erneut ...

  • Geschlechtergerechte Nutzung des Sondervermögens

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Um eine geschlechtergerechte Mittelverteilung und den Abbau der Hürden für Gleichstellung zu erreichen, sind gleichstellungsbezogene Kriterien bei der Planung für alle Investitionen in die Infrastruktur, in die Erreichung der Klimaneutralität sowie in die Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die regelhafte Anwendung einer geschlechterbezogenen Haushaltssteuerung auch auf die zusätzlichen Investitionen aus den Sondervermögen Anwendung findet. Die gesamte Umsetzungsgesetzgebung muss an den bereits bestehenden Gleichstellungszielen des Bundes orientiert werden: in den regulären Haushalten 2025/2026, in dem Errichtungsgesetz für die Infrastruktur, in allen Sonderhaushalten sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300174 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben, z.B. Schutz vor digitaler Gewalt, welche sich ...

  • Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - Die Auswertung von digitalen Beweismitteln aus unterschiedlichen..., ...nachvollziehbaren Gründen nur digital möglich. Die lokalen ..., ... Es geht nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Finanzstraftaten...
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