Regelungsvorhaben

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342 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (342)

  • Kinderrechte in der Praxis umsetzen

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hausaufgabenbetreuung und Zugang zu digitalen Medien. 3 Ein gesellschaftlicher..., ...Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, betont...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Rechtsstaats..., ...schrankenlos einer normsetzenden Gewalt nichtstaatlicher Einrichtungen..., ...schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien..., ... eine, die öffentliche Gewalt in allen ihren Äußerungen..., ...in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten ..., ...durch seine gesetzgebende Gewalt die Seite 65 6282908v2..., ...durch einen Träger von Staatsgewalt.“222 (155) Wann staatliches..., ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich..., ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich...

  • Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080029 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verschiebung des staatlichen Gewaltmonopols bedeuten würden. ..., ... in die IT-Sicherheit digitaler Komponenten herstellerunabhängig..., ...betrachten, einschließlich der digitalen und der analogen Prozesse..., ... steigt der Bedarf an digitaler Koordinierung und Steuerung..., ...für die IT-Sicherheit digitaler Komponenten sind essen-ziell..., ...Notfallkommunikation und digitale Beteiligungsformate. ...

  • Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz sieht er kritisch.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...künftig flexibler neue digitale Medien berücksichtigen..., ... dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung getragen...

  • Stärkung der Gesundheitsversorgung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260197 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...

  • Der DAV lehnt den Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ab.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsverkehr und digitaler Wandel zukunftssicher..., ...Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder der Eigentümer des...

  • KI verbraucherfreundlich regulieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien digitales..., ... starke Parallelen zum Digital Service Act (DSA) 7 ..., ...bei der Erarbeitung des Digitale- Dienste-Gesetzes (DDG..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), URL: https:..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...Aufsichtsstruktur für Digitales schaffen Die Vielzahl der aktuellen digitalen Regulierungsvorhaben..., ...Aufsichtsstruktur für Digitales in Deutschland auf, die darlegt, wie Digitalregulierung organisiert werden..., ...Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...werden. Der Beirat des Digital Service Koordinators ..., ...Bundesverband e.V. Team digitales und Medien Digitales..., ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien digitales..., ... viele Parallelen zum Digitale– Dienste-Gesetz (DDG..., ... starke Parallelen zum Digital Ser- vice Act (DSA)7..., ... der aktuellen digitalen Regulierungsvorhaben..., ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien Digitales..., ...Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Digitales und Medien digitales...

  • Positionspapier zur Regulierung zur Abgabe von Cannabis an Erwacgsene

    • Angegeben von: Carsten Graz – Praevio Consulting am 29.03.2025
    • Beschreibung: Praevio setzt sich für die Weiterentwicklung und präzisere Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Cannabis sowie für Maßnahmen zur evidenzbasierten Prävention und Aufklärung ein. Ziel ist die Optimierung der rechtlichen Vorgaben für die sichere Anwendung, Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis, einschließlich einer klareren Definition von Qualitätsstandards und Vertriebswegen. Zudem soll die Integration von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in bestehende gesundheitspolitische Programme gefördert werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010008 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Cannabis-bezogenen Straf- und Gewaltdelikte zurück. Polizei und..., ... Alterskontrollen mit digitaler Verifikation. ✅ Lizenzierte...

  • Verbesserung der ambulanten Versorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...

  • Begleitung der Petentin Annemarie Lehmkemper im Petitionsausschuss, für eine Regulierung von Family-Influencing und klarere Leitlinien für Sharenting

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einer Konferenz für digitale Gesellschaft, hielt sie..., ....2 B Einleitung Die digitale Mediennutzung gehört ..., ...sozialen Netzwerken ein digitales Fotoalbum ihrer Kinder..., ... dem Erlass des sog. Digital Services Act (DSA) sowie dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ..., ...Kindern in Bezug auf die digitale Welt. Diese allgemeine..., ...die KRK (auch) in der digitalen Welt Anwendung findet15..., ...auch ausführlich: Gröhl, Digitale Kinderarbeit – ein ..., ... Kinderarbeit unter digitalen Bedingungen, RdA 2021..., ... einer eigenständigen digitalen und analogen Persön..., ...das Ob und Wie seines digitalen Fußabdrucks gänzlich..., ... zeichnet sich dessen digitale Identität ab. Ob diese digitale mit der analogen Identität..., ... dieser existierenden digitalen Persönlichkeit, auf ..., ... Kindern (auch) ihrer digitalen Persönlichkeit dienen..., ...Kindes – das Recht auf digitale Teilhabe sowie Bildung..., ...forderungen und Grenzen digitaler elterlicher Sorge,..., ... Buchner, Kinder als digitales Freiwild, DuD 2022, ..., ...Kindern, besonders im digitalen Raum, proaktiv zu ..., ...die auch den Schutz der digitalen Persönlichkeit des ...
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