Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.840)
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Als Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA hat die EU-Kommission das Wiederaufleben der ausgesetzten Zölle u.a. auf US-amerikanischen Whiskey angekündigt. Darüber sind wir besorgt, ebenso wie über die Aufnahme von Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen in die EU-Liste möglicher Produkte, die Gegenstand künftiger Vergeltungsmaßnahmen sein könnten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es keine Zölle auf alkoholhaltige Getränke gibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Wir sind der festen Überzeugung, dass Werbeverbote keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen im Bereich des Alkoholmissbrauchs darstellen. Sie sind eine scheinbare Lösung, die nicht im Einklang mit einer verantwortungsvollen und selbstbestimmten Politik steht. Vielmehr bedarf es verstärkter Aufklärung und Prävention, wie sie durch Programme wie „Wine in Moderation“ und „DONT DRINK AND DRIVE“ bereits erfolgreich betrieben wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Änderung der Kontroll- und Dokumentationspflichten setzen wir uns für eine sinnvolle Weiterentwicklung, Digitalisierung und Entbürokratisierung für die Praxis in der WeinÜV ein. Im gleichen Zuge setzen wir usn für die Umsetzung der Regelungen zu Ersten und Großen Gewächsen ein
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Da der vorliegende Entwurf der C5-Äquivalenzverordnung erhebliche Risiken für die Patientensicherheit sowie für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte birgt, wird es als notwendig angesehen, dass die Verordnung so angepasst wird, dass Patienten nicht gefährdet werden, ungeplante neue Risiken für Krankenhäuser oder niedergelassene Orthopäden und Unfallchirurgen vermieden werden und entstehende neue Kosten vollständig erstattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der 21. Legislaturperiode gibt die DGOOC mit dem Positionspapier ihre gesundheitspolitischen Forderungen und Positionen bekannt, u.a. zu den folgenden Themenbereichen: - Strukturierte Versorgung und definierte Versorgungsqualität in Orthopädie und Unfallchirurgie, - Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, - Prävention als Schlüssel zur Verhinderung von Volkskrankheiten, - Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur in Klinik und Praxis, - Sicherstellung ärztlicher Versorgung im Katastrophen-, Terror- und Kriegsfall, - Ärztliche Versorgung der Zukunft durch exzellente Aus-, Fort- und Weiterbildung sichern, - Stärkung von Wissenschaft und Forschung für unsere Patientinnen und Patienten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich für die direkte Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, die Erleichterung bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffskraftstoffe und die Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flughafen Stuttgart am 11.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Konnektivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg
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- Angegeben von: Avacon AG am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Positionspapiers zur Bundestagswahl veröffentlicht die Avacon ihre politischen Erwartungen an die neue Legislaturperiode
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: ROBIN WOOD fordert ein starkes, neues Bundeswaldgesetztes, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, damit unsere Wälder und damit ihre Ökosystemfunktionen durch eine Regulierung der intensiven Forstwirtschaft hin zu einer naturnahen Waldwirtschaft eine Chance haben zu bestehen. Darunter insbesondere die CO2 Speicherfähigkeit der Waldböden, ihre weiteren Klimafunktioonen und die Beheimatung einer großen Anzahl von Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: ROBIN WOOD fordert ein Ende der Subventionierung von Holzenergie bzw deren anhängenden Verbrennungsöfen und Kraftwerke. Holz emittiert bei der Verbrennung CO2 und muss stattdessen stofflich und maximalkaskadisch genutz werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, gegen eine Verschärfung des Fremdbesitzverbots hinsichtlich Wirtschaftsprüfern im EU-Ausland sowie Beteiligung an Steuerberatern im Inland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 7/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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BR-Drs. 7/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Instech Netherlands BV am 10.06.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien in Flug- und Seehäfen: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien an Flug- und Seehäfen zur effektiven Grenzkontrolle, sowie die Einrichtung von mobilen Scannern an den Binnengrenzen. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine Sensibilisierung bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben ab.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es möglich sein, an entsprechenden Impfschulungen bereits im PJ teilzunehmen und anschließend im PJ impfen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Shopify International Limited am 10.06.2025
- Beschreibung: Shopify unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, durch die Zollreform den rechtlichen Rahmen zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Es ist uns besonders wichtig, dass dadurch keine zusätzlichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) entstehen. Der Online-Verkauf und der grenzüberschreitende Handel müssen insbesondere für KMUs möglich bleiben, denn sie sind entscheidend für das Wirtschaftswachstum in der EU. Deshalb fordern wir u.a. die Beibehaltung der De-minimis-Regel. Unsere Priorität liegt daher darauf, einen überarbeiteten Rechtsrahmen zu fördern, der KMUs nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb engagiert sich Shopify sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten zur EU-Zollreform.
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. CDU/CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag am 9. April 2025 vorgelegt. In seiner Stellungnahme stellt der djb dar, dass der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen, wie dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Migrations- und Aufenthaltsrecht oder der strukturellen Förderung von Gleichstellung, hinter den Anforderungen einer geschlechtergerechten Gesellschaft zurückbleibt. Auch die mangelnde Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche endlich außerhalb des Strafrechts zu regeln oder grundlegende strukturelle Reformen im Steuerrecht oder bei der sozialen Sicherung anzugehen, stellen verpasste Chancen dar.
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (TierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes, stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass "für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro ... ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht" eingeführt werden soll. Wir erbitten eine Differenzierung zwischen stationär/permanent und reisend/temporär sowie eine Ausnahmeregelung, mit der zum Schutz der Volksfeste und Weihnachtsmärkte diese Pflicht ausgespart wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Austausch zum Bierrecht unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte
Aktiv vom 10.06.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Austausch zur Umsetzung des deutschen Bierrechts mit Blick auf die behördliche Verwaltungspraxis sowie Erörterung europarechtlicher Aspekte und möglicher Anpassungen zur Vereinfachung des Vollzugs
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Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen 2025
Aktiv vom 10.06.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Erklärung der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. In einer gemeinsamen Erklärung mit 100 Verbänden fordert der DBB die Steuerlast auf maximal 25 Prozent zu senken, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, weniger unnötige Bürokratie sowie niedrigere und planbarere Energiepreise. Ohne tiefgreifende Strukturreformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):