Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.674)
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.04.2026
- Beschreibung: iconomy beteiligt sich an den laufenden Diskussionen zur Überarbeitung der DSGVO im Rahmen des „Digital Omnibus“-Vorschlags. iconomy setzt sich für den Schutz der Datenschutzstandards für personenbezogene Daten ein und koordiniert vor allem die PrivacyTech Community in Deutschland, die einen technischen Datenschutz vorantreibt und somit hohe Privacy-Standards mit skalierbaren datenbasierten Geschäftsmodellen vereint.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Brighter AI Technologies GmbH
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.04.2026
- Beschreibung: iconomy befürwortet politische Maßnahmen, die die technologische Souveränität Europas stärken, sei es in Bereichen wie dem öffentlichen Beschaffungswesen oder der Schaffung eines 28. Rechtsrahmens, der die Wettbewerbsfähigkeit innovativer Unternehmen steigert. Ein konkretes Ergebnis dieser Bemühungen ist die Beteiligung von iconomy an der Eurostack-Initiative. So sitzt Felix Styma, Geschäftsfrüher von iconomy auch im Vorstand der in 2025 gegründeten EuroStack Initiative Foundation e.V.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Die extrabudgetäre Vergütung für Psychotherapie soll abgeschafft werden. Der BDP und seine Sektion Verband Psychologischer Psychotherapeuten fordern die Rücknahme dieser Kürzungen in der Psychotherapie – sie bringen keine nennenswerten Einsparungen, aber massive Versorgungsprobleme.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BURSON GmbH am 21.04.2026
- Beschreibung: Unterstützung beim Anliegen, die Förderung für den Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW sicherzustellen und zusätzliche LKW-Stellplätze entlang der großen Fernstraßen zu schaffen. Hierfür müssen Baugenehmigungsverfahren vereinfacht, vereinheitlicht, digitalisiert und damit beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BURSON GmbH am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Zielsetzung ist, für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW Antragsverfahren für und die Durchführung von Stromnetzanschlüssen an das Verteilnetz zu beschleunigen und das Stromnetz hierfür vorausschauend auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023 soll novelliert werden, vorgeblich um die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) zu erfüllen. Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen des BMWE für unionsrechtswidrig, möglicherweise für verfassungswidrig, da die Änderungen die Effizienzziele gefährden und die Klimawirkung verschlechtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die existierenden Regelungen im EnEfG bestehen bleiben und an geeigneten Stellen Nachschärfungen gemacht werden, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Wir lehnen eine ausschließlich auf pauschale Kostenreduzierungen ausgerichtete Gesetzgebung zur Stabilisierung der GKV ausdrücklich ab. Mit der verabschiedeten Krankenhausreform werden die notwendigen Strukturreformen zur Stabilisierung der Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor adäquat adressiert. Gleichzeitig bedarf es jedoch zielgerichteter Maßnahmen zur Steuerung der tatsächlichen medizinischen Inanspruchnahme. STRUKTURREFORMEN STATT PAUSCHALE KÜRZUNGEN KRANKENHAUSREFORM UMSETZEN VORHALTEFINANZIERUNG WEITERENTWICKELN NOTFALLVERSORGUNG UND PRIMÄRVERSORGUNG STÄRKEN KRISENVORSORGE MITDENKEN
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Südzucker AG am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Importe von Rohzucker unter dem Zollregime der aktiven Veredelung sind seit 2023 stark angestiegen und haben zuletzt einen Anteil von über 70% an den gesamten Rohzuckerimporten der Union erreicht. Aufgrund derzeit niedriger Zuckerpreise innerhalb der Europäischen Union existiert keine wirtschaftliche Begründung zur Genehmigung von aktiver Veredelung von Zucker. Der Unionszuckermarkt wird durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört.
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- Angegeben von: Südzucker AG am 21.04.2026
- Beschreibung: "Überlegungen des BMUV für einen Arbeitsentwurf deuten auf Vereinfachungspotenzial bei der Umsetzung der novellierten Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) im Bereich der neuen Umweltmanagementanforderungen hin; dieses Vereinfachungspotenzial (z.B. 1:1-Umsetzung) sollte mit Blick auf bürokratischen Aufwand Berücksichtigung finden. Ferner sollten alle nach der IED zulässigen Umweltmanagementsysteme Teil der Umsetzung werden. Darüber hinaus muss Überwachung u.a. von Umweltleistungsgrenzwerten Teil staatlicher Verwaltung bleiben (keine Vermischung der Umsetzung von Umweltmanagementsystem und Umsetzung von Umweltleistungsgrenzwerten, keine Übertragung auf Auditoren)."
- Betroffene Bundesgesetze (1):