Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.040)
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- Angegeben von: HIV-Kooperation am 16.12.2025
- Beschreibung: Reform des AMNOG-Verfahrens zur Sicherstellung des nationalen und regionalen Zugangs zu HIV-Innovationen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Modernisierung des Vertrauensschutzes bezugnehmend auf gefälschte Zertifikate
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: rechtzeitige Umsetzung der RED III Richtlinie
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Langfriststrategie Negativemissionen (LNe)
Aktiv vom 16.12.2025 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Wie Anerkennung und Rahmenbedingungen der energetischen Nutzung von Biomasse kombiniert mit CCS/BECCS Lösungen und Anerkennung der Rolle von naturbasierten CDR Lösungen
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Abfall/Reststoffen der Palmölproduktion muss durch Anpassung des § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV oder des §37b Abs. 8 BImSchG beendet werden. Diese Kraftstoffe wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich betrügerisch eingesetzt und Verzerrungen im Biokraftstoffmarkt in Deutschland verursacht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Zur Erhaltung von Investitions- und Planungssicherheit ist es notwendig die THG-Quote bis zum Jahr 2040 in BImSchG § 37a Abs. 4 festzulegen. Aufgrund der Marktverzerrungen der vergangenen Jahre setzen wir uns zudem für eine Anhebung der THG-Quote ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Gemäß der aktuellen Fassung des EEG sind sind Biomethananlagen bzg. auf die Ausschreibungskonditionen benachteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Gaspakets und zur Regelung von Unklarheiten über die Vorschriften des Gasnetzzugangs setzen wir uns dafür ein dass das EnWG in Verbindung mit der GasNZV weiterhin einen garantierten Anschluss von Biomethananlagen sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Der DAV hatte sich bereits zum Gesetzesentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 21/551) mit Stellungnahme 22/2025 ablehnend geäußert. Der vorliegende Referentenentwurf, in welchem die Qualifikation (noch) weiter gefasst wird, wird ebenfalls kritisch gesehen. Es besteht keine Notwendigkeit für eine Erweiterung der Qualifikation. Dem strafrechtlichen Unwert und Schuldgehalt der Verwendung von K.o.-Tropfen kann – wie auch der BGH betont – adäquat im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen werden; tat- und schuldangemessene Strafen sind bereits jetzt möglich. Der DAV regt stattdessen an, einen Schwerpunkt auf mehr und effektivere Präventionsarbeit zu legen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des Verbandes benachteiligt die vorgesehene Regelung jene Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, obwohl sie ihren Beschäftigten faire und marktgerechte Löhne zahlen. Die Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sind ohnehin beachtlich. Es besteht die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand. Statt einer weiteren Regulierung über Tarifpflichten fordert der VdU eine gezielte Förderung frauengeführter Unternehmen sowie KMU in der öffentlichen Beschaffung. Noch immer bestehen in vielen Branchen gewachsene Strukturen, die den Zugang von Unternehmerinnen zu öffentlichen Aufträgen erschweren. Der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Vergabepraxis so gestalten, dass Unternehmerinnen gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):