Regelungsvorhaben

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28.038 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

  • Förderung der Quartiersentwicklung durch integrierte soziale und infrastrukturelle Maßnahmen

    • Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Dieses Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Entwicklung von Quartieren zu fördern, indem soziale, kulturelle und infrastrukturelle Aspekte gestärkt und besser integriert werden. Ziel ist es, lebenswerte, inklusive und nachhaltige Stadtteile zu schaffen. U.a. durch: - Entwicklung von Strukturen und Steuerungsmodellen, die eine zukunftsgerichtete pflegerische Versorgung von Menschen mit allen Unterstützungsbedarfen im Quartier durch eine Verzahnung von fallspezifischem Case Management und fallunspezifischer Beziehungsarbeit ermöglichen. - Unterstützung von Projekten, die soziale Kohäsion und lokale Gemeinschaften stärken - Implementierung barrierefreier Zugänge in allen öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen, Förderung des inklusiven Wohnens.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404230004 (PDF - 13 Seiten)

  • § 43a SGB XI: Gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Die in § 43a SGB XI vorgesehene einheitliche Pauschale für die Pflegegrade 2 bis 5 beträgt derzeit maximal 266 EUR/Monat. Sie benachteiligt Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen wesentlich und führt zu einer Lücke in der Versorgung mit bedarfsgerechten Sozialleistungen. Diese Pauschale ist zuletzt 2015 erhöht worden. Als Konsequenz der begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung in besonderen Wohnformen sieht § 103 Abs.1,S. 2 SGB IX vor, dass Menschen mit Assistenzbedarf, die «zu pflegebedürftig» geworden sind, in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 219 Abs. 2 SGB IX: Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

    • Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Anthropoi Selbsthilfe begrüßt es, dass das Entgeltssystem in der WfbM reformiert werden soll. Wir erachten eine gerechte und transparente Bezahlung von WfbM-Beschäftigten, so dass diese nicht ergänzend auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, für notwendig. Aus Sicht von Anthropoi Selbsthilfe ist bei dieser Reform auch zwingend die Gruppe der Menschen mit Assistenzbedarf zu berücksichtigen, die aktuell keinen Zugang zur WfbM haben. Art 27 UN-BRK gewährt allen Menschen mit Behinderung ein Recht auf Arbeit. Das Zugangskriterium Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben muss deswegen gestrichen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel

    • Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 29.04.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Cannabisgesetz (CanG)

  • Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen

    Aktiv vom 29.04.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.04.2024
    • Beschreibung: In unserem Regelungsvorschlag "Einführung eines Geothermieerschließungsgesetzes"befinden sich konkret Vorschläge für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie, zur Nachverdichtung der Wärmenetze und zur Priorisierung des für die Energie- und Wärmewende sowie für den notwendigen Leitungsbau.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

  • Abschaffung der bürokratischen und rechtlichen Hürden für Anbauvereinigungen

    • Angegeben von: Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V. (CAD e.V.) am 29.04.2024
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine faire und ausgewogene Regulierung des KCanG ein, die den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der unkommerzielle arbeitenden Anbauvereinigungen Rechnung trägt. Wir fördern eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung des legalen Cannabisanbaus und -konsums zu Genusszwecken in Deutschland. Der Verband setzt sich für faire, ausgewogene Regulierungen ein, die den Anbau und Vertrieb nicht unnötig erschweren, um eine rechtssichere und effiziente Umgebung für Mitglieder zu gewährleisten. Dabei wird ein Dialog mit politischen Entscheidungsträgern geführt, um praxisnahe Lösungen zu fördern, die die Entwicklung der Branche unterstützen und gleichzeitig gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile maximieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 367/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
      2. BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
      3. BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)

  • Schaffung einer Abfallenderegelung im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung

    • Angegeben von: Deutscher Abbruchverband e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Der bei Abbruchvorhaben anfallende mineralische Bauschutt, der qualitätsüberprüft und zertifiziert wurde, soll nicht länger als Abfall eingestuft werden. Dies ist sachlich falsch und beeinträchtigt massiv eine Wiederverwendung und Akzeptanz als Recyclingbaustoff, wodurch die allseits geforderte Stärkung einer Kreislaufwirtschaft am Bau behindert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten

    Aktiv vom 28.04.2024 bis 13.08.2025

    • Angegeben von: Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
    • Beschreibung: Wir plädieren daher dafür, in § 37a Abs. 2 Ziffer 1d) BDSG-E anstelle eines vollständigen Verbotes der Nutzung von Anschriftendaten die bewährte Vorschrift des aktuell geltenden § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BDSG (wie auch die begleitende Verpflichtung zur Vorabinformation des Betroffenen, § 31 Abs. 1 Ziffer 4 BDSG) sinngemäß aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene generische, nicht näher erläuterte Erklärung, der bisherige § 31 Abs. 1 Nummer 3 BDSG trage „dem Diskriminierungsrisiko von Anschriftendaten nicht hinreichend Rechnung“, lässt dagegen jede sachliche Herleitung vermissen, ist durch keine Fakten unterlegt und ersetzt keine Begründung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403270001 (PDF - 3 Seiten)

  • Verbesserung der regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität im Verkehrssektor

    Aktiv vom 27.04.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 06.01.2026

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
    • Beschreibung: Die CEP setzt sich für geeignete regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität in Deutschland ein. Ziel ist es, das Potenzial von nachhaltigem Wasserstoff zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie zur effizienten Kopplung der Energie- und Verkehrssektoren besser zu nutzen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Anrechenbarkeit von Wasserstoff im Rahmen der Treibhausgasminderungsquote, der regulatorischen Behandlung verschiedener Wasserstoffanwendungen im Verkehr, der Förderung und Planung von Wasserstofftankstelleninfrastruktur sowie der Integration von Wasserstoff in energie- und verkehrspolitische Strategien. Die CEP bringt hierzu Praxiserfahrungen aus Demonstrations- und Markthochlaufprojekten in den politischen Diskurs ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404270001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2405020001 (PDF - 6 Seiten)

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