Regelungsvorhaben

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915 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (915)

  • Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot im Strafrecht..., ...Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Das Vorhaben bedarf der..., ...Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. • Materielles Strafrecht..., ...Verfahrensrecht: Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, dass Handlungen..., ...Verstoss gegen Art. 103 Abs. 2 GG / Art. 1 EMRK: Zusammenfassend..., ...Rechtsgüterschutzes. Art. 103 Abs. 2 GG bleibt gewahrt, ebenso stehen..., ... 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verbietet es, Gesetze rückwirkend..., ...MdB). Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter nur...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. I GG si-chert allen hilfebedürftigen...

  • "Arbeitnehmerpaket" (Aktivrente, Steuerfreiheit Überstundenzuschläge, Steuerfreiheit Teilzeitaufstockungsprämie, Entfernungspauschale, etc.)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt bleiben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - geprüft werden. • DIE...

  • Aufrechterhaltung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Vorgaben von Art. 16a GG, sondern auch an den Vorgaben..., ...nach Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG Voraussetzung der Bestimmung..., ...von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum...

  • Legalisierung der Eizellabgabe

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht. Aus dem Persönlichkeitsrecht..., ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Auch hier ist die Schutzpflichtendimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten. So entfaltet..., ...Person aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das strafrechtlich bewehrte..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Kern personaler Identität..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG umfasst die Kenntnis der..., ...Erziehung Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern eines Kindes..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Recht steht in ..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG, denn es sichert dem Kind..., ...i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag..., ...Männern (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) hinsichtlich der heterologen...

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsadressaten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG), ggf..., ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutz der Art. 16 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG..., ...Grundrechte des Art. 16 Abs. 1 GG und des Art. 6 Abs. 1 GG...
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