Regelungsvorhaben

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28.359 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.359)

  • Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

    • Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 459/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2410290023 (PDF - 3 Seiten)

  • BNE und Jugendbeteiligung auf Bundesebene stärken und ausbauen

    • Angegeben von: youpan am 05.06.2024
    • Beschreibung: youpan-Mitglieder treffen sich mit Mitgliedern des Bundestages, um die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Jugendbeteiligung auf Bundesebene zu stärken und strukturell besser zu verankern. Gegenüber den MdBs soll die Bedeutung gesellschaftlicher Transformation im Sinne einer BNE hervorgehoben und deutlich gemacht und die Wichtigkeit und Dringlichkeit betont werden. Außerdem sensbilisiert das youpaN MdBs für junge Perspektiven auf Gesetzes- und Regelungsvorhaben. Und macht sich für die Bedeutung junger Menschen als Schlüsselakteuer*innen für die Zukunftsgestaltung einer nachhaltigen Welt und Gesellschaft stark.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406050047 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503180028 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503180029 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506250039 (PDF - 21 Seiten)

  • Ertüchtigung Tiefwasserliegeplatz u.a. für LNG-Umschlag zur nationalen Energieversorgung

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Rostock Port GmbH plant die Ertüchtigung des Liegeplatzes 05 zum Tiefwasserliegeplatz im Seehafen Rostock. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um einen Ersatzneubau des bereits vorhandenen Liegeplatzes mit Vertiefung des Hafenbeckens und Erneuerung der Kaikante als auch des Fingerpiers. Die Ertüchtigung des Liegeplatzes dient der Sicherstellung der nationalen Energieversorgung und bereitet gleichzeitig die Transformation zu einem grünen Energiehafen vor. Mit Vertiefung des Liegeplatzes können zukünftig die Ladekapazitäten der Transportschiffe vollausgeschöpft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Marktaktivierung der Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
    • Beschreibung: Dazu wird die Bundesregierung und ihre Organe über den Anpassungsbedarf mit Bezug zur Wasserstoffmobilität im Straßenverkehr informiert und bei Bedarf durch praxisnahe Formulierungsvorschläge unterstützt. Die Kommunikation erfolgt insbesondere in Form von Stellungsnahmen sowie durch die Teilnahme an Diskussions- und Informationsveranstaltungen, zu denen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und Abgeordnete eingeladen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Ausbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Standortbedingungen durch Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen des Rostocker Hafens, sodass sie den Erfordernissen des internationalen Wettbewerbs entsprechen.

  • Vereinheitlichung des Seelotswesens in Norddeutschland

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
    • Beschreibung: Basis für die Tarifgestaltung des deutschen Seelotswesens ist das Seelotsgesetz (SeelG). In ihm findet das historisch gewachsene Lotssystem mit seinen ausgeprägten regionalen Eigenheiten Eingang. Gemäß § 45 SeeLG unterteilen sich die Lotstarife in Lotsgeld und Lotsabgabe, um die Gesamtkosten für das deutsche Lotswesen abzudecken. Zur Stärkung des Hafen- und Wirtschaftsstandorts Rostock sollte eine Vereinheitlichung der Lotsabgaben in Norddeutschland erfolgen, da immer noch eine Ungleichverteilung zwischen Ost und West herrscht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung Umsatzsteuer für Friseurdienstleistungen

  • Novellierung Tierschutzgesetz

  • Bundesnaturschutzgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) am 05.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes im Rahmen des Ausbaus regenerativer Energien Aktualisierung, Entbürokratisierung und Vereinheitlichung des Artenschutzvollzugs in Zusammenhang mit einer Digitalisierung von Meldedaten geschützter Tierarten und einer bundesweit einheitlichen Verarbeitung zur besseren Rückverfolgung gehaltener und geschützter Arten wie auch einer effizienteren Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels Aufklärung, Monitoring und Management invasiver, gebietsfremder Arten bundesweit entsprechend der Vorgaben verbessern und umsetzen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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