Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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Bundeshaushalt 2027 (Epl 30): Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation (RIKo)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 23.06.2026
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist es ein zentrales Anliegen, die Mittel des Raumfahrtprogramms für Innovation und internationale Kooperation (RIKo) im Einzelplan 30 an die steigenden Anforderungen im europäischen Wettbewerb sowie an die gestiegenen Ansprüche der Bundesregierung als führende Raumfahrtnation in Europa zu agieren anzupassen und somit maßgeblich zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Standort von 56 % der Unternehmen. Die ländlichen Regionen erbringen fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund setzt sich der BV dafür ein, dass die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich und gleichberechtigt zu adressieren ist und der Länderanteil aus dem Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität auch für die Gemeinschaftsaufgaben verwendet werden kann, um das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der BV verfolgt mit Sorge, dass die Mittel für die ländlichen Räume im Agrarhaushalt u.a. in der Gemeinschaftsaufgabe weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NaTran Deutschland GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Papiers ist es, im Rahmen der EnWG‑Novelle konkrete gesetzliche Anpassungen zur Umsetzung der Vorgaben des EU‑Gaspakets vorzunehmen. Insbesondere sollen in § 28o EnWG‑E Regelungen zur Finanzierung des Gasnetzumbaus außerhalb des Kernnetzes geschaffen, in § 17l EnWG‑E die Ankündigungsfristen für Netzumstellungen neu gefasst sowie in § 16e EnWG‑E beschleunigte Genehmigungsverfahren einschließlich Genehmigungsfiktion für Netzentwicklungspläne verankert werden, um einen klaren und funktionsfähigen Rechtsrahmen zu etablieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WASH-Netzwerk am 23.06.2026
- Beschreibung: Finanzieller Aufwuchs der Haushaltsmittel in Titeln aus welchen zivilgesellschaftliche Träger Finanzierungen für die Umsetzung von Projekten der humanitären Hilfe (EP 05), Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EP 23) erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die an der Stellungnahme beteiligten Verbände bemäneldn, dass zentrale Kritikpunkte im laufenden Verfahren weiterhin nicht berücksichtigt wurden (insbesondere in Anhang 27, aber auch Anhang 23).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände sehen in dem vorgelegten Bericht und seiner möglichen Überführung in verbindliche Prüfwerte der BBodSchV fachliche, methodische und regulatorische Fragen, die einer vertieften Diskussion bedürfen, bevor rechtsverbindliche Regelungen getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Familienzentren e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des § 16 SGB VIII zu einem Bundesfamilienfördergesetz, das Bund, Länder und Kommunen zu abgestimmtem Handeln im Bereich der Familienförderung verpflichtet. Familienzentren werden im Gesetz verankert als präventive Strukturen, um Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Stabilisierung von Familien nachhaltig zu fördern. Kommunale Gestaltungsspielräume werden gestärkt und präventive Unterstützungsstrukturen nachhaltig gesichert. Angestrebt werden bundesweit tragfähige Rahmenbedingungen, eine rechtssichere, auskömmliche Regelfinanzierung der Familienzentren und des BVdFZ e.V. als Institution mit der Aufgabe, Interessen von Familienzentren sowie familienorientierter Einrichtungen gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft auf Bundesebene zu vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf baut nur zum Teil auf den Ergebnissen der FinanzKommission auf. In der vorliegenden Form ist er lediglich eine Sammlung von kurzfristigen Einsparungen, und wird weder dem Ziel einer langfristigen Beitragsstabilisierung noch dem Ziel einer am Patient:innennutzen orientierten Versorgung gerecht. Mit der massiven Kürzung des Innovationsfonds wird ausgerechnet das Instrument geschwächt, das durch Innovationen dazu beiträgt, eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen. Daher ruft das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Akteuren dazu auf, den vorliegenden Gesetzentwurf durch stärkere Einbeziehung der Kompetenzen und der Expertise der Versorgungsforschung zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):