Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Einforderung der zeitlichen Umsetzung der Vorgaben bis 2027 entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie (insbesondere nach dem erfolgreichen EU-Fitness-Check 2019).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Aktion Lebensrecht für Alle ALfA e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Keine Aufweichung der derzeitig gelten Regelungen zur Leihmutterschaft
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- Angegeben von: Aktion Lebensrecht für Alle ALfA e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung hinsichtlich einer Zustimmung zur Organspende - keine Widerspruchslösung
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28.Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Accsys GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Anpassung von Steuersätzen im Rahmen der geplanten GKV-Reform
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- Angegeben von: Accsys GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Dialog zu fairen, bürokratiearmen Regelungen in der Kennzeichnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CSL Behring am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Beitragssatzstabilisierungsvorhaben sollen der Versorgungssicherheit und Aufrechterhaltung von Verfügbarkeit sowie strategisch relevanten Produktionskapazitäten in Deutschland nicht zuwiderlaufen. Eine ausgewogene Ausgestaltung darf die industrielle Basis in Deutschland nicht schädigen. Besonders bei Blutplasmapräparaten und kritischen Arzneimitteln sind pauschale Kosteneinsparungen besonders dramatisch und sollten daher darauf keine Anwendung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CSL Behring am 02.07.2026
- Beschreibung: Die SoHO-Richtlinie wird von der europäischen Ebene in nationales Recht harmonisiert. Diese Harmonisierung soll praxisnah und mit einem Fokus auf Umsetzbarkeit, Patienten und Personal implementiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu stellen, der bis 2045 erreicht werden soll. Neubauten und bestehende Gebäude sollen effizienter und klimafreundlicher gebaut und betrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu stellen, der bis 2045 erreicht werden soll. Neubauten und bestehende Gebäude sollen effizienter und klimafreundlicher gebaut und betrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):