Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.054)
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- Angegeben von: Mast-Jägermeister SE am 06.10.2026
- Beschreibung: Mast-Jägermeister verfolgt die politische Diskussion und setzt sich für eine verhältnismäßige, evidenzbasierte, ausgewogene und zielführende Ausgestaltung möglicher fiskalpolitischer Maßnahmen ein.
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- Angegeben von: Mast-Jägermeister SE am 06.10.2026
- Beschreibung: Mast-Jägermeister setzt sich für die Beibehaltung und konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben für die Vermarktung und den Konsum alkoholhaltiger Getränke in Deutschland ein. Über umfassende Selbstverpflichtungen und die Förderung von Präventionsinitiativen unterstützen wir Konsumentinnen und Konsumenten darin, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Als global agierendes Familienunternehmen setzen wir uns für die Durchsetzung des EU-Binnenmarktes und die Förderung des freien globalen Handels ein.
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- Angegeben von: Dyneon GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Dyneon setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und differenzierte Regulierung von Fluorpolymeren im Rahmen des laufenden PFAS-Beschränkungsverfahrens unter der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich für die Schaffung von Wasserstoff Contracts for Difference (CfDs) als Instrument zur Förderung des Wasserstoffmarkthochlaufes ein. Ein entsprechendes Förderinstrument sollte technologieneutral ausgestaltet sein und auch Import-Projekten offenstehen.
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich für de Aufnahme von verbindlichen RFBNO-Unterquoten im Rahmen der Ausgestaltung der Grüngasquote ein, um die Nachfrage für erneuerbaren Wasserstoff zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
- Beschreibung: Der BVI setzt sich für eine strukturelle Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland ein. Als Kernelement empfehlen wir eine institutionelle Verankerung ökonomischer Bildung in Schulen sowie die Einführung entsprechender Lehramtsstudiengänge und regelmäßige Weiterbildungsangebote von Lehrkräften.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
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- Angegeben von: Gerd Deimel – c2i Consulting to Infrastructure am 06.10.2026
- Beschreibung: Stärkung der politischen Bedeutung von Wasserstraßen Infrastruktur und Beschleunigung von Maßnahmen im Hinblick auf steigende Niedrigwasserphasen. Resilienz-Stärkung durch Ausbau von grenzüberschreitenden Schienengüterstrecken zu den ARA Häfen
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 06.10.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ [COM(2023) 369 final; Gesetzgebungsverfahren 2023/0212(COD)] vorgeschlagen. Der Hotelverband Deutschland (IHA) spricht sich für eine Gebührenfreiheit für Digital-Euro-Transaktionen im Niedrigpreissegment und einen Verzicht auf prozentuale Gebührenberechnungen aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
- Beschreibung: Die BAG-EPS setzt sich im Gesetzgebungsverfahren zum 1.KJHSRG dafür ein, dass individuelle Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen weiterhin maßgeblich bleiben und Infrastruktur-bzw. Regelangebote individuelle Hilfen nicht allein aufgrund ihrer Verfügbarkeit ersetzen. Für suchtkranke und komplex psychisch erkrankte junge Menschen sollen bestehende Regelungen zur rechtskreisübergreifenden Koordination und zu Übergängen so ausgestaltet und praktisch wirksam werden, dass verlässliche Zugänge, Verantwortlichkeiten und Versorgungspfade entstehen. Eltern sollen als Wissens- und Kooperationspartner angemessen einbezogen werden. Bei der regionalen Erprobung der inklusiven Gesamtzuständigkeit sollen transparente, bundesweit anschlussfähige Zugangs- und Versorgungsstrukturen sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) -
BT-Drs. 21/8274
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):