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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.820)
Personengesellschaften (930)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (800)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.721)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (12)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (123)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.264)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (410)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.029)
Kommanditgesellschaft (KG) (397)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (327)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (803)
Sonstige Personengesellschaft (407)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.401)
Unternehmen (6.017)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.031)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.665)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (100)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (252)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.027)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (233)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (781)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.420)
- Arbeitsmarkt (641)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (895)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (403)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (762)
- Außenpolitik (217)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (476)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (68)
Außenwirtschaft (494)
Bildung und Erziehung (919)
- Berufliche Bildung (481)
- Hochschulbildung (232)
- Schulische Bildung (185)
- Vorschulische Bildung (78)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (305)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.411)
- Allgemeine Energiepolitik (3.645)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.756)
- Erneuerbare Energien (3.304)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.300)
Entwicklungspolitik (303)
Europapolitik und Europäische Union (4.360)
- EU-Binnenmarkt (1.114)
- EU-Gesetzgebung (3.881)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.774)
- Diversitätspolitik (236)
- Familienpolitik (497)
- Geschlechterpolitik (445)
- Kinder- und Jugendpolitik (606)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (443)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (330)
Gesundheit (4.618)
- Arzneimittel (1.042)
- Gesundheitsförderung (1.248)
- Gesundheitsversorgung (3.222)
- Pflege (551)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.290)
Innere Sicherheit (1.050)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (483)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (288)
Landwirtschaft und Ernährung (2.397)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.304)
- Lebensmittelsicherheit (290)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (762)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (601)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.027)
- Datenschutz und Informationssicherheit (904)
- Digitalisierung (2.202)
- Internetpolitik (537)
- Kommunikations- und Informationstechnik (716)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (163)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (178)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (599)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (279)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (249)
- Migration (263)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (164)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.879)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.632)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (859)
- Ländlicher Raum (317)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (639)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (285)
Recht (2.640)
- Öffentliches Recht (826)
- Rechtspolitik (601)
- Strafrecht (263)
- Zivilrecht (718)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (969)
Soziale Sicherung (1.458)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (499)
- Pflegeversicherung (220)
- Rente/Alterssicherung (543)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (292)
Sport, Freizeit und Tourismus (374)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (219)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (507)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (311)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (158)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (180)
Umwelt (6.692)
- Artenschutz/Biodiversität (722)
- Immissionsschutz (707)
- Klimaschutz (3.822)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.074)
- Tierschutz (432)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.217)
Verkehr (2.567)
- Güterverkehr (478)
- Luft- und Raumfahrt (427)
- Personenverkehr (612)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (962)
- Verkehrsinfrastruktur (858)
- Verkehrspolitik (1.320)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (365)
Verteidigung (215)
- Bundeswehrangelegenheiten (60)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (118)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.482)
- Automobilwirtschaft (412)
- Bank- und Finanzwesen (1.498)
- E-Commerce (300)
- Handel und Dienstleistungen (1.011)
- Handwerk (408)
- Industriepolitik (2.159)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.616)
- Verbraucherschutz (1.489)
- Versicherungswesen (327)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (994)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.592)
Sonstige Interessenbereiche (1.274)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.700)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.338)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.711)
- Auswärtiges Amt (AA) (137)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (795)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.522)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.193)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (104)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (537)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (536)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (339)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (500)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (250)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.318)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (646)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.424)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (697)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.717)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (379)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.443)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.086)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.410)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.192)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.673)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.365)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.248)
Nein (745)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (470)
Nein (1.523)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

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Gesetz über das Apothekenwesen, Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Angegeben von: Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune. Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung. Entwurf eines Positionspapiers zur patientenorientierten Weiterentwicklung des Apothekenwesens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607060007 (PDF - 7 Seiten)
Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Evaluierung AgrarOLkG

Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210077 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2407010018 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503310089 (PDF - 3 Seiten)
12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210058 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406240074 (PDF - 2 Seiten)
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: In den Interessengebieten der Mitgliedsunternehmen: Allg. Überprüfung bürokratischer Prozesse auf ihre Erforderlichkeit, gemessen am einer Kosten/Nutzenanalyse und den rechtsstaatlichen Funktionen. Reduzierung der bürokratischen Belastungen auch unter Einschluss der grundlegenden Umgestaltung von Prozessen.
Green Claims Richtlinie: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Rücknahme des Richtlinienvorschlags durch die EU-Kommission ohne neuen Regulierungsvorschlag.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406050053 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510140009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510140010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510140011 (PDF - 3 Seiten)
Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung einer EU Plastiksteuer zur Finanzierung des Bundeshaushalts nach dem BREXIT
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040033 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606160003 (PDF - 3 Seiten)
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung der Konsistenz von CSRD und CS3D, sowie Verhinderung von 1) doppelten Berichtspflichten und 2) Inanspruchnahme von nicht adressierten Unternehmen zur Berichterstattung durch ihre Kunden.
Standardsetzung in den Implementing Acts der eIDAS 2.0-Verordnung
- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Implementing Acts der eIDAS 2.0-Verordnung bzgl. EUDI-Wallet und der qualifizierten Websitezertifikate und Vertrauensdienste sollen sich an bestehenden Standards orientieren. Die Anforderungen an Vertrauensdienste sollten europäisch einheitlich geregelt werden.
Einheitliche Umsetzung der Anforderungen an Vertrauensdienste aus eIDAS und NIS-2
- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der Anforderungen für Vertrauensdienste aus der eIDAS 2.0-Verordnung und NIS-2-Richtlinie durch die zuständigen Aufsichtsbehörden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]

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