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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.266)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.489)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.770)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.459)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.214)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.066)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.257)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.279)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.573)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (683)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.611)
- Allgemeine Energiepolitik (3.092)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.460)
- Erneuerbare Energien (2.809)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.831)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.407)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.527)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (521)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.886)
- Arzneimittel (875)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.076)
Innere Sicherheit (886)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (384)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.064)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.139)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (647)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.598)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.310)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.230)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (407)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.827)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.337)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.701)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (184)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.556)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (877)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.347)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.242)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.788)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.506)
- Auswärtiges Amt (AA) (77)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (452)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.053)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (379)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (202)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (736)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (406)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (894)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.686)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (200)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.320)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.332)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.225)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.340)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.690)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (434)
Nein (1.351)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.030)

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Unternehmensfreundliches Investitionsumfeld schaffen bei der Umsetzung des "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030"
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.12.2025
- Beschreibung: en2x setzt sich dafür ein, dass sich die Investitionsbedingungen zum Aufbau und Betrieb eines Ladeangebotes in Deutschland verbessern werden. Hierzu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder eine Vereinfachung von Netzanschlussprozessen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung adressiert 41 Maßnahmen, die in Gesetzesinitiativen münden werden und zu denen en2x mit unterschiedlicher Priorisierung mit den Ministerien im Austausch steht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  LSV [alle RV hierzu]
Effiziente und kundendienliche Entwicklung der Trassenpreise
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.12.2025
- Beschreibung: Um einen starken Anstieg der Trassenpreise für 2026 zu vermeiden, sieht der Haushalt 2026 eine Trassenpreisförderung vor und im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs wurde der Eigenkapitalzinssatz der DB InfraGo gesenkt. Damit ist die befürchtete Trassenpreissteigerung für 2026 vermutlich vorerst abgemildert. Um eine längere Planbarkeit zu erreichen und die Trassenpreise auch künftig nicht zu stark steigen zu lassen, soll für 2027 das Trassenpreissystem grundsätzlich überarbeitet werden. Dies sollte effizient und kundendienlich geschehen.
Förderung flächendeckender Verfügbarkeit digitaler Bezahloptionen
- Angegeben von: Mastercard am 19.12.2025
- Beschreibung: Mastercard unterstützt die im Koalitionsvertrag verankerte schrittweise Einführung einer digitalen Zahlungsoption zusätzlich zu Bargeld. Dabei setzt sich Mastercard für eine verbrauchernahe Umsetzung echter Wahlfreiheit ein – basierend auf etablierten Zahlungsoptionen, insbesondere kartenbasierten Lösungen –, um die Vielfalt im Zahlungsverkehr nachhaltig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511100006 (PDF - 3 Seiten)
Förderung digitaler Auszahlung von Sozialleistungen und Unterstützungsleistungen mittels Bezahlkarte
- Angegeben von: Mastercard am 19.12.2025
- Beschreibung: Mastercard unterstützt die Förderung der Digitalisierung bei der Auszahlung staatlicher Leistungen und Zuschüsse durch digitale Technologien, wie beispielsweise mittels Bezahlkarten. Mastercard bringt technische Expertise ein und stellt Best-Practice-Beispiele bereit.
Einführung einer Kinderkarte zur Digitalisierung des Zugangs zu familienbezogenen Leistungen
- Angegeben von: Mastercard am 19.12.2025
- Beschreibung: Mastercard unterstützt die Förderung der Digitalisierung bei der Auszahlung staatlicher Leistungen und Zuschüsse, beispielsweise für familien- und alltagsunterstützende Dienstleistungen, als integraler Bestandteil politischer Konzepte etwa im Rahmen der Kindergrundsicherung.
Eigenständige Existenzsicherung im SGB II
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DF setzt sich für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen auch im Rahmen der Grundsicherung ein. Daher fordert der DF insbesondere: - Die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft - Die Berücksichtigung der besonderen Bedarfe Alleinerziehender - Die Neuberechnung der Regelbedarfe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190103 (PDF - 6 Seiten)
Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG)
- Angegeben von: MILES Mobility GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Beim IVSG (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz) handelt es sich um das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Intelligente Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr. Es regelt u.a. die Bereitstellung und Nutzung von Verkehrsdaten und schafft den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von Verkehrsdaten in den Nationalen Zugangspunkt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603120003 (PDF - 1 Seite)
Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung.
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Arbeitgeber sind als beitragsabführende Stelle verpflichtet, die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten bei der Ermittlung des Pflegeversicherungsbeitrags zu berücksichtigen. Beim eingeführten zentralen digitalen Verfahren werden aufgrund der unterschiedlichen Kinderbegriffe im Steuer- und Beitragsrecht nicht alle für die Ermittlung des Beitragssatzes relevanten Kinder im System erfasst und an die Arbeitgeber gemeldet. Die Erhebung, Prüfung, manuelle Erfassung und Pflege dieser sog. "Differenzkinder" führen in der Entgeltabrechnung der Unternehmen zu bürokratischen Belastungen. Daher sollte für die Erfassung eine bürokratiearme Lösung umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190081 (PDF - 6 Seiten)
Die Bundesregierung soll bei der nationalen Gesetzgebung zur EPBD Effizienzvorgaben schlank und pragmatisch umsetzen.
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Die BMW Group unterstützt das Ziel der EPBD, einen emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Damit der Weg zu Net Zero gelingt, ohne Wachstum und Wohlstand zu gefährden, ist ein Abbau regulatorischer Hürden unerlässlich. Klare Definitionen, praktikable Ausnahmeregelungen, realistische Umsetzungsfristen und technologieoffene Optionen sind entscheidend, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Die nationale Umsetzung der EPBD muss daher in enger Partnerschaft mit der Industrie und mit maximaler Pragmatik erfolgen – nur so gelingt eine kosteneffiziente Transformation der Unternehmensstandorte und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190084 (PDF - 5 Seiten)
Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein.
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Nach aktueller Rechtslage besteht die Gefahr, dass die Vergütung des Kunden durch das bidirektionale Laden zum einen Einkommensteuerrelevant und zum anderen Gewerbesteuerrelevant sind, sprich dem Kunden völlig unnötiger bürokratischer Aufwand aufgebürdet wird. Durch kurzfristige Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren, bspw. durch Änderungen im EStG, GewStG oder UStG, könnten entsprechende Erleichterungen herbeigeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190086 (PDF - 3 Seiten)

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