Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.209)
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- Angegeben von: LEAP Deutschland e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Einführung eines Cannabisgesetzes (CanG), mit dem ein rechtlicher Rahmen für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und eine Bekämpfung des illegalen Marktes für Cannabis geschaffen werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Die Bearbeitung der Visa-Vergabe soll administrativ beschleunigt werden, es soll mehr Personal und Mittel für eine zügige Visa-Antragstellung bereit gestellt werden. Die Visa-Vergabe soll digitaler werden und somit Wartezeiten verkürzen
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Betrifft §25 Umsatzsteuergesetz: Deutsches Steueraufkommen schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Reiseveranstalter auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Die Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern soll nur dann registriert und erhoben werden, wenn diese Unternehmen an Konsumenten in der EU verkaufen. Es soll keine Doppelbesteuerung stattfinden, wenn die Reiseanbieter aus Drittländern außerhalb der EU verkaufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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IT-Sicherheit
Aktiv vom 04.03.2024 bis 17.04.2024
- Angegeben von: Dr. Holger Mühlbauer am 04.03.2024
- Beschreibung: IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: In der Nitratrichtlinie (NR) sollten moderne Optionen berücksichtigt werden: Einsatz s.g. Inhibitoren, die die N-Verluste aus DüM in die Atmosphäre deutlich reduzieren können. Dynamische Düngebedarfs-ermittlung. Einsatz digitaler Hilfsmittel (tatsächlicher Stickstoffbedarf der Kulturen kann noch genauer erfasst und gedeckt werden), neue innovative Produkte wie Biostimulanzien (die Ausnutzung des verfügbaren Stickstoffs durch die Pflanzen kann erhöht werden). Auch muss eine verursachergerechte Zuordnung der Nitratquellen erfolgen, da N-Einträge oft fälschlicherweise der Landwirtschaft zugeschrieben werden. Darüber hinaus wird für eine einheitliche Gestaltung des Messstellennetzes, aber auch der Messstellendichte in allen Mitgliedsstaaten plädiert, um vergleichbare Ergebnisse zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Arzneimittel-Importeure e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns deutlich gegen den wiederholten Versuch der Bundesregierung aus, Transparenz, faire Preise und mithin Einsparungen zu Lasten der Versicherten zu verhindern. Sofern es bei der im aktuellen Referentenentwurf vorgesehenen Regelung zur Geheimhaltung von Erstattungsbeträgen verbleiben sollte (Vergleiche § 130b Abs. 1c ff. SGB V n. F.) , so wären als Minimallösung die Ärzte und Apotheker sowie die Importeure nach unserer Auffassung zwingend in den Kreis der Auskunftsberechtigten bezüglich der verhandelten bzw. festgesetzten Erstattungsbeträge einzubeziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kai-Friedrich Niermann am 04.03.2024
- Beschreibung: Erleichterungen für die Nutzhanfindustrie durch Abschaffung der Rauschklausel und präziserer Definitionen, Einführung von Modellprojekten in der sog. Säule 2 gemäß den vom BMG veröffentlichten Eckpunkten, Entbürokratisierung der Vorschriften der Anbauvereinigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kai-Friedrich Niermann
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- Angegeben von: Bund Deutscher Champignon- und Kulturpilzanbauer e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Der BDC fordert eine anwendungsbezogene Ausnahmeregelung für den Kulturpilzanbau in Deutschland bei der Torfnutzung nach 2030 ein. Die Branche arbeitet seit Jahren europaweit an einer Lösung, jedoch konnte noch kein adäquater Ersatzstoff gefunden werden, der eine vergleichbare handelsübliche Qualität der Pilze gewährleistet.
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Novellierung Bundeswaldgesetz
Aktiv vom 04.03.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft Deutschland e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundeswaldgesetzes zur Verbesserung der Resilienz der Wälder in Bezug auf den Klimawandel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diagnose-Funk e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Senkung der geltenden Grenzwerte für Hoch- und Niederfrequente elektromagnetische Felder
- Betroffene Bundesgesetze (1):