Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung der humanitären Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus dem Iran sowie Erleichterung der Visumerteilung und des Aufenthalts in Deutschland. Ziel ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung sicherer und rechtssicherer Aufnahmewege.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Einhaltung bereits erteilter Aufnahmezusagen sowie Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Ziel ist die Erteilung der erforderlichen Visa und die Fortsetzung humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen.
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung von Programmen zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Verhinderung entsprechender Kürzungen im Bundeshaushalt.
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt bzw. Wiederaufnahme der Bundesmittel für zivile Seenotrettungsorganisationen und Verhinderung von Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) am 02.07.2026
- Beschreibung: Die geplante CMR-Einstufung von Natriumfluorid als CMR-Substanz durch die ECHA soll verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes, die Ende Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde hat die TESVOLT AG vor allem in den ersten 3 Artikeln lobbymäßig bearbeitet: Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 2 Änderung der BSI-Kritisverordnung Artikel 3 Änderung des Baugesetzbuchs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die TESVOLT AG diskutierte mit Interessensvertreter*innen die Frage der Zertifizierungsstellen in Deutschland und wie sie funktionieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Ein Kapazitätsmarkt für die Versorgungssicherheit soll eingerichtet werden. Ein Teil des Kapazitätsmarktes soll "technologieoffen" ausgeschrieben werden, so dass Batteriespeicher auch partitzipieren können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setzt sich die AöL für eine praxisgerechte Berücksichtigung bestehender Bio-Zertifizierungen und anerkannter Verbandsstandards ein. Ziel ist es, die Nutzung allgemeiner Umweltaussagen für entsprechend zertifizierte Produkte zu ermöglichen und angemessene Übergangs- bzw. Aufbrauchfristen vorzusehen, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Es liegen seitens der Bundesregierung bzw. seitens einer durch die Bundesregierung eingesetzten Kommission Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung bzw. zur Rentenreform vor, darunter die Abschaffung bzw. Einschränkung von Minijobs. Wir setzen uns dafür ein, Minijobs in ihrer jetzigen Form zu erhalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):