Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer differenzierten Preisgestaltung, die sich an Parametern wie dem therapeutischem Nutzen, der Indikation und der Prävalenz orientiert. Darüber hinaus braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Schaffung und Vergütung neuer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer DiGA, um bestehende Regelungslücken zu schließen und sicherzustellen, dass Patient:innen ohne Verzögerung die notwendige Unterstützung erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Anwendungsbezogene Daten sollen nutzbar gemacht werden, um neue Therapien zu entwickeln, bestehende Therapien zu verbessern und innovationsfördernde Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 3/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
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BR-Drs. 3/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es soll ein harmonisiertes Zulassungs- und Regulierungsverfahren innerhalb der EU für digitale Therapeutika geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es braucht eine zentrale, versicherungsübergreifende Auflistung aller Präventionsangebote, die einfach online abrufbar ist. Darüber hinaus sollte die Sichtbarkeit von Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge durch eine Integration in die ePA verbessert werden. Eine weiterentwickelte ePA, die Patient:innen mit einem Behandlungsmanagement-Cockpit informiert und lotst, kann deutlich zur Gesundheitsförderung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Bürokratische Hürden bei der Prüfung und Anwendung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) – insbesondere im Bereich Datenschutz, Datensicherheit und Evidenzgenerierung – sollen systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig müssen widersprüchliche regulatorische Anforderungen harmonisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Erprobungsjahrs nach dem Vorbild des DiGA-Fast-Tracks. Angepasste Evidenzanforderungen an die täglichen Realitäten innerhalb der Pflege. Erhöhung der monatlichen Erstattungsbeträge für DiPA und ergänzende Unterstützungsleistungen. Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die allgemeine Lebensführung und den (teil)stationären Pflegebereich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) -
BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen. Zugleich kann das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und bspw. dem Medizinprodukterecht zu überlappenden und widersprüchlichen Anforderungen führen. Wir setzen uns daher für eine innovationsfreundliche und praxistaugliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein – mit rechtssicheren Leitlinien zur Auslegung, klaren behördlichen Zuständigkeiten sowie unbürokratischen, deutschlandweit einheitlichen und möglichst europäisch harmonisierten Verfahren. Ein weiteres Anliegen ist ein einfacher und gleichberechtigter Zugang zu zu etablierenden KI-Reallaboren, die als praxisnahe Erprobungsräume Innovation und Patientensicherheit gleichermaßen fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Zugang zu präventiven Blutuntersuchungen stärken. Blutentnahmen außerhalb des rein ärztlichen Umfeldes ermöglichen. Interoperabilität und Anbindung an die Infrastruktur bei medizinischer Diagnostik sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Unterausschuss Globale Gesundheit wurde erstmals in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesundheitsausschusses eingerichtet. In der 20. Wahlperiode wurde er fortgeführt und deutlich gestärkt – als gemeinsamer Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Globale Gesundheit steht in enger Verbindung mit einer Vielzahl von Themenfeldern und Interdependenzen und ist daher für die meisten Ausschüsse des Deutschen Bundestages sowie für zahlreiche Bundesministerien von wesentlicher Relevanz. Der UA hat bislang einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung zentraler Ziele geleistet und wichtige Entwicklungen vorangebracht, deren konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung erforderlich ist.
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm zur Einhaltung der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele muss vorgelegt werden, um die menschliche Gesundheit in Deutschland vor Klimafolgen zu schützen. Vorausschauender und nachhaltiger gesundheitlicher Hitzeschutz beginnt mit der langfristigen Eindämmung der Klimakrise. Deutschland ist verfassungsrechtlich und durch internationale Abkommen verpflichtet, das Klima und damit die Menschen zu schützen. Deutschland befindet sich jedoch noch nicht auf Kurs. Für einen gesundheitsförderlichen und sozial gerechten Klimaschutz sind entschlossene Maßnahmen notwendig. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt und ein gesundheitsförderliches, langfristiges und sozial gerechtes Klimaschutzprogramm vorlegt.
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Gesundheitlicher Hitzeschutz betrifft nicht nur den Gesundheits- und Pflegesektor, sondern viele Bereiche des täglichen Lebens – von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hin zum Sportverein. Deshalb ist es notwendig, den Hitzeschutzplan für Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/H/Hitzeschutzplan/BMG_Hitzeschutzplan.pdf zu einer ebenen- und sektorenübergreifenden Gesamtstrategie für gesundheitlichen Hitzeschutz weiterzuentwickeln. Auch der gesetzliche Regelungsrahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz muss sektorenübergreifend bewertet und kohärent angepasst werden.
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Hitze muss als zentrale Herausforderung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz integriert werden. Insbesondere der Schutz und die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bei entsprechenden Gefahrenlagen muss durch die Bundesländer in den Katastrophenschutz integriert werden. Dazu gehören die schnelle und flexible Anpassung der Versorgung in Krisen- und Katastrophensituationen, die Verbesserung der Reichweite von Warnmeldungen, die Verbesserung des Kenntnisstandes der Bevölkerung über extremwetterbedingte Gesundheitsgefahren sowie Präventions- und Schutzmöglichkeiten. Die Umsetzung eines Katastrophen- und Hitzeschutzes, der Schwangere, Neugeborene und Kinder mitdenkt: Beispielsweise durch die Schaffung gesonderter Schutzräume für Frauen und Familien mit hohen hygienischen Standards.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Zulassungsverfahren Rodentizide im Bereich der Schädlingsbekämpfung
Aktiv vom 01.07.2025 bis 14.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Vertretung für die Beibehaltung von Rodentiziden als nachhaltige Bekämpfungsmethode im Bereich der Schadnagerbekämpfung durch optimierte Anwendung und Beibehaltung der BUD (befallsunabhängige Dauerbeköderung) in speziell abgestimmten Ausnahmefällen durch geschultes Personal
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Regelung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Suizidassistenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Einfügung eines Suizidpräventionsgesetzes, welches unzulässige und einschränkende Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage der professionellen Suizidassistenz hat soll verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Automotiveland.NRW am 01.07.2025
- Beschreibung: BGB
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Papier der BNetzA zur Anpassung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik wurde veröffentlicht und damit die Diskussion für Neuregelungen der Netzentgelte über geltendes Recht und Regulierung hinaus, eröffnet.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
- Beschreibung: Anlässlich der aktuellen Thesen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters spricht sich die DGKJP klar für eine Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass kinder- und jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Versorgung sowie Prävention oberste Priorität bekommt. Das schließt den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, den ÖGD, aber auch den Bereich Bildung ein. In Anbetracht von Fachkräftemangel wie finanziellen Ressourcen geht es nicht um ein einfaches „Mehr“ in der Versorgung, sondern um verbesserte Kooperation zwischen den Systemen und Sektoren, damit ein „Besser“ in der Zukunft entsteht. Das Forderungspapier enthält die dafür notwendigen Ansatzpunkte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) -
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Engagementförderung als Querschnittsaufgabe
Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, desEhrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft prioritär auf die politische Agenda setzen unddiese zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Zu diesem Zweck ist Engagementförderung alsQuerschnittsaufgabe zu verankern und in den verschiedenen Ressorts mitzudenken – vom Innerenüber die Bildung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, bei der Europapolitik, in der Jugend-,Kultur- und in der Migrationspolitik. Empfohlen wird auch, das wichtige Programm „Demokratieleben!“ im BMFSFJ beizubehalten. (Teil der Haushaltsplanung, keine Einzel-Drucksache)
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Staatsziel Engagement in Verfassung aufnehmen
Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Wichtige Ansatzpunkte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, desEhrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft bieten die differenzierten Beiträge des BBE zur Engagementstrategie der Bundesregierung, die seit Dezember 2024 vorliegt. Der Monitoringprozess, die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Strategie soll gemeinsam mit den auch am Entwicklungsprozess beteiligten Kräften - auch in Zusammenarbeit mit dem BBE - gerahmt werden. Hierfür ist die Koordinierungsrunde weiterzuführen. Die Förderung des Engagements und Ehrenamts soll zum Staatsziel ernannt und in die Verfassung aufgenommen werden.Politische Diskussion, kein konkreter Gesetzentwurf
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Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale
Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mit Sondervermögen Infrastruktur muss auch Infrastruktur des Engagements nachhaltig gestärkt werden
Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Das BBE fordert, dass Engagementinfrastrukturen explizit als förderfähiger Bereich im Rahmen des Sondervermögens berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):