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359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Stellungnahme zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2023

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300285 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen durch Rassismus und Gewalt in Deutschland nehmen ..., ...Heimatland die Sorge über digitale Medien oder Telefon adäquat..., ...sind damit Gefahren von Gewalt und Ausbeutung erneut ...

  • Staatsmodernisierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeführt werden, wenn sie digital und mit bestehenden ..., ...Aufwand umsetzbar und kaum digital übertragbar sind. Gesetze..., ... einem Realitäts- und Digital-Check durch qualifizierte..., ..., Abläufe und Prozesse digital auszurichten, gehören..., ...einer Prüfung der Digitaltauglichkeit zu unterziehen...., .... 4. Der Bund sollte digitale Voraussetzungen schaffen..., ...Identifizierungsverfahren für ein digitales Onboarding sowie eine..., ...ein zentrales Bundesdigitalministerium gesteuert werden..., ...Prozessoptimierung und digitale Möglichkeiten gesteigert..., ...Eingriffe maximale Effizienz digitaler Prozesse erzielt werden..., ...daher antragslose und digitale Leistungen sein, die..., ...welche Authentifizierung, digitale Unterschrift, Bezahlung..., ...gesteuert werden. Ein Digitalministerium auf Bundesebene ..., ...hat, kann ein Bundesdigitalministerium wahrnehmen. ..., ...Verwaltung kann ein Digitalministerium wichtige Impulse..., ... Wie schaffen wir die digitale Transformation der Wirtschaft..., ...Föderalismus dient auch der Gewaltenteilung bzw. der Verteilung..., ...Kompetenzkonflikte haben die Digitale Seite 10 von 11 Transformation und den Ausbau von digitalen Dienstleistungen immer..., ...der Verwaltung in die digitale Welt herausgefordert....

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder extremistischen Gewalttätern geworfen. Welche Delikte..., ...nichts, wenn keinerlei digitale Systeme vorhanden sind..., ...wenig Personal, schlechte digitale Ausstattung, unzählige...

  • Geschlechtergerechte Nutzung des Sondervermögens

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Um eine geschlechtergerechte Mittelverteilung und den Abbau der Hürden für Gleichstellung zu erreichen, sind gleichstellungsbezogene Kriterien bei der Planung für alle Investitionen in die Infrastruktur, in die Erreichung der Klimaneutralität sowie in die Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die regelhafte Anwendung einer geschlechterbezogenen Haushaltssteuerung auch auf die zusätzlichen Investitionen aus den Sondervermögen Anwendung findet. Die gesamte Umsetzungsgesetzgebung muss an den bereits bestehenden Gleichstellungszielen des Bundes orientiert werden: in den regulären Haushalten 2025/2026, in dem Errichtungsgesetz für die Infrastruktur, in allen Sonderhaushalten sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300174 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben, z.B. Schutz vor digitaler Gewalt, welche sich ...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorhanden und auf Wunsch digital und / oder anonym sind..., ...Gehsteigbelästigungen” oder Aufrufen zur Gewalt gegen Einrichtungen bzw...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...bereits jetzt effizientere digitale Möglichkeiten, um einen..., ...Aufgrund eines fehlenden digitalen Abgleichs mit einer ..., ...kann kein vollständiger digitaler Abgleich erfolgen. So..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Neben der wichtigen..., ... Taten gegen Tiere im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intelligente Nutzung digitaler Möglichkeiten. Sektorenverbindende..., ...internet-assoziierter Ausbeutung und Gewalt. Zugleich muss ein inklusives...

  • Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - Die Auswertung von digitalen Beweismitteln aus unterschiedlichen..., ...nachvollziehbaren Gründen nur digital möglich. Die lokalen ..., ... Es geht nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Finanzstraftaten...

  • Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)

    • Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 31.07.2024
    • Beschreibung: Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508230001 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Doch seit der Antrag digital eingereicht werden muss..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., Überlebende schwerer Gewalt oder Folter und Betroffene..., ...für Überlebende schwerer Gewalt oder Folter (Art. 22, ..., ...Zwangsrekrutierung oder innerfamiliäre Gewalt werden häufig erst in..., ... • Spezifische Gewaltschutzkonzepte für alle Unterkunftsarten..., ...Entwicklung (Art. 6), Schutz vor Gewalt (Art. 19 UN-KRK) und..., ...Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der..., ...Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person..., ...sexualisierte und körperliche Gewalt, mitunter tödlich.151..., ...Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung..., ...und tauchte später in digitalen Missbrauchsdarstellungen..., ...können, gerade wenn sie Gewalt erlebt haben und von Menschenhandel...
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