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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.948)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.732)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.329)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.064)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (329)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (812)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.412)
Unternehmen (6.045)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.063)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.048)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.869)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.388)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (785)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.443)
- Arbeitsmarkt (654)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (912)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (411)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (935)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.449)
- Allgemeine Energiepolitik (3.671)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.772)
- Erneuerbare Energien (3.326)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.396)
- EU-Binnenmarkt (1.124)
- EU-Gesetzgebung (3.913)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (286)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.787)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (500)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (611)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (446)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.656)
- Arzneimittel (1.050)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.243)
- Pflege (558)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.300)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.051)
- Datenschutz und Informationssicherheit (912)
- Digitalisierung (2.220)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (605)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.899)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.642)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (642)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.655)
- Öffentliches Recht (832)
- Rechtspolitik (606)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (974)
Soziale Sicherung (1.478)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (505)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (554)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.731)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.848)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.093)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.225)
Verkehr (2.582)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (971)
- Verkehrsinfrastruktur (864)
- Verkehrspolitik (1.327)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.539)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.506)
- E-Commerce (303)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.172)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.628)
- Verbraucherschutz (1.499)
- Versicherungswesen (329)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.000)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.610)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.812)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.424)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.853)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (815)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.204)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (541)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (545)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (506)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.342)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.445)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (706)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.765)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.158)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.427)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.301)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.785)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.451)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)

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Einführung des BIM-basierten Bauantrags- und -genehmigungsverfahrens
- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland setzt sich für die Einführung des BIM-basierten Bauantrags ein. Der BIM-basierte Bauantrag bietet sowohl für die Antragsteller als auch für die zuständigen Behörden wesentliche Effizienzvorteile, wie der Blick nach Finnland zeigt. Er unterstützt, vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation zwischen den Beteiligten und ist Grundlage für die automatisierte Bearbeitung von Teilprozessen, zum Beispiel auch durch den Einsatz von KI. Die Einführung erfordert eine umfassende Schulung des Personals der Bauaufsichtsbehörden. Grundlage hierfür sollten am Markt anerkannte Qualifizierungen mit standardisierter Qualitätssicherung sein. Der in diesem Kontext entwickelte Standard vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und buildingSMART erfüllt diese Vorgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung des freien Betretensrechtes des Waldes zum Joggen, Reiten, Wandern, Fahrradfahren
Entwicklungsplan Sport

Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern einen starken Entwicklungsplan Sport, der mit Haushaltsmitteln hinterlegt ist, unter aktiver Beteiligung der relevanten Ministerien (BMG, BMBF etc.).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170006 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung geltenden Rechtes im Umgang mit Asiatischen Online-Marktplätzen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung geltenden (D/EU) Rechtes zur Herstellung eines level playing field.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406170009 (PDF - 2 Seiten)
Förderung Infrarot-Heizung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 24.01.2025
- Angegeben von: BVIR Bundesverband Infrarot-Heizung e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung Infrarot-Heizung. Ziel des Verbandes ist der Nachweis der vielfältigen Vorteilhaftigkeiten der Infrarot-Heizung. Darüber hinaus sollen Vorurteile gegen die Infrarot-Heizung abgebaut und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessert werden.
Praxistaugliche Einführung der E-Rechnung in Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze soll so ausgestaltet werden, dass gerade kleinere Unternehmen bei der Einführung in technischer und somit auch finanzieller Hinsicht nicht überfordert werden. Zudem dürfen etablierte Geschäftsprozesse insbesondere im kooperierenden Handel nicht gefährdet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 87/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Verringerung von Bürokratie und Dokumentationspflichten für den Mittelstand
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der insgesamt hohe Bürokratieaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen soll durch geeignete Maßnahmen verringert werden. Dazu gehört die deutliche Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und weitere Unterlagen. Zudem sollten vor allem die Möglichkeiten zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden über einheitliche Schnittstellen ausgeschöpft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510060001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511120005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511120006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511250007 (PDF - 1 Seite)
Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des bereits geltenden LkSG und der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht sollen die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker durch entsprechende Erleichterungen berücksichtigt werden, die bisher in erheblichem Umfang zumindest indirekt von den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette betroffen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509010018 (PDF - 3 Seiten)
Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen des kooperierenden Mittelstands sollen bei der anstehenden 12. GWB-Novelle sowie bei der vor dem Hintergrund der Green Claims Directive zu erwartenden UWG-Novelle angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508040012 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509100004 (PDF - 3 Seiten)

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