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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.937)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (802)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.732)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.325)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.060)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (328)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (810)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.412)
Unternehmen (6.039)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.061)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.046)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.388)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (783)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.441)
- Arbeitsmarkt (652)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (912)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (410)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (933)
- Berufliche Bildung (487)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (79)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (310)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.448)
- Allgemeine Energiepolitik (3.670)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.772)
- Erneuerbare Energien (3.326)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.390)
- EU-Binnenmarkt (1.123)
- EU-Gesetzgebung (3.907)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.786)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (499)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (610)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (445)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (334)
Gesundheit (4.655)
- Arzneimittel (1.050)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.243)
- Pflege (557)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.300)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.047)
- Datenschutz und Informationssicherheit (909)
- Digitalisierung (2.218)
- Internetpolitik (538)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (604)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (252)
- Migration (265)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.899)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.641)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (641)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.650)
- Öffentliches Recht (830)
- Rechtspolitik (605)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (971)
Soziale Sicherung (1.477)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (144)
- Krankenversicherung (505)
- Pflegeversicherung (225)
- Rente/Alterssicherung (553)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (513)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (182)
Umwelt (6.730)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.847)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.092)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.224)
Verkehr (2.581)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (970)
- Verkehrsinfrastruktur (864)
- Verkehrspolitik (1.327)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.533)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.502)
- E-Commerce (302)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.171)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.627)
- Verbraucherschutz (1.497)
- Versicherungswesen (329)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (998)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.608)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.800)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.423)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.846)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (814)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.203)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (540)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (544)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.342)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.445)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (705)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.762)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.469)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.156)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.425)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.292)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.779)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.444)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)

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EPBD, GModG und GEIG-Novellierung
- Angegeben von: Bundesverband Parken e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die EPBD-Richtlinie muss 2026 in nationales Recht umgesetzt werden und sieht vor, dass 20 % aller Stellplätze mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet sein müssen. Sie soll das bislang geltende GEIG-Gesetz im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes ergänzen bzw. ablösen. Das GEIG schreibt vor, dass in bestehenden „Nichtwohngebäuden“ – somit auch in Parkhäusern und Tiefgaragen – mit mehr als 20 Stellplätzen jeder zehnte SP einen Ladepunkt anbieten muss. Da die GEIG-Novelle im Rahmen des GeModG diese Regelung auch weiterhin vorsieht, möchte der Bundesverband Parken e.V. darauf hinwirken, dass in der GEIG-Novelle eine Kappungsgrenze ab möglichst 100 SP oder zumindest ab 500 SP eingefügt wird. Ein Überangebot an ungenutzten E-Ladepunkten in Parkobjekten soll so vermieden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606260031 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606260035 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606260038 (PDF - 9 Seiten)
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Reform Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchV 2023 [alle RV hierzu]
Kernpositionen der deutschen (Profi)-Teamsportverbände für die 21. Legislaturperiode
- Angegeben von: Deutscher Basketball Bund am 29.06.2026
- Beschreibung: Für die 21. Legislaturperiode hat der Deutsche Basketball Bund im Verbund Teamsport Deutschland im März 2025 acht zentrale Forderungen "Acht-Punkte-Plan für den Deutschen (Profi)Teamsport" formuliert: - Staatsminister für den Sport im Bundeskanzleramt - Reform und Förderung des Leistungssportes - Sportstätteninfrastruktur - Förderung des Frauen-Teamsports - Kohärentes und leistungsfähiges Bundesstützpunktesystem - Internationale Sportgroßveranstaltungen - Olympische und Paralympische Spiele - Professionalisierung und Akademisierung der Trainerausbildung
Umsetzung Nationale Strategie für Sportgroßereignisse
- Angegeben von: Deutscher Basketball Bund am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns im Verbund Teamsport Deutschland für die Umsetzung und weitere Ausarbeitung und Verbesserung der Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ein. Unser Ziel ist es, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Sportgroßveranstaltungen in Deutschland zu verbessern.
Verbesserung des Passgesetzes zur Wahrung der Rechte von Trans*Personen
- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
Förderung einer menschenrechtsbasierten deutschen Syrienpolitik
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens HÁWAR.help setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für den Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Frauenrechten, die Förderung demokratischer Teilhabe sowie die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien ein. Besonderer Fokus liegt auf Nord- und Ostsyrien, dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie der Einbindung von Überlebenden von Gewalt und Vertreibung in politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse. Ziel ist eine menschenrechtsbasierte deutsche Syrienpolitik, die Stabilität, Gerechtigkeit und Teilhabe fördert
Bundeswaldgesetz (BWaldG)
- Angegeben von: Waldbesitzerverband Brandenburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Mehrwertsteuersätze für Taxi und Mietwagen angleichen
- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Angleichung der fälligen Mehrwertsteuer für Taxis und Mietwagen mit Fahrer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260014 (PDF - 2 Seiten)
Bürokratierückbau im Taxi- und Mietwagengewerbe
- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Bürokratierückbau im Personenverkehr im Bereich Taxi- und Mietwagenverkehre, im Bereich der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung und der Fahrerlaubnisverordnung mit dem Ziel bürokratisch überbordende Regelungen zu überarbeiten und die bürokratische Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen, Plattformen, Carsharing sowie E-Scooter Anbietern zu verringern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  eKFV [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260017 (PDF - 9 Seiten)
Bericht zu Artikel 29 der VO (EU) 2018/848 zu Bio-Erzeugnissen
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Bio-Lebensmittel herstellenden und handelnden Unternehmen beobachten und diskutieren intensiv die Umsetzung des Artikel 29. Mit diesem Bericht stellen diese ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu Artikel 29 und dessen Implementierung den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240087 (PDF - 17 Seiten)

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