Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Bei der Erfolgskontrolle der getrennten Sammlung von Bioabfällen sollten neben den noch im Restabfall enthaltenen Bioabfallmengen auch die Sortenreinheit und Fremdstoffbelastung der getrennt erfassten Bioabfälle berücksichtigt werden. Zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten sollten praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Eine Ausnahme von der Überlassungspflicht aufgrund der Eigenverwertung von Bioabfällen sollte nur zulässig sein, wenn die anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß behandelt und der erzeugte Kompost auf geeigneten und ausreichend bemessenen Flächen pflanzenbaulich sinnvoll und schadlos verwertet werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten nähere Anforderungen durch Satzung festlegen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Kennzeichnung von Abfallbehältern und die Abfallberatung sollten stärker auf die Vermeidung von Fehlwürfen und die Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen ausgerichtet werden. Insbesondere sollten klare Hinweise zu Kunststoffen, Verpackungen und als biologisch abbaubar oder kompostierbar beworbenen Produkten vorgesehen und widersprüchliche Entsorgungshinweise vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dr. Ulrich Nagel – UNA Immobilien-PR am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist ein maßgebliches Instrument der Wohnungswirtschaft, um serielle Sanierungen durchführen zu können. Die Interessensvertretung zielt darauf ab, die Fördervolumina zu erhöhen. Der „SerSan-Bonus“ von 15 Prozent in der BEG- Förderung sollte fortgeschrieben werden, um den Markthochlauf weiter zu begleiten und die notwendigen industriellen Kostensenkungen auszulösen. Eine stufenweise Degression des Bonus sollte erst einsetzen, wenn die ersten 100.000 Wohneinheiten seriell saniert worden sind.
-
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung von Investitionssicherheit und Schutz des industriellen Vertrauens im Rahmen des geplanten Netzanschlusspaketes - insbesondere hinsichtlich der geplanten Wirkleistungsbegrenzung und des Redispatch-Vorbehaltes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Reiner Hoffmann
-
- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer grundlegende Überarbeitung der Umsetzung der EU-WiederherstellungsVO sowie des Nationalen Wiederherstellungsplans ein. Ziel ist die Verankerung von Freiwilligkeit, echter Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft, belastbaren Datengrundlagen und einer gesicherten Finanzierung. Gefordert werden praxistaugliche Vertragsnaturschutzprogramme, produktionsintegrierter Naturschutz statt Flächenstilllegung, freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen mit wirtschaftlicher Perspektive sowie der Verzicht auf staatliche Flächenankäufe. Zudem sollen zusätzliche Bürokratie vermieden, die Auswirkungen des Klimawandels stärker berücksichtigt und der fortschreitende Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung begrenzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
- Beschreibung: Das geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz und die darin vorgesehene Einstufung des Naturschutzes als „überragendes öffentliches Interesse“ und neue Flächenkulissen könnten Land- und Forstwirtschaft verdrängen. Der Gesetzentwurf müsse dringend korrigiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung der Exilmedienförderung im Bundeshaushalt. Ziel der Interessenvertretung ist, dass Kernfinanzierung, Notfallhilfen und struktureller Aufbau von Exilredaktionen künftig durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden, anstatt wie bisher auf Basis einzelner Jahreszusagen bewilligt zu werden. Betroffene Gesetze/Verordnungen ist Haushaltsgesetz (Bundeshaushaltsplan) 2027, sobald im Register verfügbar – bis dahin wurde hier ersatzweise Haushaltsgesetz 2026 angegeben. Hinweis: Bezug ausdrücklich auf die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 und das Element der Mehrjährigkeit (Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung von Exilmedien als Bestandteil der Informationsresilienz, insbesondere in der Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation und hybride Bedrohungen. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung der gezielten Förderung von Exilmedien als Bestandteil dieser Strategie
-
- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Ausgestaltung der Aufnahmeverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG für gefährdete Journalist:innen. Ziel der Interessenvertretung ist, dass diese Verfahren mit verbindlichem Bearbeitungsziel ausgestaltet werden, den Erhalt der Recherchekapazität gefährdeter Redaktionen ermöglichen und Erwerbstätigkeit von Beginn an zulassen. Zudem sollen feste Ansprechstellen für gefährdete Medienschaffende in relevanten deutschen Auslandsvertretungen sowie eine Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium des Innern eingerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):