Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine medizinisch und wirtschaftlich sachgerechte Weiterentwicklung der Ambulantisierung ein. Dies betrifft insbesondere die spezielle sektorengleiche Vergütung nach § 115f SGB V und den AOP-Katalog nach § 115b SGB V. Angestrebt werden eine kalkulationsgerechte Vergütung unter Berücksichtigung der Vorhaltekosten, einheitliche Qualitäts- und Dokumentationsanforderungen sowie praktikable Kooperationen zwischen Praxen und Krankenhäusern. Patientensicherheit und postoperative Versorgung sollen gewährleistet bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine anwenderfreundliche und versorgungsnahe Digitalisierung des Gesundheitswesens ein. Angestrebt werden praxistaugliche Regelungen zu elektronischer Patientenakte, E-Rezept und elektronischer Überweisung, verbindliche Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Telematikinfrastruktur sowie die Refinanzierung von Digitalisierungs- und IT-Sicherheitskosten. Zudem sollen Haftung, Schweigepflicht und Datenschutz klar geregelt und telemedizinische Leistungen sachgerecht vergütet werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die freiberufliche ärztliche Tätigkeit und Niederlassung stärken. Angestrebt werden insbesondere Regelungen für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren, mehr Transparenz über Eigentums- und Beteiligungsstrukturen einschließlich eines bundesweiten MVZ-Registers sowie die Sicherung der fachlichen Unabhängigkeit ärztlicher Leitungen. Zulassungs- und Nachbesetzungsrecht sowie Kooperations- und Anstellungsformen sollen bürokratiearm und rechtssicher ausgestaltet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine praxisgerechte Anwendung des Mutterschutzrechts auf die ärztliche Tätigkeit ein. Angestrebt werden bundeseinheitliche und fachspezifische Maßstäbe für die Gefährdungsbeurteilung medizinischer Arbeitsplätze. Individuelle Gefährdungsbeurteilungen sollen gegenüber pauschalen Beschäftigungsverboten gestärkt werden, damit eine Weiterbeschäftigung schwangerer Ärztinnen unter geeigneten Schutzmaßnahmen einschließlich einer sinnvollen Fortsetzung der ärztlichen Weiterbildung ermöglicht werden kann
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine gesetzliche finanzielle Absicherung selbstständig tätiger Frauen während Schwangerschaft und Mutterschaft ein. Mutterschaftsleistungen sollen auch niedergelassenen und in anderen Tätigkeitsfeldern selbstständig tätigen Ärztinnen ermöglichen, ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft für mindestens 14 Wochen zu unterbrechen, ohne dass hieraus eine unzureichend abgesicherte finanzielle Belastung entsteht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6911
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern
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BT-Drs. 20/6911
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) als unverzichtbare, niedrigschwellige und mehrsprachige Anlaufstelle für Zugewanderte. Wir fordern die Kürzung von knapp 4 Mio. Euro zurückzunehmen, die MBE mindestens auf dem Niveau von 2026 (77,5 Mio. Euro) zu sichern und die Förderung perspektivisch um 7,8 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem müssen die Förderrichtlinien praxisnah angepasst und die Begrenzung der Beratung auf die ersten drei Jahre nach Einreise flexibilisiert werden. Wir fordern auch die Schaffung bzw. Absicherung ergänzender Landesförderungen, um drohende Lücken aufzufangen und Kürzungen bei bestehenden Landessprachen- und Integrationsprogrammen abzuwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Finanzbildungsstrategie des Bundes. Im Mittelpunkt stehen die Verankerung finanzieller Grundbildung als eigenständiges Handlungsfeld, die stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Weiterbildung und der Volkshochschulen sowie die Ausgestaltung entsprechender Förder- und Beteiligungsstrukturen. Zudem soll die Einbindung des Deutschen Volkshochschul-Verbands in die vorgesehenen Beteiligungsformate, insbesondere die Task Force Finanzbildung, erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.10.2026
- Beschreibung: Angesichts der akuten Niedrigwasserlage am Rhein 2026 und massiver wirtschaftlicher Belastungen setzt sich Covestro für Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit und Logistikresilienz ein. Zentrale Forderungen sind die beschleunigte Umsetzung des Acht-Punkte-Plans „Niedrigwasser Rhein“, insbesondere die Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein, sowie die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe. Kurzfristig sind flexible Fahrzeitregelungen und eine grenzüberschreitende Abstimmung mit den Niederlanden erforderlich. Strategisch fordern wir den beschleunigten Ausbau multimodaler Infrastrukturen (Schiene, Straße, Wasserweg) sowie die Beseitigung von Sanierungsstaus (z. B. 3RX-Projekt), um industrielle Kernregionen klimaresilient anzubinden.
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- Angegeben von: Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 07.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten wurden aus Sicht des DESY bestehende rechtliche und administrative Hemmnisse für den Technologietransfer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen dargestellt und mögliche Ansatzpunkte für das geplante Innovationsfreiheitsgesetz aufgezeigt. Konkret wurde angeregt, rechtssichere unternehmerische Handlungsspielräume für Transferaktivitäten zu schaffen, zum einen durch die Anerkennung von Transfertätigkeiten als gemeinnützigen Zweck, zum anderen durch die Übertragung von Transfertätigkeiten an Transfergesellschaften.
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.10.2026
- Beschreibung: TeleClinic setzt sich für eine praktikable und innovationsfördernde Ausgestaltung des GeDIG ein, die qualifizierte Anbieter telemedizinischer Leistungen gleichberechtigt berücksichtigt – auf allen Ebenen des digitalen Versorgungseinstiegs und über alle Zugangswege hinweg.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):