Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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Humanitäre Hilfe für Gaza
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diplomatischer Einsatz für die Ermöglichung von humanitärer Hilfe über Land und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand 2. Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
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Waffenlieferungen nach Israel
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
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Universeller Zugang zu Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll der im Rahmen der SDG eingegangenen Zusage nachkommen, Gesundheitsversorgung für Alle sicherzustellen und das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen, sowohl im eigenen Land wie durch Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
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Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Niedrigschwellige Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen auf- und ausbauen, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen 2. Bundesweit Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne KV einrichten 3. Verfügbarkeit und Finanzierung qualifizierter Sprachmittlung sicherstellen 4. Koordinierende Instanzen innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einrichten und finanzieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Rat für Wiederbelebung (German Resuscitation Council; GRC) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um die Überlebenswahrscheinlichkeit reanimationspflichtiger Personen durch Unterstützung von Bildungsprogrammen für die Bevölkerung zu erhöhen. Ziel ist, die Bundesländer zu verpflichten, in die Lehrpläne für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9-10 in den Schulen Reanimationsunterrichtet durchzuführen.
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglicher Aufsatz der Regelungen zum Wasserstoffkernnetz, Konkretisierung der Kernnetzplanung, Benennung von Zeitplänen für Inbetriebnahme, einheitliches Wasserstoffmarktgebiet mit einheitlichen Markt- und Bilanzierungsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Änderung von Vorschriften, bessere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Freiflächenanlagen stärken ausbauen, Lieferketten sichern, Technologieentwicklung voranbringen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die spezifischen Anforderungen an Beprobungsräume für gewerbliche Lagerhalter gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014. Unser Anliegen ist es, differenzierte Anforderungen für Beprobungsräume zu empfehlen, je nachdem, ob es sich um Waren tierischen oder nicht-tierischen Ursprungs handelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):