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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.196)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.716)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.450)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (279)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (667)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.043)
Arbeitgeberverband (282)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.257)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.254)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.237)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (786)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.586)
- Allgemeine Energiepolitik (3.071)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.450)
- Erneuerbare Energien (2.789)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.521)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (517)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.868)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.076)
- Gesundheitsversorgung (2.679)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (242)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.302)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (678)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (236)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (230)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.810)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (621)
- Klimaschutz (3.325)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.229)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (864)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.540)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.394)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.083)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.188)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.755)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.446)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (449)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.049)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (836)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (375)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (366)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (195)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (309)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (722)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (401)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (890)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.665)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (192)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.292)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.323)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.179)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.291)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.943)

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Änderungen am EnWG
- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Aufhebung der Führung von "Musik- und Tanztherapie" in Anlage 1 zur HeilM-RL
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Musiktherapie und Tanztherapie als Künstlerische Therapien wurden nie als Heilmittel geregelt, werden aber auf der Anlage 1 zur HeilM-RL als "Nichtverordnungsfähige Heilmittel" geführt und können damit nicht durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Auch Forschung mit Mitteln des Innovationsfonds ist damit ausgeschlossen. Die BAG KT setzt sich dafür ein, die nicht dokumentierte Aufnahme auf diese Anlage rückgängig zu machen oder auf anderen Wegen zu annullieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Berufsgesetz für Künstlerische Therapeut*innen oder Aufnahme der KT in ein allgem. Heilberufegesetz
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten soll ein Berufsgesetz erarbeitet werden, das die Qualifikation und die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung regelt, die das Führen der Berufsbezeichnungen von Künstlerischen Therapeutinnen und Therapeuten erlauben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040068 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406050067 (PDF - 21 Seiten)
Änderungen Atomgesetz AtG
- Angegeben von: Urenco Deutschland GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/5984 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AtVfV [alle RV hierzu]
  
  AtZüV [alle RV hierzu]
  
  AtDeckV 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406110013 (PDF - 26 Seiten)
Gesetzgebung Ökoland- und Ernährungswirtschaft betreffend

Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur GAP/GAK/Weidewirtschaft/Milchgüte/Tierschutz mit dem Ziel die Qualitätsstandards des Ökolandbaus, die praktische Umsetzbarkeit des Ökolandbaus ständig zu optimieren. Ökolandbau soll als wichtiges Instrument für Tierschutz, Ressourcen- und Klimaschutz und als Quelle hochwertiger Lebensmittel einen bedeutenden Raum bekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  ÖkoKennzG [alle RV hierzu]
  
  ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AgrStruktG [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPAusnV [alle RV hierzu]
  
  GAPInVeKoSV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
  
  DirektZahlDurchfG [alle RV hierzu]
  
  LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  MilchMargG [alle RV hierzu]
  
  ÖLG-DV [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  GenTG [alle RV hierzu]
  
  EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
  
  DüngG [alle RV hierzu]
  
  StoffBilV [alle RV hierzu]
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130011 (PDF - 2 Seiten)
Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchprodukte auf den ermäßigten Steuersatz
- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240001 (PDF - 6 Seiten)
Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen
- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409270001 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2412270006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506190029 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2506190030 (PDF - 4 Seiten)
Keine weitere Verschärfung der Kennzeichnungsrestriktionen bei pflanzlichen Milchprodukten
- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung schafft Rahmenbedingungen für die Produktion und die Vermarktung von Milchprodukten und könnte je nach Ausgestaltung gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Vermarktung von pflanzlichen Milchalternativen haben. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass im Sinne des Verbraucherschutzes und im Lichte des Koalitionsvertrags dadurch keine weiteren Einschränkung der Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit für pflanzenbasierte Produkte festgelegt werden, die über bestehende Regelungen auf EU-Ebene hinausgehen. Die Verordnung sollte weder implizit noch explizit Regelungen schaffen, die die ohnehin restriktiven Regelungen zur Bezeichnungsfreiheit weiter einschränken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270002 (PDF - 2 Seiten)
Evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Zulassungsverfahrens auf europäischer Ebene
- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln wie kultiviertem Fleisch und tierfreien Milchprodukten aus Präzisionsfermentation wird auf europäischer Ebene durch die Novel-Food-Verordnung geregelt. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Beratungsangebote für Unternehmen schafft, die diesen Prozess durchlaufen, und dass sie auf europäischer Ebene auf eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Verfahrens hinwirkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270003 (PDF - 8 Seiten)
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
- Angegeben von: Edwards Lifesciences GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns im Kontext der Krankenhausreform dafür ein, dass das Patientenwohl als zentrales Leitprinzip der geplanten Neugestaltung des Finanzierungssystems verankert wird. Dazu soll die Qualität der medizinischen Versorgung gestärkt und als Maßstab für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung etabliert werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Interessen der Medizintechnikunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit innovativer Medizinprodukte, angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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