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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.623)
Personengesellschaften (906)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (765)
Sonstige (324)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.624)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.412)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.861)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (752)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.353)
Unternehmen (5.750)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.679)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.549)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (48)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.756)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.806)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.339)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (747)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.335)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (833)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (384)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (729)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (476)
Bildung und Erziehung (863)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (291)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.146)
- Allgemeine Energiepolitik (3.472)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.664)
- Erneuerbare Energien (3.126)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.259)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.180)
- EU-Binnenmarkt (1.067)
- EU-Gesetzgebung (3.718)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.678)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (457)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (569)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.398)
- Arzneimittel (996)
- Gesundheitsförderung (1.190)
- Gesundheitsversorgung (3.071)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (1.001)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (460)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.275)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.232)
- Lebensmittelsicherheit (277)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (722)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.878)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.093)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.786)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.506)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (792)
- Ländlicher Raum (301)
- Stadtentwicklung (276)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.505)
- Öffentliches Recht (772)
- Rechtspolitik (577)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.377)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (462)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (518)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (468)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (287)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.348)
- Artenschutz/Biodiversität (668)
- Immissionsschutz (673)
- Klimaschutz (3.630)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.913)
- Tierschutz (400)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.136)
Verkehr (2.414)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (918)
- Verkehrsinfrastruktur (794)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.173)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.445)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (966)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.077)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.523)
- Verbraucherschutz (1.439)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (615)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.480)
Sonstige Interessenbereiche (1.205)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.792)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.787)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.526)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (685)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.351)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.044)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (482)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (465)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (278)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (450)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (191)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.159)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (552)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.182)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (585)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.357)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (327)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.011)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.815)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.356)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.481)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.847)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.732)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.234)
Nein (714)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.579)

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Private und betriebliche Altersvorsorge stärken
- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, das bewährte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung (bAV) und privater Altersvorsorge (pAV) zu erhalten und insbesondere die zweite und dritte Säule zu stärken. In der geförderten pAV setzen wir uns ein für eine vorab planbare lebenslange monatliche Rente. Bei der bAV setzt sich die R+V für einen höheren Verbreitungsgrad insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2411120013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411120014 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412020014 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503120011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503180062 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505140013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300129 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270105 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270109 (PDF - 2 Seiten)
Elementarschaden: Keine Pflichtversicherung einführen
- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, die Freiwilligkeit der Absicherung auf Basis privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen beizubehalten. Wir setzen uns ein für: ein umfassendes Konzept aus Hochwasserschutz-Maßnahmen, risikogerechten Bebauungsplänen und passendem freiwilligem Versicherungsschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411120012 (PDF - 2 Seiten)
Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD-Umsetzungsgesetz
- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die R+V unterstützt die Bemühungen um die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dafür sind klare, pragmatische und praxisnahe Rahmenbedingungen notwendig. Ohne Drucksachennummer: „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU h
Anpassung und Veränderung des deutschen Verpackungsgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Coca-Cola GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Politischer Dialog von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Regulatorische Vorgaben für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung (ehem. KLWG)
- Angegeben von: Coca-Cola GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Politischer Dialog für einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen, in dem verantwortungsvolles Marketing möglich ist. Darstellung der Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen, die über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus geht. Zudem soll aufgezeigt werden, dass neue diskriminierende Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und/oder bestimmte Lebensmittel nicht zielführend sind.
Positionierung Einführung Weltraumgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.02.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bei Einführung eines Weltraumgesetzes, wird sich Fraunhofer dafür einsetzen, dass die Rolle der angewandten Forschung berücksichtigt wird.
Positionierung Einführung Reallabore-Gesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.02.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Verabschiedung eines Reallabore-Gesetzes, um die Potenziale von Reallaboren vollends zu entfalten und ihre Anwendung auf verschiedene innovative Technologiebereiche auszurollen. Fraunhofer setzt sich dafür ein, dass ein künftiges Reallaboregesetz Rechts- und Planungssicherheit für Reallabor-Projekte und die Anwendung von Experimentierklauseln schafft, um so den Innovationsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
Verbesserte Nutzung von Gesundheitsdaten

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass das Potenzial von Gesundheitsdaten stärker als bisher genutzt und der anwendungsorientierten Gesundheitsforschung einfacher zugänglich gemacht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405080009 (PDF - 6 Seiten)
Rücknahme der Kürzungen der Mittel für Energieforschung im Haushaltsgesetz 2024

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Fraunhofer ISE setzt sich für eine Rücknahme der Kürzungen bei der Energieforschungsförderung im Haushalt 2024 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170048 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserte Umsetzung der BMBF-Leitlinien zur Forschungssicherheit in Deutschland

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Praxisorientierte und differenzierte Umsetzung der BMBF-Leitlinien, u.a. die Rolle und Ausgestaltung einer verantwortlichen Stelle für Forschungssicherheit sowie die risikobasierte und sachliche Betrachtung bei Dual Use Technologien.

Ergebnisse 21.581 bis 21.590 von 26.579

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