Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.01.2026
- Beschreibung: Weitere Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und Fokussierung auf sinnvolle Nachhaltigkeitsinformationen, insbesondere für Kreditinstitute.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PubliCare GmbH am 16.01.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Eindämmung des Anstieges der Gesundheitsausgaben wurde Ende 2025 eine mit Fachexperten besetzte "FinanzKommission Gesundheit" durch das Gesundheitsministerium berufen, um mögliche Einsparpotenziale und Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu identifizieren. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen bereits kurz- und mittelfristig in die Gesetzgebung einfließen.
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- Angegeben von: HOCHTIEF Aktiengesellschaft am 16.01.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen ist vom BMV um eine Stellungnahme zum oben genannten Gesetzesentwurf gebeten worden. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden u. a. wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt, Beteiligungsprozesse gestrafft, Genehmigungsverfahren vereinfacht, die Optionen im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung gestellt und Verfahrensabläufe erleichtert. Grund für die Anfrage des Ministeriums: Gesetzesentwurf soll praxisgerecht sein und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Einbringen von fachlicher Expertise zu Auswirkungen des Entwurfs auf Investitionen, Beschäftigung, Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sog. CER-Richtlinie, um und schafft bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP) ist im Lebensmittelbereich mit seinen Produktionsstätten zur Getränkeabfüllung, hauptsächlich kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, ein Betreiber kritischer Infrastruktur. Der vorliegende Gesetzentwurf verursacht für das Unternehmen hohe - doppelte - Belastung mit zusätzlichen Kosten, ohne aber einen über die bereits geltende Gesetzeslage hinaus gehendes Schutzniveau zu erbringen. Deshalb werden Änderungen vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.01.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund geopolitischer Risiken und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung ist der Transformations- und Wettbewerbsdruck enorm. Daher sollte der derzeitige Fokus der Klimaschutzpolitik auf effizienten Emissionsminderungsmaßnahmen und guten Rahmenbedingungen für klimanützliches Wirtschaften und Wachstum liegen. Eine der größten Herausforderungen für die Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 ist die Mobilisierung der notwendigen Investitionen. Insgesamt übersteigen aber die Kosten des Nicht-Handelns die Transformationskosten bei weitem. Das deutsche Klimaschutzprogramm sollte dazu beitragen, Zukunftsinvestitionen zu priorisieren und privates Kapital zu mobilisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Mensch, Klima, Natur und Umwelt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Erhalt der 65%-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel. Absicherung der sozialen Nachhaltigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 16.01.2026
- Beschreibung: Es gibt den Vorschlag, staatlich geförderte KI-Gutscheine für mittelständische Unternehmen einzuführen. Dies begrüßt HANDWERK BW. Wir fordern, dass auch Handwerksbetriebe in die Förderung einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko der einzelnen Erzeugnisse orientieren. Auch die Tabaksteuer sollte sich am Risikoprofil orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto höher die Steuer. Dies ermutigt Konsumenten auf risikoreduzierte Erzeugnisse umzusteigen und schafft Anreize für Unternehmen, kontinuierlich in Innovation und wissenschaftliche Forschung zu investieren. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten ausgewogen erfolgen, um den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht unnötig zu vergrößern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):