Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.005)
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Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) bis 2030. Ziel war es, das Verfahren des NAP W zu professionalisieren und die Maßnahmen zur Zielerreichung zu schärfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW setzt sich für eine Novelle des CO2KostAufG ein. Die bisherigen die Vermieter überproportional benachteiligenden Regelungen zur CO2-Aufteilung sollten angepasst werden. Zudem bedarf es einer transparenteren Berechnung der CO2-Kosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass die Schaffung von Wohnraum in Mangelgebieten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und durch die Übertragung des Rechtsgedankens von § 2 EEG 2023 auf das Baurecht die bisherige Schutzgüterabwägung im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens entfällt. Darüber hinaus sollten Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren maximal beschleunigt sowie das Umwandlungsverbot des § 250 BauGB und Einzelfallerfordernisse im BauGB abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW macht diverse Vorschläge, um die Klimaschutzziele zu erreichen: Folgenabschätzungen für Gesetze ergänzen, Paradigmenwechsel hin zu erneuerbarer Energie bei rationeller Energieverwendung, Indexierung der zulässigen Mieterhöhung in § 559 BGB, Abkehr von weiteren Veränderungen bei den Effizienzstandards im Neubau und Bestand, breitenwirksame Umsetzung der EPBD in nationales Recht, Novelle der AVBFernwärmeV und der WärmelieferV, verlässliche Förderung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der DGfM E.V. setzt sich dafür ein, dass technologieoffener Wohnungsbau möglich ist, ausreichend Fördermittel vorhanden sind, Wohnungsbaubedarf und Wohnungsbaunachfrage in Übereinstimmung gebracht werden, durch im fairen Wettbewerb mit anderen Baustoffen produzierte Mauersteine überwiegend gedeckt werden kann und so mehr bezahlbarer, klimaneutraler und barrierearmer Wohnraum entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 18.06.2024
- Beschreibung: econsense als praxisnahes Unternehmensnetzwerk setzt sich für die praxisnahe Ausgestaltung des Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Dazu findet am 28.6.2024 ein Austausch mit dem BMWK und dem BMAS statt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Etablierung von Krisendiensten mit Überleitung zu bestehenden Hilfsangeboten. Bessere Verzahnung von Notfall-, Rettungs- sowie Krisendiensten und verbesserte Ausbildung der dort Tätigen bzgl. des Umgangs mit Menschen in psychiatrischen und/oder psychosozialen Krisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):