Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (1.112)
-
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Anbindungen der NLS an das ‚Head-End-System“ HES des passiven EMT zur Übermittlung von hochfrequenten Messdaten sowie an das ERP-System des Netzbetreibers zum Austausch von Stamm- und Prozessdaten zu definieren und Standardschnittstellen zu schaffen, an denen sich die gesamte Branche orientieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Vorgaben zu RD 2.0, um die Markt-weite Anwendung von RD 2.0 über alle Netzebenen hinweg zwischen allen Beteiligten effektiv zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RWE am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Solarpaket I ist eine Erleichterung für die gemeinsame Nutzung von Solaranlagen in Mehrparteienhäusern geplant (sogenannte gemeinschaftliche Gebäudeversorgung). Diesbezüglich wird virtuelle Bilanzierung als vereinfachter Lösungsvorschlag im energiewirtschaftlichen Standardmarktkommunikationsprozess platziert und die Herausforderung im Umgang mit mehreren Netzanschlüssen und damit entstehenden Entgelten und Umlagen innerhalb des gleichen Gebäudes mit Blick auf die Implementierung des virtuellen Summenzählers adressiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung soll die verbesserte Auslastung erneuerbarer Erzeugung und die Vermeidung von Abregelung durch den Einsatz zusätzlicher, zuschaltbarer Lasten ermöglichen. Diesbezüglich haben wir insbesondere dargelegt, welche Anforderungen dabei beim Anschluss zusätzlicher zuschaltbarer Lasten auf der Verteilnetzebene eine besondere Rolle spielen, und welches Potential beim Einsatz von Stromzusatzheizungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Mehrparteiengebäudebestand entsteht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG
Aktiv vom 12.06.2024 bis 12.06.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
gerechtere Netznutzungsentgelte
Aktiv vom 10.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WEMAG AG am 10.06.2024
- Beschreibung: Die WEMAG AG setzt sich dafür ein, dass die Netznutzungsentgelte gerechter verteilt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Carbon Management Strategie der Bundesregierung setzt den politischen Rahmen für CCU/S. Wir setzen uns für einen offenen Ansatz ein, der CCU/S sowohl für unvermeidbare als auch für schwer vermeidbare Emissionen gangbar macht und Zugang zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für schwer vermeidbare Emissionen ein - besipielsweise an gasgefeuerter industrieller KWK.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bernhard Vogt am 07.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Sicherheit der Stromversorgung durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten, insbesondere unter Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Flexibilität einen Wert geben zur Transformation von Stromsystemen; Förderung neuer komplementärer Preissignale zur Lösung von Netzengpässen und zur Erschließung des Potenzials der nachfrageseitigen Flexibilität; Gewährleistung der Interoperabilität zwischen bestehenden Stromgroßhandelsmärkten und neuen lokalen Flexibilitätsmärkten durch Produktstandardisierung, aber Vermeidung kombinierter Märkte und Weiterleitung von Geboten; Stärkere und deutlichere Förderung der marktorientierten Beschaffung von Flexibilität für das Engpassmanagement durch die Netzbetreiber; Stärkere Anreize für Netzbetreiber, sich an der marktorientierten Flexibilitätsbeschaffung zu beteiligen; Verbesserte ÜNB-VNB Koordinierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber stellen eine technische Plattform zur Verfügung, für die sie regulierte Entgelte erhalten. Marktverzerrende Eingriffe seitens dieser Akteure in den Betrieb von Speichern und in die Erzeugung sollen hinsichtlich ihrer Dimension begrenzt und transparent gemacht werden. Vollständig integrierte Netzkomponenten der Netzbetreiber sollen nicht in den Strom-, Wärme- oder Wasserstoffmarkt eingreifen. Klar begrenzt werden sollen auch Eingriffe auf der Stromverbrauchsseite, z.B. unter dem §14a EnWG und dem §13k EnWG. Systemdienstleistungen brauchen einen Wert zB Redispatchmarkt unter dem §12h EnWG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Exportkreditgarantien im Bereich Energie
Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Vorschläge darin bezogen sich konkret auf eine Anpassung der LNG-Verordnung (LNGV) der Bundesnetzagentur, deren einfachgesetzliche Grundlage in §118a EnWG liegt. Unser konkreter Vorschlag: Anpassung der LNGV, sodass für den als Sicherheitsreserve vorgesehenen Teil der LNG-Importkapazitäten festgelegt wird, dass dieser nicht für langfristige Buchungen zur Verfügung steht und nur mit kurz- und mittelfristigen Verträgen abgerufen werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 24.05.2024
- Beschreibung: Gestaltung des Energiewirtschaftsraums Deutschland für eine schnelle und kostengünstige Umstellung auf erneuerbare Energien mit der Hilfe von Großbatteriespeichern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für einen kontinuierlichen und planbaren Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere praxisgerechte Ausgestaltungen der Ausbaupfade sowie geeignete regulatorische Rahmenbedingungen für Planung, Genehmigung und Netzintegration, die eine langfristige Projektplanung sowie die Umsetzung von Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG informiert zu den kommenden Entwürfen der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets, möglicher Folge einzelner Vorhaben auf die Geschäftspraxis und Investitionen eines Erneuerbare-Energien-Entwicklers. ENERTRAG bewertet die Gesetzes-Leaks vom 17. Juli 2026 als verbessert ggü. dem Vorgängerentwürfen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Überarbeitung des Refinanzierungsertragsmodells, fordert mehr Ausschreibungsvolumina für Wind-onshore, eine Abschaffung des Redispatch-Vorbehalts sowie Rechtssicherheit bei der Regulierung privater Einspeisenetze, damit die aktuelle gut Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren beibehalten werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG kommentiert und bewertet die Kabinettsentwürfe zum EEG 2027 und Netzschlusspaket. U.a. sollte auf die Einführung eines Redispatch-Vorbehaltes verzichtet werden, da dessen restriktive Wirkung für den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nicht valide abgeschätzt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des EEG und der Netzanschlussregeln verfolgt ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen: Den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter, marktnäher und besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu verzahnen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass neue regulatorische Anforderungen die langfristige Finanzierbarkeit von Wind- und Photovoltaikprojekten nicht unnötig erschweren. Die Energiewende benötigt erhebliche private Investitionen – dafür sind über die Finanzierungslaufzeit kalkulierbare Rahmenbedingungen entscheidend.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessenvertretung aus der Praxis
Aktiv vom 28.09.2026 bis 12.10.2026
- Angegeben von: SL NaturEnergie GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es Praxiserfahrungen aus der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen in politische und administrative Entscheidungsprozesse einzubringen und zur Schaffung verlässlicher, wirtschaftlicher und klimaverträglicher Rahmenbedingungen für die Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Bei der Novelle darf Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer Absenkung ökologischer Standards oder der Abschwächung verbindlicher Beteiligungspflichten einhergehen. Wir fordern, dass neue Windenergieflächen weder innerhalb von Meeresschutzgebieten und besonders sensiblen Gebieten noch innerhalb eines 8-Km-Puffers um deren Außengrenzen ausgewiesen werden. Im Ausschreibungsdesign müssen ökologische Bewertungskriterien verankert werden und es sollte an Realisierungssicherheit, Akteursvielfalt und langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgerichtet werden. Wir fordern eine dauerhafte Mindestfinanzierung des Meeresnaturschutzes und der nachhaltigen Transformation der Fischerei für jeden Zuschlag. Die Streichung des 2-K-Kriteriums aus § 17d Abs. 1 b des EnWG ist nicht hinnehmbar.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für ein kosteneffizientes Strommarktdesign und wettbewerbsfähige Strompreise ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone und lehnt deren Aufteilung ab. Bei der Netzentgeltreform fordert der BDEW eine einfache und kostenreflexive Systematik mit einem Kapazitätspreis als zentralem Baustein. Einspeiseentgelte und volldynamische Arbeitspreise lehnt der BDEW ab und setzt sich stattdessen für zeitvariable Netzentgelte und netzdienliche Flexibilitätsanreize ein. Ein Industriestrompreis soll allenfalls zielgenau und variabel ausgestaltet werden. Zudem fordert der BDEW die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen auf das europäische Mindestmaß.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):