Regelungsvorhaben

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24.017 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (24.017)

  • WassBG; Verordnung gem. § 96 (9) WindSeeG.

    • Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
    • Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100053 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2408220010 (PDF - 9 Seiten)

  • Beeinflussung des Inhaltes eines im Entstehen befindlichen Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales REKG einzusetzen mit dem Ziel, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von PostShipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nachdem das BMWK mittlerweile „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“ im Entwurf vorgelegt hat, zielen wir darauf ab, dass ein durch sicherheits- und verteidigungspolitische Leitlinien gesetzter strategischer Rahmen im Gesetz Berücksichtigung findet und wollen gleichzeitig einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregelungen beim Export von Rüstungsgütern verhindern.

  • Beeinflussung des Inhaltes der ab September 2024 zu verhandelnden Verordnung zum EU-Programm EDIP

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der Effizienzsteigerung, der strategischen Kohärenz, der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, der Harmonisierung der Nachfrage und des „Access to Finance“ umfassen und dabei die Belange der MBDA als deutsch-europäischem Verteidigungsunternehmen angemessen berücksichtigen.

  • Progressiver Ausbau von Photovoltaikanlagen und Speichern vorantreiben

  • Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden verbessern

    • Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein. Um den Ausbau von Gebäude-Photovoltaik dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erreichen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in verbinden stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden verbessern

    • Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ein. PV-Freiflächenanlagen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Sie benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Damit der Ausbau in Deutschland dauerhaft im zweistelligen Gigawattbereich pro Jahr liegen kann, ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im Energierecht, Baurecht und dem Steuerrecht nötig.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Progressiver Ausbau von Batteriespeichern (Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern)

  • Öffentliche Finanzierung der Forschungseinrichtung

    • Angegeben von: European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur, wonach die European XFEL GmbH den Betrieb ihrer internationalen Großforschungsanlage zu weiten Teilen aus Bundesmitteln finanziert, nimmt sie letztlich über die Haushaltsberatungen in ihrer Gesellschafterversammlung, in der der deutsche Mehrheitsgesellschafter DESY auch von Vertretern des BMBF vertreten wird, mittelbar auf das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes Einfluss.

  • Im GVSG erweiterte Primärversorgungskonzepte verankern, Beteiligung von Hebammen im G-BA etablieren

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: -Das im Entwurf vorgeschlagene Mitberatungsrecht für Hebammen im G-BA präzisieren, indem es um ein eigenständiges Antragsrecht für die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen in den sie betreffenden Bereichen erweitert wird. -Mittelfristig eine grundlegende Reform des G-BA, unter stärkerem Einbezug der Gesundheitsberufe und Patientenvertretung. -Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung neue Ansätze in der Versorgung und mehr Prävention im Gesetz verankern, Gesundheitsregionen und Optionen für Primärversorgungszentren etablieren. Dafür auch nicht-ärztliche Berufsgruppen wie Hebammen einplanen. -Reformen für bessere Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Geburtshilfe, sowie sektorenübergreifende Versorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412170056 (PDF - 7 Seiten)

  • Anpassungen Haftpflichtversicherung Hebammen (Überlimitschäden und Haftpflichtprämien)

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: Einrichtung eines staatlichen Härtefallfonds für Überlimitschäden. Dieser übernimmt nur die Zahlungen, die eine Hebamme aufgrund der Überschreitung der Versicherungssumme in einem Schadensfall selbst zu entrichten hätte. Beibehaltung der Berufshaftpflichtversicherung bei gesetzlicher Festschreibung der maximalen Haftpflichtsumme auf bis zu 12,5 Mio. Euro. Überführung von Überlimitschäden über 12,5 Mio. Euro aus der Berufshaftpflicht und der privaten Haftung in eine staatliche Haftung. Dauerhafte Absenkung der Versicherungsbeiträge über die Befreiung von der Versicherungssteuer, analog zu Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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