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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.470)
Personengesellschaften (900)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (322)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.620)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.296)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.830)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (274)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (751)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.339)
Unternehmen (5.735)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.655)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.510)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.774)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.335)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (731)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.328)
- Arbeitsmarkt (593)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (827)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (381)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (727)
- Außenpolitik (209)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (63)
Außenwirtschaft (472)
Bildung und Erziehung (855)
- Berufliche Bildung (451)
- Hochschulbildung (216)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (68)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (288)
Bundestag (230)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.100)
- Allgemeine Energiepolitik (3.434)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.659)
- Erneuerbare Energien (3.088)
- Fossile Energien (648)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.256)
Entwicklungspolitik (287)
Europapolitik und Europäische Union (4.159)
- EU-Binnenmarkt (1.066)
- EU-Gesetzgebung (3.698)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.667)
- Diversitätspolitik (221)
- Familienpolitik (454)
- Geschlechterpolitik (425)
- Kinder- und Jugendpolitik (561)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (413)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.357)
- Arzneimittel (984)
- Gesundheitsförderung (1.176)
- Gesundheitsversorgung (3.035)
- Pflege (525)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.209)
Innere Sicherheit (999)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (458)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (272)
Landwirtschaft und Ernährung (2.262)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (1.223)
- Lebensmittelsicherheit (276)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (577)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.870)
- Datenschutz und Informationssicherheit (860)
- Digitalisierung (2.088)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (675)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (161)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.774)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.503)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (788)
- Ländlicher Raum (300)
- Stadtentwicklung (275)
- Wohnen (606)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.493)
- Öffentliches Recht (764)
- Rechtspolitik (574)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.372)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (517)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (274)
Sport, Freizeit und Tourismus (351)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (206)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (466)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (285)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.292)
- Artenschutz/Biodiversität (660)
- Immissionsschutz (669)
- Klimaschutz (3.588)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.901)
- Tierschutz (397)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.130)
Verkehr (2.408)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (396)
- Personenverkehr (587)
- Schienenverkehr (346)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (916)
- Verkehrsinfrastruktur (793)
- Verkehrspolitik (1.254)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (204)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (110)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.146)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.444)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (965)
- Handwerk (393)
- Industriepolitik (2.066)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.514)
- Verbraucherschutz (1.437)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.479)
Sonstige Interessenbereiche (1.201)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.725)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.695)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.414)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (674)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.336)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.035)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (479)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (272)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (447)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (186)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.135)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (540)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.161)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (580)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.312)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (325)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.617)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (473)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.970)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.788)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.348)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.397)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.771)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.649)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.224)
Nein (702)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.476)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.420)

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Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI hat sich mehrfach für die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stellt die Forschungszulage einen wichtigen Baustein in der Förderlandschaft für Forschung und Innovation dar. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf der zweiten Änderungsverordnung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes hat sich der BDI dafür eingesetzt, dass die Aufnahme der Sachkostenförderung in die Forschungszulage nicht zu zusätzlichen verwaltungsmäßigen Angaben führen darf. Der BDI hat betont, dass das Verfahren der Forschungszulage so einfach wie möglich gehalten werden muss, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Forschungszulage zu erleichtern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 122/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZulBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406220033 (PDF - 3 Seiten)
BMF-Schreiben Arbeitslohn und Doppelbesteuerungsabkommen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eingabe zu dem BMF-Schreiben „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ vom 12. Dezember 2023 mit dem Ziel einer praxisgerechten Überarbeitung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerungskonflikten (es fand keine Verbändebeteiligung statt).
VAT in the Digital Age (ViDA)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung EDIFACT als Syntax der CEN-Norm EU 16931
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406220034 (PDF - 2 Seiten)
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiestseuerrecht
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung der Stromsteuerregelung für Speicher, Ladeinfrastruktur und bidirektionalen Laden im Rahmen der E-Mobilität
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406220035 (PDF - 15 Seiten)
Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406220023 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503310129 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2606160053 (PDF - 17 Seiten)
Reform der Notfall- und Akutversorgung
- Angegeben von: BKS - Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Reform der Notfallversorgung soll auch den qualifizierten Krankentransport berücksichtigen und klare Finanzierungsregelungen schaffen. Dies ist insbesondere für Anbieter außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030001 (PDF - 2 Seiten)
Keine Dossierpflicht (AMNOG) für neue pflanzliche Arzneimittel bei vorübergehender Verschreibungspflicht erforderlich.
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Regelung, dass für neue pflanzliche Arzneimittel auch bei vorübergehend bestehender Verschreibungspflicht keine Dossierpflicht besteht (Änderung §35a SGB V)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ausweitung der Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf alle Kinder und Jugendlichen bis zum Beginn der Volljährigkeit sowie für Schwangere und weitere Patientengruppen, wie multimorbide Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Neue Therapieoptionen müssen per se als Fortschritt akzeptiert und honoriert werden
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BPI setzt sich dafür ein, neue Therapieoptionen im AMNOG sachgerecht zu bewerten und ihren Versorgungsbeitrag angemessen zu honorieren. Im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes lehnt der BPI verschärfte Preis-Mengen-Regelungen mit gesetzlicher Auffanglösung sowie die Streichung bundesweiter Praxisbesonderheiten ab. Versorgungserfolg darf nicht automatisch mit zusätzlichem Preisdruck sanktioniert werden. Zudem sollte die anwendungsbegleitende Datenerhebung nach § 35a Abs. 3b SGB V ausgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der AMNOG-Preisbildung und Erstattung innovativer Arzneimittel
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung einer nutzenbasierten Preisbildung und verlässlicher Erstattungsbedingungen für innovative Arzneimittel, insbesondere durch ein echtes AMNOG-Verhandlungsverfahren, Abschaffung kumulativer Kostensenkungsinstrumente, Streichung von Herstellerabschlag, AMNOG-Leitplanken und Kombinationsabschlag, Erweiterung der freien Preissetzung, dauerhafte Nicht-Listungsoption des Erstattungsbetrags, Ablehnung zusätzlicher Ausschreibungen im Patentmarkt sowie bessere Umsetzbarkeit erfolgsabhängiger Vergütungsmodelle.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  AMRabG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030013 (PDF - 7 Seiten)

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