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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.267)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.489)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.770)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.460)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.215)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.066)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.257)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.279)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.573)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (683)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.612)
- Allgemeine Energiepolitik (3.093)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.460)
- Erneuerbare Energien (2.809)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.831)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.407)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.527)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (521)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.886)
- Arzneimittel (875)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.076)
Innere Sicherheit (886)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (384)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.064)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.139)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (647)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.598)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.310)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.230)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (407)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.827)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.337)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.701)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (184)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.556)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (877)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.347)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.242)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.789)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.506)
- Auswärtiges Amt (AA) (77)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (452)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.053)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (379)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (202)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (736)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (406)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (894)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.686)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (200)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.320)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.332)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.226)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.341)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.690)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (434)
Nein (1.351)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.031)

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Öffentliche Bereitstellung von Tarif- und Angebotsdaten zertifizierter Vergleichsportale

Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.06.2025
- Angegeben von: Verivox GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Telekommunikationsgesetz, die Zahlungskonten-Richtlinie sowie das Energiewirtschaftsgesetz sehen unabhängige Vergleichsinstrumente für Verbraucher, Haushaltskunden sowie Kleinstunternehmen vor, um Preise und Tarife besser miteinander zu vergleichen. Um die Markttransparenz für Verbraucher:innen zu erhöhen, sollen die Tarif- und Angebotsdaten dieser Portale auch privaten Anbietern in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  VglWebMV [alle RV hierzu]
  
  ZKG [alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie

Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einbringung der Position zur Ausgestaltung der deutschen Carbon Management Strategie (CMS), Ermöglichung von CCS für die chemische Industrie, Berücksichtigung und regulatorische Einordnung von schwervermeidbaren Prozessemissionen in der Produktion.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Veröffentlichung der Strategie, Anreizmechnismen für Recycling und Rezyklateinsatz, Berücksichtigung von chemischen Recyclingtechnologien.
Novelle Verpackungsgesetz

Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Berücksichtigung von chemischen Recyclingtechnologien im Verpackungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland

Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einbringung der Position zur Ausgestaltung des EnEfG im Hinblick der Einheitlichkeit verschiedener (zunehmender) Berichtspflichten die Energie- und Umweltbelange für Unternehmen betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Kleve e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
§ 65 SGB V als Finanzierungsweg für eine anonyme Beratung
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in der Regel personenbezogen abgerechnet und erfordern deshalb den Nachweis eines Versicherungsverhältnisses durch Vorlage der Krankenversicherungskarte beim Gesundheitsdienstleister. Anonyme Leistungen wie die von krisenchat sind gerade aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit bei Nutzer:innen populär. Eine mögliche Abrechnung der Leistung von krisenchat könnte analog dem § 65d SGB V (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur anonymen Behandlung von Menschen mit pädophiler Sexualstörung) oder § 65e SGB V (Förderung von Krebsberatungsstellen) geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404110003 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen im UV-Weiterentwicklungsgesetz
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Ausweitung des gesetzlichen Auftrags der Unfallversicherungen zur Stärkung der mentalen Gesundheit für bis 25-Jährige
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 425/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
  
  BT-Drs. 20/13639 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404110004 (PDF - 2 Seiten)
Nationale Suizidpräventionsstrategie
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer staatlichen Förderung von Beratungsangeboten zur Suizidprävention
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Verena Holtz - VSocial
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2404110002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405310021 (PDF - 2 Seiten)
Errichtung des BIPAM (Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin)
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Leistungen von krisenchat sind ins BIPAM übertragbar. krisenchats Interesse liegt in einer (Teil oder Voll-) Integration der Leistungen wie online-Chat Angebot und psychosozialer Hilfe via Socia Media Content ins BIPAM.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404110005 (PDF - 2 Seiten)

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