Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW begrüßt das Ziel, verantwortungsvolle Unternehmensführung und nachhaltige Nachfolgen zu fördern, hält die Einführung einer neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ jedoch nicht für zwingend. Die angestrebten Zwecke lassen sich nach Auffassung des IDW bereits mit bestehenden Rechtsformen erreichen. Kritisch gesehen werden insbesondere die starre und unabänderliche Vermögensbindung, fehlende Gewinn- und Wertsteigerungsbeteiligung, mögliche Lock-in-Effekte sowie steuerliche Widersprüche, etwa durch Erbersatzsteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen. Positiv bewertet wird die vorgesehene Kontrolle über das genossenschaftliche Prüfungssystem.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW warnt vor einer Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes, da diese insbesondere mittelständische Personenunternehmen als zentrale Träger der Wirtschaft zusätzlich belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Reinvestitionen und Eigenkapitalbildung dürften nicht durch hohe Steuern beeinträchtigt werden. Bestehende Instrumente wie Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteueroption seien zu komplex und wenig praxistauglich und sollten vereinfacht werden. Zudem bestehe dringender Klarstellungsbedarf bei Organschaften, um Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Insgesamt fordert das IDW steuerpolitische Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim EWKFondsG, sowie Aussetzung der Prüfpflicht. Wichtig ist uns eine europarechtskonforme, diskrimierungsfreie und unbürokratische Anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziele des Gesetzes sind die Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr und die Sicherstellung eines resilienten Betriebs derselben. Zur Erreichung der genannten Ziele werden mit diesem Entwurf die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsre- serve einschließlich deren Betrieb ermöglichen sollen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Europa braucht eine belastbare Datenbasis für seine Kautschukversorgung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Forderung nach Einführung eines systematischen „Lieferketten-Checks“ für Gesetzgebungsvorhaben. Neue Gesetze und regulatorische Maßnahmen sollen frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf die Stabilität, Resilienz und Versorgungssicherheit industrieller Lieferketten geprüft werden. Lieferkettenrisiken sollen gemeinsam von Politik und Wirtschaft frühzeitig identifiziert und adressiert werden. Regulierung sollte sich stärker an der Sicherung resilienter Lieferketten und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland orientieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Lage der deutschen Kautschukindustrie ist beispielhaft für den Produktionsstandort Deutschland. Viele Unternehmen haben ihre inländischen Effizienzpotenziale längst ausgeschöpft. Um sie im Land zu halten, braucht Deutschland eine positive industrielle Zukunftsvision. Daraus muss ein umfassendes Reformpaket folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der wdk setzt sich im Rahmen des Bündnis faire Energiewende für die kurzfristige Nutzung der im METSAF vorgesehenen Möglichkeiten zur Begrenzung der Strompreise sowie für eine langfristige Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zum Energieinfrastrukturausbau (Strom, Gas und Fernwärme) in Deutschland mit Fokus auf Verteilnetzen und Eigenkapitalinstrumenten entlang der föderalen Ebenen – Bund, Land und Kommune. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Einbeziehung von Eigentümerstrukturen kommunaler Unternehmen sowie Bewertung europäischer und nationaler Policy-Instrumente (Clean Energy Investment Strategy der EU-Kommission sowie Deutschlandfonds in Deutschland). Impuls für die Einführung von Absicherungs- und Bürgschaftsprogrammen des Bundes und der Länder für kommunale Konzernkredite sowie die Bereitstellung von Nachrangkapitalprogrammen durch die Länder mit Unterstützung des Bundes in Form eines KfW-Globaldarlehens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere der Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Beitrag zur Reform der Finanzierungsarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds, der zur Nachfolgestruktur des Sondervermögens heranwächst. Impuls für einen stetigen Aufwuchs zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie der Verzahnung von Planung und Finanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):