Regelungsvorhaben

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28.856 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.856)

  • Richtlinie über umweltbezogene Angaben: keine Pauschalverbote für einzelne Branchen

    • Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat der EU verhandeln gegenwärtig über den Entwurf der Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085/COD), mit der wahrheitsgemäße werbliche Umweltangaben gefördert und irreführende Behauptungen zur ökologischen Nachhaltigkeit vorgebeugt werden sollen. JTI unterstützt die branchenübergreifende Initiative zahlreicher deutscher Wirtschaftsverbände, die sich mit Nachdruck gegen die Einführung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen aussprechen. Zusätzlich begrüßt JTI die Zielsetzung des Entwurfs, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer auf dem europäischen Markt zu schaffen und warnt in diesem Zusammenhang davor, einzelnen Branchen umweltbezogene Aussagen zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu untersagen.

  • Umsetzung CSDDD

  • Einführung/Vereinfachung der Möglichkeit, mit natürlichen Zutaten zusätzlich zu den bereits erlaubten Bier zu bereiten.

    • Angegeben von: Bundesverband Kreativbrauer e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist es, die kreative und natürliche Biervielfalt in Deutschland zu fördern. Dazu sollen die gesetzlichen Grundlagen der Bierbereitung dahingehend verändert werden, dass im gesamten Bundesgebiet Kreativbiere mit weiteren natürlichen Rohstoffen als den bisher erlaubten hergestellt werden können und deren Herstellungsvorschriften vereinheitlicht werden. Das gilt auch für Biere, die nach historischen Herstellungsarten oder nach einem internationalen Bierstil bereitet werden. Die Verwendung von Aromen und Zusatzstoffen wird ausdrücklich abgelehnt. Eine Pflicht zur Ausnahmegenehmigung für die Bereitung von Kreativbieren im o.g. Sinn soll langfristig abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Schwangere weder beim Aufsuchen einer Beratungsstelle noch einer ärztlichen Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, belästigen

  • Einführung eines Familienstartzeitgesetzes

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vom Dezember 2021 genannten Vorhabens, eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen. Bekannt ist diese Maßnahme auch als Vaterschaftsfreistellung. Wir möchten, dass diese neue familien- und gleichstellungspolitische Maßnahme tatsächlich noch bis Ende der Legislatur 2025 eingeführt wird. Dabei ist uns wichtig, dass insb. Väter als primärer Adressatenkreis offensiv adressiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200125 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503180045 (PDF - 2 Seiten)

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" genannten Vorhabens, im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. In der Umsetzung ist dem Kindeswohl und dem Existenzminium des Kindes unbedingt Vorrang einzuräumen. Eine geänderte Berechnung des Unterhalts mussnicht nur Betreuungsanteile nach sondern auch vor einer Trennung adäquat berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Unterhalts entlang verschiedener Betreuungsmodelle muss die Schwellenwerte an allen Übergängen angemessen bestimmen und geeignete Kriterien festlegen, sodass die Übernahme von Betreuung des einen Elternteils Optionen auf Erwerbsbeteiligung des anderen Elternteils eröffnet und vice versa.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Abstammungsrechts

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten verschiedenen Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Abstammungsrechts und einer Stärkung der Kinderrechte. Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und die Pluralität von Familienformen adäquat widerspiegelt. Dabei sind Lösungen zu finden, die bei unterschiedlichen Familienkonstellationen (etwa hinsichtlich schwuler Vaterschaft) und mit Blick auf leibliche bzw. rechtiche Elternschaft der Vielfalt familialer Verhältnisse Rechnnug tragen, etwaige Interessensgegensätze zwischen erwachsenen Bezugspersonen konstruktiv aufnehmen und die Interessen des Kindes besser berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Kindschaftsrechts (Sorge-, Umgangs-, Adoptionsrecht)

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Kindschaftsrechts (Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht). Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse aufnimmt, eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreung auch im Trennungsfall unterstützen, den Schutz vor häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren stärken, die Rechtsstellung von Kindern stärken und das Adoptionsrecht liberalisieren will. Dabei sind für uns sowohl die rechtstatsächlichen und normativen Wirkungen auf Väter, als auch Wirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Kindeswohlorientierung zentrale Anliegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung und Ausbau des Gewalthilfegesetzes

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten Vorhaben zur Bekämpfung von Gewalt, zur Stärkung und zum Ausbau des Gewaltschutzes sowie der Gewaltprävention bzw. präventiven Täterarbeit, auch im Kontext der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir begrüßen diese Vorhaben ausdrücklich und sehen diese auch im Zusammenhang mit der im Frühjahr 2024 verabschiedeten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag auch männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt dezidiert in den Blick geraten. Wir drängen darauf, dass durch den Auf- und Ausbau geschlechterreflektierter Jungen- und Männerarbeit sowie von Gewaltberatung und Täterarbeit mit Männern die Prävention nachhaltig gestärkt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200117 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503180046 (PDF - 2 Seiten)

  • Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz

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