Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (616)
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass beiden komplexen Herausforderungen der Energiewende und der Transformation der Energieversorgung nicht nur die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energieversorger und Netzbetreiber berücksichtigt werden. Alle Maßnahmen müssen für die Verbraucher bezahlbar und sozialverträglich umsetzbar sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...attraktiv machen. Wärmeplanung, GEG und Umsetzung der EU-Gas...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV fordert die Gleichbehandlung aller erneuerbarer Energieträger bei der Förderung der Prozesswärmeerzeugung. Der DEPV setzt sich dafür ein, dass die Förderung in der EEW für die Bereitstellung von Prozesswärme auf Basis von Biomasse beibehalten wird und die Fördersätze nicht gesenkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10338
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Februar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/10233
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/10078
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9925 - Wirtschaftliche Entwicklung der Reifenindustrie in Deutschland
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BT-Drs. 20/10338
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) nur Neuanlagen ad-ressieren..., ...zu Referentenentwurf des GEG (§ 71f Abs. 2) folgende...
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- Angegeben von: Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Biogas und Biomethan zusammenfassen, Zusammen 2,4 GW installierte Leistung pro Jahr aus-schreiben (wachsend) (= ca. 600 MW Bemessungsleistung), Flexibilitätszuschlag steigern:(mit einer Progression für höheren Leistungszubau, für Speicherkraftwerke, die auf weniger als 2.500 Be-triebsstunden/Jahr ausgelegt werden. Höchstgebotsgrenzen für Bestandsanlagen anheben (trotz hoher Gebots-mengen: das ist eine Drucksituation wegen vieler Anlagen, deren EEG-Förderung endet), Südregi-on, Südquote beseitigen: im Norden wird Residuallast gebraucht, endogene Mengensteuerung abschaffen (notfalls auf 5 % absenken), Maisdeckel durch Anreiz ergänzen: + 5 Ct/kWh für die Strommenge, die aus ökologisch wertvollen Substraten erzeugt wird, Förderung maximale Betriebsstundenzahl begrenzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken" -
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (22):
- 2G Energy AG
- AB Energy Deutschland GmbH
- Agrarservice Lass GmbH
- APROVIS Energy Systems GmbH
- Baur Folien GmbH
- Biogas Service Tarmstedt GmbH
- Consentis Anlagenbau GmbH
- Danpower GmbH
- Deutsche Biogas Dach-Systeme GmbH
- Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
- Heizungsbau van Bebber GmbH Co. KG
- IngenieurNetzwerk Energie eG
- INNIO Jenbacher Deutschland GmbH
- Interconnector GmbH
- KWK-tec GmbH
- MKH Greenergy Cert GmbH
- PlanET Biogastechnik GmbH
- Rasche & Weßler GmbH
- SK Verbundenergie AG
- Trianel GmbH
- VK Energie GmbH
- WEMAG AG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz..., ...dämpft die Folgekosten des GEG im ländlichen Raum und ..., ...im Wärmesektor sind trotz GEG noch unzureichend. Laut...
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: - Änderung der europäischen Pkw- und Lkw-Flottenregulierung, um Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wieder zu ermöglichen - ambitionierte und anwendungsoptimierte europäische Kraftstoffregulierung - Flexibilisierung der nationalen Schutzsortenpflicht an Tank- und öffentlich zugänglichen Betriebstankstellen - ermäßigter Energiesteuersatz für erneuerbare Kraftstoffe - europäische und nationale Mautregulierung zur Schaffung von Nutzungsanreizen - nationale wie europäische Kraftstoffstrategie - Öffentlichkeitskampagne zum korrekten Reifendruck -
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des GEG prägen, um Nachhaltigkeit...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Es ist zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau von Wärmespeichern erleichtern möchte. Auch für die Errichtung und den Betrieb von Bioenergieanlagen sind Wärmespeicher, insbesondere Behälterwärmespeicher, von besonderer Bedeutung. Mit der folgenden Stellungnahme werden Vorschläge zur Ergänzung des RefE GeoWG unterbreitet, die besonders für die Wärmeerzeugung aus Biogas und Holzenergie relevant sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/0435
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flächenverbrauch und Verlust von Agrarflächen in Deutschland
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BT-Drs. 20/0435
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungs-gesetz...
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Modernisierung anzukurbeln, braucht es ausreichend öffentliche Finanzmittel und einen klugen und vor allem langfristig ausgelegten regulatorischen und förderrechtlichen Rahmen. Dabei streben wir u.a. die Schaffung einer Datengrundlage für die Steuerung von Gebäudeportfolios in Richtung von Nachhaltigkeitszielen an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in ein Emissionsgebäudegesetz...
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vielzahl technischer Normen (GEG, TrinkwV, LBO, Smart Metering..., ...Vielzahl technischer Normen (GEG, TrinkwV, LBO, Smart Metering..., ...u.a. Gebäudeenergiegesetz [GEG], Klimaschutzgesetze der...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Damit Biogas-BHKW flexibel Strom erzeugen können, müssen Behälterwärmespeicher am BHKW-Standort errichtet werden, um Strom- und Wärmeerzeugung zeitlich zu entkoppeln. An sogenannten Satelliten-BHKW im Außenbereich, die vom Standort der Biogaserzeugung abgesetzt und an eine Wärmesenke im Außenbereich versetzt wurden, können jedoch keine Wärmespeicher errichtet werden, da in § 35 Baugesetzbuch (BauGB) kein entsprechender Privilegierungstatbestand für Wärmespeicher existiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungs- gesetz...
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Holzbauinitiative der Bundesregierung (20/7500)
Aktiv vom 29.09.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 29.09.2024
- Beschreibung: Die Holzbauinitiative der Bundesregierung soll den Waldumbau, die Forschung und den modernen Holzbau fördern. Die Interessenvertretung richtet sich an die Regulatorik beim Bauen mit Holz, insbesondere die Einzelzulassungen beim Holzbau (vBg, aBg, ZiE). Ein weiterer inhaltlicher Punkt für die Interessenvertretung stellt die aktuell sich in Novellierung befindliche Muster-Holzbaurichtlinie (MHolzBauRL) dar. Die Interessenvertretung zilet darauf ab, das die regulatorischen Anforderungen an den Brandschutz realistisch werden, sie transparent und auch verständlich für die Genehmigungsbehörden sind. Die MHolzBauRL setzt zu hohen Anforderungen an die Gebäudeklassen 4 und 5. Hohe Anforderungen an die Bauteile verteuern das Bauen und hinterfangen das CO2 minimierte Bauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für die Novellierung des GEG und einen Ressourcenpass...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bereits anerkannt und bewährt (GEG). Die Datenbasis für die..., ...Stromgutschriftmethode im GEG und (3) die sog. Finnische...
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 14.04.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll die Wärmewende neu ordnen und vereinfachen. Kernpunkte sind die Abschaffung starrer Technologie‑ und Quotenanforderungen, mehr Technologieoffenheit, die stärkere Verzahnung mit kommunaler Wärmeplanung sowie verlässliche Rahmen für Wärmenetze, Biomethan und Förderinstrumente. Ziel sind Planungssicherheit, Kosteneffizienz und ein integrierter Infrastrukturansatz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Ein verbindlicher Stufenplan zum Gasausstieg soll eingeführt werden, kombiniert mit einkommensabhängigen Zuschüssen und gezielten Förderprogrammen für ärmere Eigentümer:innen. Kommunen und Netzbetreiber sollen verbindliche Gasausstiegspläne vorlegen müssen, die die schrittweise Stilllegung der Gasnetze parallel zur Wärmeplanung vorsehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 17.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Förderstruktur und der Förderziele der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Reformvorschlag folgt der Absicht, (i) höhere Emissionseinsparungen als in der Vergangenheit zu erreichen und (ii) die finanzielle Überlastung privater Haushalte bei Maßnahmendurchführung zu verhindern und (iii) die Überförderung von ohnehin wirtschaftlichen Maßnahmen einzudämmen. Es werden begleitende Vorschläge, wie eine erhöhte Transparenz mit Hinblick auf die energetische und emissionsbezogene Wirksamkeit von Sanierungsvorhaben und eine Anpassung der Modernisierungsumlage und CO2-Kostenaufteilung gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Technologieoffene und gleichberechtigte Ausgestaltung der Förderkulissen unter Berücksichtigung von Biogas zur Flexibilisierung der Energiebereitstellung in Wärmenetzen und der dezentralen Gebäudeversorgung, Entlastungsoption von Übertragungsnetzen sowie Diversifizierung der Energieversorgung. Abschließend sollte eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude
Aktiv vom 24.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Entwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes im Hinblick auf die stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden. Ziel ist es, die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) und der Energieeffizienz-Richtlinie EED (Energy Efficiency Directive / Richtlinie (EU) 2023/1791) ergeben sich für den Gebäudebereich neue Anforderungen. Klare Zielsetzung ist die Verbesserung der Energieeffizienz sowie das Erreichen eines emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050. Für Gebäude innerhalb von Industriestandorten folgen daraus große Herausforderungen, da das aktuelle Förderregime falsche Investitionsanreize in Richtung ineffizienter Sanierung von Bestandsbauten setzt. Hier braucht es einen grundsätzlich anderen Förderansatz: Klimaneutrale und zentrale Ersatzneubauten statt kleinteiliger, ineffizienter Altbautensanierung. Dies ermöglicht Transformation am Standort.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsakten (z. B. EEG, GEG, WPG) eindeutig als erneuerbarer...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsakten (z. B. EEG, GEG, WPG) eindeutig als erneuerbarer...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
- Beschreibung: DENEFF und DENEFF EDL_HUB begrüßen die geplante EnWG-Novelle, insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Für die Dekarbonisierung der Prozesswärme sind schnelle, verlässliche Netzanschlüsse essenziell – aktuell stellen langwierige Verfahren ein zentrales Hemmnis dar. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Rückmeldefristen, digitaler Sofortauskunft und Kapazitätsreservierung sind wichtige Schritte. Entscheidend ist, dass unnötige Verfahrenshürden abgebaut und Automatisierungspotenziale genutzt werden. Nur mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze und effizienten Prozessen kann die Wärmewende in Industrie und Gebäuden gelingen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und der Anforderungen des GEG die notwendige Umstellung...
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Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... gerichtliche Kosten des gegnerischen Anwalts berücksichtigt...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Biomassepaket, sehen aber akuten Anpassungsbedarf für ein tragfähiges EEG. Kernforderungen sind: Einführung eines Strommengenmodells für mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und flexible Fahrweise, Erhöhung von Vergütungssätzen, Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag sowie Zulassung von Biomethan. Kleinanlagen benötigen verbesserte Bedingungen durch höhere Zuschläge, verlängerte Anschlussregelungen und Anerkennung ökologisch wertvoller Substrate. Ziel ist die Sicherung bestehender Anlagen, Anreize für neue Investitionen und die volle Nutzung der Bioenergiepotenziale für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...streichen oder zumindest an GEG angleichen (Streichung ..., ...streichen oder zumindest an GEG angleichen (Streichung ..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) angeglichen werden (40...