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862 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (862)

  • Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...für Wasserstoff, wie im EnWG vorgesehen. Des Weiteren..., ...auf solche, die nach dem EnWG für einen bedarfsgerechten..., ...Konzessions-vergaberegelungen in § 46 EnWG nachgedacht werden, da ..., ...Gasnetzkonzessionierung § 46 EnWG in der derzeitigen Ausprä-gung..., ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ..., ...Netzbetreiber prognostiziert gemäß EnWG-Referentenentwurf, ob in..., ...wie gemäß §§ 16 b Abs. 2 EnWG-E – ein Zeitraum von ..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfor dern, hätte also..., ...– wie in § 16b Abs. 2 EnWG-E vorgesehen – ein Zeitraum..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfordern, hätte also..., ...erforderlichen Leitungen im EnWG-E sollte von zehn auf fünf..., ...konkurrenzfähig werden. EnWG-Novelle zur Stärkung des...

  • Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausblick Gemäß § 28q Abs. 8 EnWG hat die Bundesnetzagentur..., ...Voraussetzungen des § 28q EnWG entspricht. INES empfiehlt...

  • Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010013 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungsreduktion gemäß § 14a EnWG; darüber hinaus fehlt ein..., ...BNetzA-Festlegung zu §14a EnWG eingeführte, als einfache..., ... Ausgestaltung des §14a EnWG; diese müssen noch auf ..., ...der Festlegung zu § 14a EnWG müssen die NB Systeme aufbauen..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ...SteuVE) reguliert in §14a EnWG und ausgestaltet in der..., ...Netzanschlusspunkt gemäß § 14a EnWG – muss ein Befehl zur Leistungsreduktion..., ...Festlegung der BNetzA zu §14a EnWG ein anderer Weg gewählt..., ...Wirkleistungsbeschränkung gemäß § 14a EnWG gelegt werden, erweitert..., ...Steuerungshandlungen nach §§ 13a und 14a EnWG ist aktuell der MSB verantwortlich..., ... Wärmepumpe) nach § 14a EnWG läuft derzeit ein Festlegungsverfahren..., ... Überwachung nach § 14a EnWG. Weitergehende Anwendungsfälle..., ...Anwendungsfälle außerhalb § 14a EnWG. Denn nur die Leistungsreduktion..., ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG, sollte aber analog auf..., ...zur Umsetzung von § 14a EnWG müssen NB den Zustand jedes..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ... für die gemäß in § 23c EnWG neu einzuführenden Vorhersagen...

  • Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG geregelt. Diese Regelung..., ...befristet: § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG Energielieferanten sind..., ...nach § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG sollte entfristet werden...

  • Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat einen Vorschlag für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus höheren Netzebenen veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser Vorschlag würde in Regionen mit unzureichenden Netzkapazitäten faktisch neue Projekte mit hohem Netzanschlussbedarf verhindern. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Standort Deutschland, auch im Hinblick auf Rechenzentren als nötige Infrastruktur für eine souveräne digitale Transformation. Im Folgenden machen wir daher einen Alternativvorschlag, bei dem die Anschlusskapazitäten nach dem Eingangszeitpunkt der Anträge verteilt werden, jedoch nur Anträge berücksichtigt werden, die gewisse Kriterien erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Konsultationspapier der Bundesnetzagentur für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung Az.: BK6-24-245
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einhaltung der Fristen gemäß TAR/EnWG-Novelle), ob der Ladestandort..., ...Einhaltung der Fristen gemäß TAR/EnWG-Novelle), ob das Projekt..., ...gesetzlichen Fristen im Rahmen des EnWG und der EU-Elektrizitätsmarktdesignverordnung..., ...Vergabeverfahren analog zur TAR/EnWG-Novelle würde dies die ..., ...vollständig konterkarieren (u. a. EnWG-Novelle, Branchendialog...

  • Weitere Positionen des BWE zum Anpassungsbedarf im EEG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abregeln“ gem. § 13 k EnWG teilnehmen lassen 4.2..., ... • Neufassung des § 13k EnWG (Nutzen statt Abregeln)..., ...eine Klarstellung im § 3 EnWG erforderlich. Dazu haben..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verankert mit dem neuen...

  • Anpassung der THG-Minderungsquote / Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 (RED III) und Anpassung des THG-Quotenhandels

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gemäß den Vorgaben des EnWG sukzessive erst bis Ende..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 44 • Rückführung weiterer..., ...Preissetzungskriterien des §13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Preissetzungskriterien des §13k EnWG ~ 0,5 €/kg H2 Stabilisierung...

  • Energiewende-Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellt der § 118 Abs. 6 EnWG daher klar, dass für die..., ...erstrecken. Im § 118 Abs. 6 EnWG sollte dafür das Wort „...

  • Droh. Diskrimin. d. KWK geg. PV im KWKG-Entwurf

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: Vorschlag, dass § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 des KWKG nicht aufgehoben werden, da dies eine Benachteiligung der KWK gegenüber PV durch den Wegfall des KWK-Zuschlages bei negativen Stundenkontrakten und die Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. bedeuten würde. Stattdessen Vorschlag der Aufnahme von Zusätzen in die oben genannten Paragraphen: Solange bei KWK bis 50 kWel keine intelligenten Messsysteme zur Verfügung stehen, sollen § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG keine Anwendung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...DER PV ANDERS? Im neuen EnWG-Entwurf (siehe Drucksache..., ... gestellt, hier wird im EnWG § 51a Verlängerung des ...

  • Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Ludwig Stiegler am 25.06.2024
    • Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250127 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verweist auf § 3 Nr. 16 EnWG. Diese Vorschrift definiert..., ...von § 3 Nr. 24 a oder 24b EnWG ist.“[2] Das deckt...

  • Systemdienliche Ausgestaltung der Kapazitätsausschreibungen

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405300006 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2412120043 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2412120044 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ..., ...? Diese sind nach der EnWG-Änderung in 2023 ohne die..., ...zielführend. Auch wird die §13k EnWG Regelung wohl nur auf bestehende...

  • Aufbau einer dezentralen, grünen und systemdienlichen Wasserstoffwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungsmechanismus des §13k EnWG (Nutzen statt abregeln)..., ...Anschlussregeln (TAR) definiert (§19 EnWG). Ziel dieser Anschlussregeln..., ... der Umsetzung des §13k EnWg („Nutzen statt abregeln..., ...Elektrolyseurs im Rahmen des §13k EnWG andere Strombezugsmöglichkeiten..., ...vorangetrieben werden. » Der §14c EnWG zur marktgestützten Beschaffung..., ...Rechtslage in § 118 Abs. 6 EnWG ermöglicht Elektroyseursbetreibern..., ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen) Der derzeit..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen Der BEE plädiert..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln...

  • Stärkung der Offshore-Elektrolyse in der Nationalen Wasserstoffstrategie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dies ausdrücklich in § 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E ..., ...EE-Anlagen. Aktuell fehlt im EnWG eine entsprechende Regelung..., ...eine Klarstellung in § 118 EnWG oder einer sektorspezifischen..., ...infrastrukturkri-tisch einordnen § 12j EnWG (Infra-strukturgebieteplan..., ...Anlagen i.S.d. § 3 Nr. 36 EnWG.“ Begründung einer Privilegierung..., ...Rege-lung – neuer § 12k EnWG-Vorschlag Vorschlag eines neuen § 12k EnWG: „Die Bun-desnetzagentur..., ...Netzzugang pri-orisieren § 118 EnWG (Über-gangs- und Erpro-bungsregelungen..., ...Ergänzung § 118 Abs. 46 EnWG-E: „Elektrolyseure gelten..., ... Strommengen gemäß §13k EnWG ebenso berücksichtigt werden...

  • Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
    • Beschreibung: Die Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur wird begrüßt. Hierdurch entsteht ein Orientierungsrahmen für den weiteren Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Kritisch ist anzumerken, dass viele im Masterplan enthaltene Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sodass sie nicht verbindlich wirken und dadurch Planbarkeit und Investitionsbereitschaft des Logistiksektors eingeschränkt bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511110006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gefordert. Im aktuellen Entwurf der EnWG sind sie nicht enthalten...

  • 2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG ist ein erster Schritt ..., ...rauf aufbauend sollte im EnWG nun auch das Energy Sharing..., ... Lösung: § 42a Absatz 4 EnWG sollte ersatzlos gestrichen..., ... Lösung: § 42a Absatz 5 EnWG ersatzlos streichen (Verzicht..., ...Neuregelung im § 17 Absatz 2a EnWG sollte um diese Punkte ..., ...Regelung in § 17 Absatz 2a EnWG erweitert werden sollte..., ...Ergänzungen der EnWG / EEG Novelle Ergänzungen..., ...Stellungnahme | Seite 2 Im EnWG, EEG und der EEV gibt es..., ... 13 1. Anmerkungen zum EnWG 1.1 Verpflichtung der ..., ...(und 2) im Kontext §14a EnWG nicht mehr auskömmlich ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 und 2 EnWG ergänzt werden. Hier droht..., ...Regelung in § 17 Abs. 2b EnWG erlaubt ist. Weil heute..., ...nach § 20 Abs. 1d Satz 3 EnWG, sowie insbesondere nach § 42b Abs. 5 EnWG rein rechnerisch er-mittelte..., ... Redispatch nach 13 (1) EnWG „vorbeugende Maßnahmen“ und 13 (2) EnWG „Notfallmaßnahmen“ durchführen..., ...Netzanschlussvorgaben im EnWG benötigt. 4. Kleinanlagen..., ...der 2024 ein-gebrachten EnWG-Novelle zur Modernisierung..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) um die Hedgingpflicht/..., ...6) bis (10) für den § 5 EnWG vor, um das Konzept der...

  • 9.) Versorgungssicherheit durch den Strommarkt nicht verzerrende Mechanismen sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Novelle EnWG / EEG Referentenentwurf..., ...Einfluss haben. Redispatch (EnWG) Die gesetzlichen Regeln..., ...Unverbindliche Netzauskunft (EnWG) Der Vorschlag ist in ..., ...zum Energy Sharing (§42c EnWG - neu) Erfahrungen aus..., ...Stellungnahme 2 Lieferantenthemen (EnWG) 2 Redispatch (EnWG) 2..., ...zum Energy Sharing (§42c EnWG - neu) 2 Regelungen im..., ... (zu § 5 Abs. 4a (neu) EnWG) 6 Anpassung Redispatch (zu § 14 EnWG) 7 Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Energy Sharing (zu § 42c EnWG) 12 Energy Sharing für..., ... entlasten (zu § 42c EnWG Abs. 6) 14 Mehrfachteilnahme..., ... durch BNetzA (zu § 42c EnWG) 15 2. Anmerkungen im ..., ... (zu § 5 Abs. 4a (neu) EnWG) Die Einführung einer ..., .... 2 Satz 3 und Absatz 3 EnWG) Das beschriebene Prinzip..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG) Es bedarf klarer und ..., ...der Vorschrift. (zu § 41 EnWG Abs. 6) Die Aufnahme der..., ...Energy Sharing (zu § 42c EnWG) Wir begrüßen es sehr,..., ...weit auslegen (zu § 42c EnWG Abs. 7) Die vereinfachten..., ...sicherstellen (zu § 42c EnWG) In dem Referentenentwurf..., ...Ver-schaltung von § 17a EnWG und § 8a EEG nötig (z.B..., ...vorhanden (§ 9 EEG, § 14a EnWG) - Prosumer-Anlage ist...

  • Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie

    • Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
    • Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412190072 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2503250020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG-Zeitfenstern lagen (§51a EEG und EnWG-Novelle), ist keine Lösung..., ...dem letzten Entwurf der EnWG-Novelle lag erstmals ein..., ...nationale Gesetzesänderung im EnWG vornehmen, um Rechtssicherheit..., ...ursprünglich vorgesehene § 42c EnWG schnellstmöglich weiter...

  • Investitionsfreundliche Ausgestaltung von Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2405280031 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2405300007 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2412120046 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2412120049 (PDF - 14 Seiten)

      5. SG2503120013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ..., ...? Diese sind nach der EnWG-Änderung in 2023 ohne die..., ...zielführend. Auch wird die §13k EnWG Regelung wohl nur auf bestehende...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...

  • NIS-2-Directive

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Gesetz über das..., ...NIS2UmsuCG die Regelungen in §5c EnWG sowie des §41 (neu) BSIG..., ...werden kann. • durch §5c EnWG auch digitale Energiedienstleitungen...

  • Handlungsempfehlungen für einheitliche Kriterien im Reservierungsmechanismus für Netzanschlusskapazitäten gem. § 8e EEG-E (Kabinettsbeschluss 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und die in der letzten EnWG/EEG-Novelle geplante Schaffung..., ...Engpasssituationen nach § 13a EnWG im Leistungsbezug reduzieren..., ...Netzanschlussvereinbarungen (§ 17 Abs. 2b EnWG) bezogen auf die Bezugsleistung...

  • Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410040005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dienen. Ein konkreter ..., ...im Sinne von § 3 Nr. 10c EnWG fallen. Eine Privilegierung..., ...Referentenentwurf einer EnWG-Novelle vom 8.5.2023 verwiesen...

  • Regulierungsrahmen für Netzbetreiber

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
    • Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – nach der umfassenden EnWG-Novelle – angetreten, den..., ...Regulierungssystem: Das EnWG definiert als Ziel in §...

  • Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...

  • Änderungen zur nationalen Umsetzung der RED III ins WindSeeG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240154 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...
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