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519 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (519)

  • Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Tierschutzprävention, Tiermedizintransparenz und zum Schutz von Tierhaltern und Eigentümern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafbar. § 17 TierSchG; § 222 StGB Österreich für AT-Fälle..., ... Österreich, RIS, § 222 StGB Tierquälerei https://..., ...Abfrage=Bundesnormen&Titel=StGB &VonParagraf=222 Q7 The...

  • Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten

    • Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Beschreibung: Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
      2. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608070022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbestand in § 232 StGB auf — das ist dem Grunde...

  • Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf 3 2.2..., ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf Es ist..., ...Gefährdungsdelikt des § 308 StGB einerseits und der Strafandrohung..., ...bisherigen Systematik von § 308 StGB, § 243 ff. StGB und § 40..., ...Qualifikationstatbestands nach § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf, ...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz - Forderung nach praxistauglicher 1:1-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zahlreichen Gesetzen (u. a. StGB, OWiG, BNatSchG, ChemG..., ...umweltschädlicher Produkte (§ 325 StGB n. F.), der eine Art straf..., ...führung von Vorhaben“ (§ 327a StGB), welcher die Ausführung..., ... (§ 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB). Auch bestimmte Energieformen..., ... werden (§ 330 Absatz 2 StGB). Zudem ist eine signifikante..., ...Umweltstrafrechts (§§ 324 ff. StGB) sehen demgegenüber überwiegend..., ...So erfasst § 324 Abs. 3 StGB-E weiterhin auch Fälle..., ...in den §§ 325 und 326 StGB-E. Dadurch, dass die..., ...Seite 4 von 9 › § 324 StGB-E: Gewässerverunreinigungen..., ...nommen werden. › § 327a StGB-E: Genehmigungsbedürftige..., ... neu eingeführte § 327a StGB-E stellt die „Ausführung..., ...auch aus den Regelungen im StGB ergeben. Aus Gründen ..., ... › § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E: Begriff des “Ökosystems..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E vorgesehene Definition..., ...Definition in § 330d Abs.1 Nr. 2 StGB-E auf klar abgegrenzte ..., ...beschränken. › § 330d Abs. 4 StGB-E: Illegale Abfallverbringung..., ... zu § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E ausge führt, ist die...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurfs zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergewaltigungsvideos, das unter § 184k StGB-E subsumiert wird, stellt...

  • Praxisgerechtes Waffengesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftaten sind: - § 80a StGB: Aufstacheln zum Verbrechen..., ... - § 84 Absatz 1 bis 3 StGB: Fortführung einer für ..., ..., - § 87 Absatz 1 StGB: § 87 Agententätigkeit ..., ...Sabotage, - § 89 Absatz 1 StGB: Verfassungsfeindliche ..., ... - § 89a Absatz 1 bis 3 StGB: Vorbereitung einer schweren..., ...Gewalttat, - § 89b Absatz 1 StGB: Aufnahme von Beziehungen..., ... - § 89c Absatz 1 und 2 StGB: Terrorismusfinanzierung, 4 - § 91 Absatz 1 StGB: Anleitung zur Begehung..., ..., - § 96 Absatz 2 StGB: Landesverräterische Ausspähung..., ...Unzuverlässigkeit), - § 97b StGB: Verrat in irriger Annahme..., ...illegalen Geheimnisses, - § 98 StGB (soweit nicht ein Fall des § 98 Abs. 2 StGB vorliegt): Landesverräterische..., ...Agententätigkeit, - § 99 Abs. 2 StGB (soweit nicht ein Fall des § 99 Abs. 3 StGB vorliegt): Geheimdienstliche..., ... Fall), - § 100 Abs. 1 StGB i.V.m. § 100 Abs. 4 StGB..., ... Stelle ist, dass § 100 StGB ein Verbrechen ist und ..., ...Abs. 4 gibt es in § 100 StGB dagegen gar nicht), - § 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen, - § 129a Abs. 3 u. 5 StGB, auch i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB: Bildung terroristischer...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Körperverletzung gemäß § 223 StGB Die Mindeststrafe von...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Angegeben von: FREELENS e.V. am 24.06.2026
    • Beschreibung: Der am 17. April 2026 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt verfolgt ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen: Schutzlücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, sexualisierten Deepfakes und digitalem Stalking zu schließen und die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern zu stärken. Unsere Mitglieder dokumentieren täglich Zeitgeschehen, gesellschaftliche Entwicklungen und Alltagskultur im öffentlichen Raum. Sie sind damit von Regelungen, die unmittelbar an die Herstellung von Bildaufnahmen anknüpfen, in besonderer Weise betroffen. Wir haben dazu eine Stellungnahme an Herrn Dr. Schäfer vom BMJV gesendet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605290011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung von § 184k (1) 3. StGB-E, der unserer Ansicht..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E: Bildaufnahmen, die in..., ...184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E. Die entsprechenden Normen..., ...bereits in § 184i Absatz 1 StGB enthalten sei, womit „auf..., ...Sinne des § 184k Absatz 1 StGB-E enthalten, fehlt es daher..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E erzeugt durch die Kombination..., ... Mit Absatz 1 Nummer 3 StGB-E würde allerdings durch..., ... geplante § 184k (1) 3. StGB-E. Auch eine Ausweitung von § 184i StGB auf nicht-körperliche sexuelle..., ...Prominenten. Bei § 201b StGB-E ist laut Entwurfsbegründung..., ...Ausgestaltung von § 184k (1) 3. StGB-E, der unserer Ansicht..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E: Bildaufnahmen, die in..., ...184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E. Die entsprechenden Normen..., ...bereits in § 184i Absatz 1 StGB enthalten sei, womit „auf..., ...Sinne des § 184k Absatz 1 StGB-E enthalten, fehlt es daher..., ... 184k Absatz 1 Nummer 3 StGB-E erzeugt durch die Kombination..., ... Mit Absatz 1 Nummer 3 StGB-E würde allerdings durch..., ... geplante § 184k (1) 3. StGB-E. Auch eine Ausweitung von § 184i StGB auf nicht-körperliche sexuelle..., ...Prominenten. Bei § 201b StGB-E ist laut Entwurfsbegründung...
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