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629 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (629)

  • Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, um Potenziale von Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation besser zu nutzen, pflegerische Versorgung zu sichern, das Leistungsrecht zu flexibilisieren, häusliche Pflege zu stärken und den Einsatz digitaler Kommunikations- und Unterstützungstechnologien zu fördern. Zur Stärkung und Entlastung pflegender Zu- und Angehöriger sollten Angebote der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege ausgebaut und Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zusammengeführt werden. Die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige sollte geprüft werden. Die pflegebedingten Eigenanteile sollten dauerhaft und effektiv reduziert werden. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung sollte zukunftsfähig ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11761 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2512090041 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) lag im Juli 2020 im Bundesdurchschnitt..., ...Zum Stichtag 1. Juli 2018 lag der Einrichtungseinheitliche..., ...Begutachtung gegeben wurden, lag aber weiterhin bei lediglich..., ...jedoch auf 3,0 % gesunken und lag damit unter dem Höchststand..., ...Arbeitslosen-Stellen-Relation für Pflegefachpersonen lag im Jahr 2024 bei 55, d.h..., ...durchschnittliche Vakanzzeit lag bei 277 Tagen.65 Die Anzahl..., ...krankheitsbedingten Fehltage lag bei Berufen in der Altenpflege...

  • Reduzierung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohnimmobilienersterwerber

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für erstmalige Erwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung bis hin zu 0 %. Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für Zweiterwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung, sofern eine bedarfsangepasste Verkleinerung damit erfolgt und die Erstimmobilie veräußert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...

  • Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Beschreibung: Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180200 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeit brachte. Die Ursache lag mut- maßlich nicht im ...

  • Reform Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190097 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung der eAÜ zugrunde lag und erhebliche Sanktionen...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohneigentumserwerb (Einführung Bestandsförderung, Reduzierung Erwerbsnebenkosten)

    • Angegeben von: Wüstenrot Bausparkasse AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung KfW-Förderprogramm "Jung kauf Alt", um einkommensschwächere Haushalte, insbesondere junge Familien, beim Kauf eines sanierungsbedürftigen Eigenheims aus dem Bestand zu unterstützen. Hohe Transaktionskosten – insbesondere die Grunderwerbsteuer – blockieren den Eigentumseinstieg und den Generationenwechsel im Eigenheimbestand. Wir setzen uns für eine spürbare Entlastung beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien und für den Generationenwechsel ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...

  • Reform der Grunderwerbsteuer nötig, u.a. Senkung für den Ersterwerb

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...

  • Ausnahme hinsichtlich der ESG-Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen für kleine Institute.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...

  • Zulassung von KMU-Proxy-Daten und VSME als Value Chain Cap.

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Beschreibung: Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...

  • Mut zur Zukunft: Stellungnahme der Achten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses für den westlichen Balkan

    Aktiv vom 02.07.2025 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
    • Beschreibung: Die sechs Westbalkan-Länder integrieren sich bereits vor ihrem möglichen EU-Beitritt durch ihre Bildungs-, Forschungs- und Innovationssektoren schrittweise in die Europäische Union. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordert die achte Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme eine Neuausrichtung der EU-Ansätze in Bildung und Forschung für den Westbalkan. Dabei sollten zwei Grundprinzipien der EU vereint werden: Exzellenz und Solidarität. Zur Umsetzung dieses neuen Ansatzes empfiehlt die Konferenz die Einrichtung einer „Western Balkans Facility for Skills, Research and Innovation“. Diese soll Mittel und Instrumente aus verschiedenen EU-Programmen bündeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300155 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Western Balkans significantly lag behind the EU average in...

  • Impulse für die Koalitionsverhandlungen: Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Lebensmittelproduktion der Zukunft

    Aktiv vom 01.04.2025 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2025 hat der Bundesverband Impulse für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft übermittelt. Gefordert werden politische Maßnahmen zur Förderung innovativer Ernährungstechnologien, insbesondere im Bereich alternativer Proteinquellen. Thematische Schwerpunkte sind die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, gezielte Innovations- und Skalierungsförderung sowie eine wissenschaftsbasierte, technologieoffene Regulierung. Ziel ist es, Deutschland als führenden Standort für nachhaltige Lebensmittelproduktion zu stärken und den Beitrag alternativer Proteine zur Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Transformation zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310302 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2503310305 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland bei 2,24 Mrd. Euro lag (+8 %), verzeichneten andere...
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